Elektronische Ausgabe des Amtsblattes des Landkreises Mittelsachsen
Impressum
Herausgeber: Landratsamt Mittelsachsen
Redaktion: Landratsamt Mittelsachsen, Pressestelle
Verantwortlich für die Amtlichen Mitteilungen des Landkreises: Der Landrat
Verantwortlich für die übrigen Amtlichen Mitteilungen: Leiter der publizierenden Einrichtungen
Ausgabe 43/2023e vom 16. Mai 2023 mit
Öffentliche Bekanntmachung
Haushaltssatzung des Landkreises Mittelsachsen für den Doppelhaushalt 2023/2024
Öffentliche Bekanntmachung
Die vorstehende Haushaltssatzung des Landkreises Mittelsachsen für den Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 wurde am 8. März 2023 durch den Kreistag Mittelsachsen beschlossen und wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit dem Haushaltsbescheid der Landesdirektion Sachsen vom 11. Mai 2023 wurde die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt. Zugleich erfolgte die rechtsaufsichtliche Genehmigung der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in den künftigen Jahren 2024 bis 2026 sowie die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten.
Der Haushaltsplan 2023/2024 des Landkreises Mittelsachsen wird zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt
- unter folgendem Link https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/behoerden/finanzen.html und
- in der Zeit vom 17. Mai 2023 bis einschließlich 30. Mai 2023 im Landratsamt Mittelsachsen, Frauensteiner Straße 43, 09599 Freiberg, Zimmer 444, während der Dienstzeit von Montag bis Freitag jeweils von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie Montag und Mittwoch von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag von 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr. Eine Terminvereinbarung ist nicht zwingend erforderlich, wird jedoch empfohlen.
Freiberg, 16. Mai 2023
gez. Dirk Neubauer
Landrat
HAUSHALTSSATZUNG DES LANDKREISES MITTELSACHSEN
FÜR DEN DOPPELHAUSHALT 2023/2024
Aufgrund von § 61 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) in Verbindung mit § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung beschloss der Kreistag Mittelsachsen in seiner Sitzung am 8. März 2023 folgende Haushaltssatzung für 2023/2024:
§ 1 Haushaltsplan
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Landkreises voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird festgesetzt
| Angaben in EUR | ||
Haushaltsjahr 2023 | Haushaltsjahr 2024 | |
| 1. im Ergebnishaushalt mit dem | ||
| 529.086.300 | 569.422.700 |
| 564.558.100 | 611.915.200 |
| -35.471.800 | -42.492.500 |
| 663.300 | 124.800 |
| 0 | 0 |
| 663.300 | 124.800 |
| -34.808.500 | -42.367.700 |
| 0 | 0 |
| 0 | 0 |
| 8.955.600 | 8.346.100 |
| 0 | 0 |
| -25.852.900 | -34.021.600 |
| 2. im Finanzhaushalt mit dem | ||
| 509.394.500 | 546.321.400 |
| 537.971.500 | 582.904.800 |
| -28.577.000 | -36.583.400 |
| 17.081.400 | 15.538.000 |
| 28.181.100 | 29.704.500 |
| -11.099.700 | -14.166.500 |
| -39.676.700 | -50.749.900 |
| 13.750.000 | 16.307.400 |
| 3.819.900 | 3.964.800 |
| 9.930.100 | 12.342.600 |
| -29.746.600 | -38.407.300 |
| § 2 Kreditermächtigung | ||
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf | 11.000.000 | 14.000.000 |
| § 3 Verpflichtungsermächtigungen | ||
| Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird festgesetzt auf | 8.300.200 | 11.880.900 |
| § 4 Kassenkredite | ||
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird festgesetzt auf | 85.000.000 | 85.000.000 |
| § 5 Kreisumlage | ||
| Der Umlagesatz für die Kreisumlage wird auf die Umlagegrundlagen der Gemeinden des Landkreises wie folgt festgesetzt | 30,50 v. H. | 30,90 v. H. |
| § 6 Sperrvermerke Für die in der Anlage 11 aufgeführten Produktkonten wird in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils ein Sperrvermerk gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO verfügt. Die Zuständigkeit für die Aufhebung der Sperren wird dem Abteilungsleiter Finanzen und Controlling übertragen. | ||
| § 7 Gesamtabschluss Der Landkreis Mittelsachsen verzichtet in Ausübung seines Wahlrechts gemäß § 88b SächsGemO für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses. | ||
Freiberg, 16. Mai 2023
gez. Dirk Neubauer (Siegel)
Landrat
Hinweis:
Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
- Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
- der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 SächsLKrO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
- vor Ablauf der in § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO genannten Frist
- a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
- b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsLKrO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.