Beschlüsse des Kreistages Mittelsachsen vom 13. Dezember 2017

Beschluss KT 290/16./2017:

Der Kreistag Mittelsachsen beschließt, die im Schreiben eines Einwohners bzw. Abgabepflichtigen vom 7.12.2017, eingegangen in der Verwaltung des Landratsamtes am 8.12.2017, gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 erhobenen Einwendungen sind unbegründet und werden zurückgewiesen.

(Stimmberechtigte: 87, dafür: 45, dagegen: 31, Enthaltungen: 11)

Beschluss KT 291/16./2017:

Der Kreistag Mittelsachsen beschließt, die im Schreiben einer anwaltlich vertretenen Kommune, eingegangen in der Verwaltung des Landratsamtes am 8.12.2017, gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 erhobenen Einwendungen sind unbegründet und werden zurückgewiesen.

 (Stimmberechtigte: 88, dafür: 46, dagegen: 30, Enthaltungen: 12)

Beschluss KT 292/16./2017: 
BV-KT 217/2017

Der Kreistag beschließt die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Mittelsachsen für das Haushaltsjahr 2018. Der Landkreis Mittelsachsen beschließt, von der dem Landkreis Mittelsachsen 2018 zugewiesenen Investitionspauschale gemäß § 5 Absatz 4 SächsInvStärkG (Sächsisches Investitionskraftstärkungsgesetz) 65 Prozent der Mittel an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterzuleiten.

(Stimmberechtigte: 90, dafür: 45, dagegen: 34, Enthaltungen: 11)

Beschluss KT 293/16./2017: 
BV-KT 214/2017

Der Kreistag beschließt die Verleihung der Verdienstmedaille des Landkreises Mittelsachsen 2017 an Herrn Ehrenfried Keller für seinen unermüdlichen und langjährigen Einsatz als Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes.

(Stimmberechtigte: 79, dafür: 79, dagegen: 0, Enthaltungen: 0)

Beschluss KT 294/16./2017: 
BV-KT 209/2017

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt die beigefügte Abfallgebührenkalkulation des Landkreises Mittelsachsen für die Kalkulationsperiode 2018 bis 2019 gemäß Anlage*1) billigend zur Kenntnis.

(Stimmberechtigte: 78, dafür: 78, dagegen: 0, Enthaltungen: 0)

Beschluss KT 295/16./2017: 
BV-KT 210/2017

Der Kreistag beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren im Landkreis Mittelsachsen – Abfallgebührensatzung (Ags) vom 26.09.2013 (gemäß Anlage*1))  

(Stimmberechtigte: 78, dafür: 78, dagegen: 0, Enthaltungen: 0)

Beschluss KT 296/16./2017:
BV-KT 212/2017

Der Kreistag stimmt dem vorliegenden Geschäftsbesorgungsvertrag der EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH gemäß Anlage 1*1 zu. Der Landrat wird ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen, wenn sie zum Wirksamwerden des Vertrages erforderlich sind und dem Inhalt im Wesentlichen nicht widersprechen. 

(Stimmberechtigte: 77, dafür: 77, dagegen: 0, Enthaltungen: 0)

Beschluss KT 297/16./2017:
BV-KT 201/2017

1. Der Kreistag Mittelsachsen beauftragt den Landrat, die Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung von Naturschutzstationen zwischen der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt und dem Landkreis Mittelsachsen gemäß Anlage*¹ zu unterzeichnen.
2. Der Kreistag Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, das Referat Naturschutz und Landwirtschaft mit der Erledigung der sich aus der Kooperationsvereinbarung ergebenden Aufgaben zu beauftragen.

(Stimmberechtigte: 77, dafür: 77, dagegen: 0, Enthaltungen: 0)

Beschluss KT 298/16./2017:
BV-KT 215/2017

1. Der Kreistag Mittelsachsen stimmt der beigefügten Neufassung des Gesellschaftsvertrages der

• EKM Entsorgungsdienste KreisMittelsachsen GmbH - Anlage 1*1
• SAXONIA Standortentwicklungs- und –verwaltungsgesellschaft mbH Freiberg - Anlage 2*1
• Deutsches Brennstoffinstitut Vermögensverwaltungs-GmbH - Anlage 3*1
• Mittelsächsische Theater und Philharmonie gemeinnützige GmbH - Anlage 4*1
• Technologieorientiertes Gründer- und Entwicklungszentrum Leisnig/Döbeln GmbH - Anlage 5*1
• Aufbauwerk Region Leipzig GmbH - Anlage 6*1

zu.

2. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, im Rahmen des Genehmigungs- und Eintragungsverfahrens notwendig werdende Änderungen der Gesellschaftsverträge vorzunehmen, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind.

(Stimmberechtigte: 78, dafür: 76, dagegen: 0, Enthaltungen: 2)

Beschluss KT 299/16./2017:
BV-KT 211/2017

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt den 9. Beteiligungsbericht des Landkreises Mittelsachsen für das Geschäftsjahr 2016 zur Kenntnis.

(Stimmberechtigte: 78, dafür: 77, dagegen: 0, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 300/16./2017:
BV-KT 189/2017

Der Kreistag nimmt die Kalkulation der Nutzungsentgelte der Benutzungs- und Entgeltordnung billigend zur Kenntnis gemäß Anlage 1*1.

(Stimmberechtigte: 77, dafür: 68, dagegen: 3, Enthaltungen: 6)

Beschluss KT 301/16./2017:
BV-KT 189/2017

Der Kreistag beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für Räume in Schulen und Verwaltungsgebäuden des Landkreises Mittelsachsen gemäß Anlage 2*1.

(Stimmberechtigte: 77, dafür: 70, dagegen: 2, Enthaltungen: 5)

Beschluss KT 302/16./2017:
BV-KT 213/2017

Der Kreistag beschließt die Richtlinie zur Förderung des Sports im Landkreis Mittelsachsen „Sportförderrichtlinie“ gemäß Anlage 1*1.

(Stimmberechtigte: 75, dafür: 75, dagegen: 0, Enthaltungen: 0)

Beschluss KT 303/16./2017: 
BV-KT 187/2017

Der Kreistag beauftragt den Landrat, im Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (Verbandsversammlung) der Neufassung der Schülerbeförderungssatzung gemäß Anlage 1*1 insbesondere mit folgendem Inhalt zuzustimmen unter Beibehaltung des § 3 Abs. 2 wie bisher:

Reduzierung der Eigenanteile an den Kosten der Schülerbeförderung nach § 16 der genannten Satzung auf folgende Beträge:

a) für Schüler der Klassen 1 – 4 auf 15,00 EUR

b) für Schüler ab Klasse 5 auf 112,50 EUR

c) für Schüler an Förderschulen für geistige Entwicklung auf 0 EUR sowie gestaffelte Elterneigenanteile für Schüler im freigestellten Schülerverkehr mit Wirksamkeit ab dem Schuljahr 2018/2019.

(Stimmberechtigte: 76, dafür: 75, dagegen: 0, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 304/16./2017:
BV-KT 203/2017

Der Kreistag bestellt Frau Vermessungsdirektorin Pia Weißenberg mit Wirkung vom 01.01.2018 zur Abteilungsleiterin der Abteilung Integrierte Ländliche Entwicklung und Geoinformation.

(Stimmberechtigte: 72, dafür: 72, dagegen: 0, Enthaltungen: 0)

Beschluss KT 305/16./2017:
BV-KT 204/2017

Der Kreistag bestellt Herrn Steffen Kräher mit Wirkung vom 01.01.2018 zum Abteilungsleiter der Abteilung Ordnung, Sicherheit und Veterinärwesen.

(Stimmberechtigte: 72, dafür: 71, dagegen: 0, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 306/16./2017:
BV-KT 205/2017

Der Kreistag bestellt Herrn Thomas Kranz mit Wirkung vom 01.01.2018 zum Abteilungsleiter der Abteilung Verkehr und Bauen.

(Stimmberechtigte: 70, dafür: 70, dagegen: 0, Enthaltungen: 0)

Beschluss KT 307/16./2017:
BV-KT 216/2017

Der Kreistag Mittelsachsen beschließt den Terminplan für die regelmäßigen Sitzungen des Kreistages im Jahr 2018 gemäß Anlage*1. Der Kreistag tritt zu seinen regelmäßigen Sitzungen im Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft „Julius Weisbach“ in Freiberg zusammen.

(Stimmberechtigte: 68, dafür: 68, dagegen: 0, Enthaltungen: 0)

*1) – zur Beschlussvorlage

gez. Matthias Damm
Landrat