Elektronische Ausgabe des Amtsblattes des Landkreises Mittelsachsen

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Herausgeber: Landratsamt Mittelsachsen
Redaktion: Landratsamt Mittelsachsen, Pressestelle
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Ausgabe 22/2025e vom 28. Januar 2025 mit

Öffentliche Bekanntmachung

Geschäftsstelle Kreistag


Beschlüsse aus der 4. (Sonder)Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 22. Januar 2025


Beschluss KT 113/04./2025:
Vorlage BV-KT 092/2025

  1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stellt auf Anordnung der Landesdirektion Sachsen fest, dass Herr Michael Seidel aus wichtigem Grund nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SächsLKrO die Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat ablehnen kann.
  2. Der auf Anordnung der Landesdirektion Sachsen getroffene Beschluss in Ziffer 1 ersetzt den Beschluss des Kreistages Nr. KT 003/01./2024 vom 14. August 2024 und den Beschluss des Kreistages Nr. KT 086/03./2024 vom 11. Dezember 2024.

Stimmberechtigte: 75, Stimmen dafür: 26, Stimmen dagegen: 40, Enthaltungen: 9

Damit wurde der Beschluss abgelehnt.

Beschluss KT 114/04./2025:
Vorlage BV-KT 092/2025
Der Kreistag beauftragt und ermächtigt den Landrat, gegen die Anordnung der Landesdirektion Sachsen vom 19. Dezember 2024 Rechtsmittel einzulegen. Über den Fortgang des Verfahrens hat der Landrat den Verwaltungs- und Finanzausschuss regelmäßig zu informieren.
Stimmberechtigte: 75, Stimmen dafür: 48, Stimmen dagegen: 23, Enthaltungen: 4

gez. Dr. Lothar Beier 
1. Beigeordneter

Der Erste Beigeordnete unterzeichnet dieses Dokument in der Rechtsstellung des Landrates (§ 47 Abs. 1 SächsLKrO), da die Position des Landrates derzeit unbesetzt ist.