Beschlüsse aus der 9. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 1. April 2026

Beschluss KT 204/09./2026:
Vorlage BV-KT 165/2026

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beauftragt den Landrat, die vorliegende Ergänzungsvereinbarung (Anlage A* inklusive deren Anlage 7*) zur Abstimmungsvereinbarung vom 10.11./10.12.2020 (Anlage C*) und die vorliegende Verlängerungsvereinbarung (Anlage B*) zur Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen vom 10.12./19.11.2020 (Anlage D*) abzuschließen.
2. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, erforderliche Änderungen der Ergänzungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung sowie erforderliche Änderungen der Verlängerungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Kostenbeteiligung vorzunehmen, sofern dies Änderungen nicht wesentlich sind.

Stimmberechtigte: 86, Stimmen dafür: 86

Beschluss KT 205/09./2026:
Vorlage BV-KT 162/2026
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, für die aufgeführten Vergaben für den Neubau der Rettungswache in Döbeln den Landrat zu ermächtigen, dem jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und die notwendigen Vertragserweiterungen im Rahmen der Bauausführungen zu vereinbaren. Diese Festlegung zur Zuschlagserteilung gilt nur, wenn die Vergabe in den zuständigen, regulären Gremien aus terminlichen Gründen nicht möglich ist bzw. zu einer unangemessenen Bauverzögerung führt.
Stimmberechtigte: 86, Stimmen dafür: 86

Beschluss KT 206/09./2026:
Vorlage BV-KT 163/2026
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, für die Vergabe von Planungsleistungen für die brandschutztechnische Ertüchtigung, technische Modernisierung und Umbau von Schloss Rochsburg den Landrat zu ermächtigen, den Bietern mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und die notwendigen Vertragserweiterungen im Rahmen der Bauausführungen zu vereinbaren. Diese Festlegung zur Zuschlagserteilung gilt nur, wenn die Vergaben in den zuständigen, regulären Gremien aus terminlichen Gründen nicht möglich ist bzw. zu einer unangemessenen Verzögerung führt.
Stimmberechtigte: 88, Stimmen dafür: 86, Enthaltungen: 2

Beschluss KT 207/09./2026:
Vorlage BV-KT 164/2026
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, für die Vergabe der Objektplanungsleistung für die Brandschutz- und Sicherheitstechnische Ertüchtigung Haus 1 Saal und Küche am BSZ für Technik und Wirtschaft „Julius Weisbach“ den Landrat zu ermächtigen, dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und die notwendigen Vertragserweiterungen im Rahmen der Bauausführungen zu vereinbaren. Diese Festlegung zur Zuschlagserteilung gilt nur, wenn die Vergabe in den zuständigen, regulären Gremien aus terminlichen Gründen nicht möglich ist bzw. zu einer unangemessenen Verzögerung führt.
Stimmberechtigte: 89, Stimmen dafür: 87, Enthaltungen: 2

Beschluss KT 208/09./2026:
Vorlage BV-KT 168/2026
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, für die Vergabe der Objektplanungsleistung für den Neubau der Rettungswache in Burgstädt den Landrat zu ermächtigen, dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und die notwendigen Vertragserweiterungen im Rahmen der Bauausführungen zu vereinbaren. Diese Festlegung zur Zuschlagserteilung gilt nur, wenn die Vergabe in den zuständigen, regulären Gremien aus terminlichen Gründen nicht möglich ist bzw. zu einer unangemessenen Verzögerung führt.
Stimmberechtigte: 88, Stimmen dafür: 88

Beschluss KT 209/09./2026:
Vorlage BV-KT 167/2026
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Landrat für die Ersatzbeschaffung eines Schwerlastrettungswagens (S-RTW) für den Rettungsdienst des Landkreises Mittelsachsen zu ermächtigen, einen Auftrag unabhängig vom gewählten Verfahren zu erteilen, insbesondere auch im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 VgV. Diese Ermächtigung gilt nur für den Fall, dass ein erneutes Vergabeverfahren mit Ausschreibung wieder nicht zur erfolgreichen Beschaffung eines Schwerlastrettungswagens (S-RTW) führt.
Stimmberechtigte: 88, Stimmen dafür: 86, Enthaltungen: 2

Beschluss KT 210/09./2026:
Vorlage BV-KT 157/2026

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt den Kreispsychiatrieplan (Anlage 1*) nach § 9 Absatz 1 SächsPsychKHG.
2. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, im Sinne des § 9 Absatz 1 SächsPsychKHG, im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Landkreises Mittelsachsen und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, eine bedarfsgerechte gemeindepsychiatrische Versorgung zu gewährleisten. Die Psychiatrieplanung ist dabei einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen sowie an etwaige künftige Änderungen anzupassen, die sich aus den Bestimmungen der für eine Anteilsfinanzierung durch den Freistaat Sachsen relevanten Sächsischen Kommunal-pauschalenverordnung ergeben.

Stimmberechtigte: 86, Stimmen dafür: 85, Enthaltungen: 1

Beschluss KT 211/09./2026:
Vorlage BV-KT 170/2026
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beauftragt den Landrat, die beigefügte Zweckvereinbarung (Anlage*) mit der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle abzuschließen und damit die Ausgabe von Führerscheinen bürgernäher zu ermöglichen.
Stimmberechtigte: 83, Stimmen dafür: 83

Beschluss KT 212/09./2026:
Vorlage BV-KT 172/2026
Der Kreistag beschließt, mit der Stadt Burgstädt eine Zweckvereinbarung gemäß Anlage* unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde abzuschließen.
Stimmberechtigte: 83, Stimmen dafür: 75, Stimmen dagegen: 2, Enthaltungen: 6

Beschluss KT 213/09./2026:
Vorlage BV-KT 175/2026
Der Kreistag beschließt, mit der Stadt Frankenberg eine Zweckvereinbarung gemäß Anlage* unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde abzuschließen.
Stimmberechtigte: 83, Stimmen dafür: 76, Stimmen dagegen: 1, Enthaltungen: 6

Beschluss KT 214/09./2026:
Vorlage BV-KT 169/2026

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt den Beitritt des Landkreises Mittelsachsen als beratendes Mitglied in die temporäre Lenkungsgruppe der Erlebnisregion Dresden und stimmt einem Wechsel in eine stimmberechtigte Mitgliedschaft des Landkreises Mittelsachsen in der Lenkungsgruppe zum 01. Januar 2027 zu.
2. Der Landrat wird ermächtigt, zum 30. April 2026 die Finanzierungszusage i. H. v. 3.000 Euro für das noch zu beantragende Förderprojekt FR Regio zum Gegenstand der Vorbereitung der Gründung des „Kommunalverbundes Dresden e. V.“ unter dem Vorbehalt des Vorliegens einer rechtskräftigen Haushaltssatzung 2027 für den Landkreis Mittelsachsen zu erteilen.

Stimmberechtigte: 80, Stimmen dafür: 76, Enthaltungen: 4

Beschluss KT 215/09./2026:
Vorlage BV-KT 171/2026

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Beteiligung an der Zusammenarbeit im Regionalkonvent Chemnitz zum 28. Juli 2025 zur Erarbeitung des Masterplans Südwestsachsen.
2. Der Kreistag beauftragt den Landrat mit der fachlichen Begleitung und Information des Kreistages zum Arbeitsstand in den regulären Sitzungen.

Stimmberechtigte: 80, Stimmen dafür: 60, Stimmen dagegen: 13, Enthaltungen: 7

Beschluss KT 216/09./2026:
Vorlage BV-KT 139/2026

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt den Bau des Geh-Radweges an der K 8214 von Kaltofen, Gemeinde Striegistal in Richtung Berbersdorf vorbehaltlich der Bewilligung einer 85 %igen Förderung im Rahmen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (FRL KStB) und beauftragt daher den Landrat die in der Anlage 3* beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Striegistal zur Finanzierung der Maßnahme abzuschließen.
2. Der Kreistag bewilligt für das Haushaltsjahr 2026 eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 511.950 EUR in der Investitionstätigkeit für die Maßnahme Geh-Radweg entlang der K 8214 von Kaltofen zu den Kalkbrüchen Striegistal. Die Deckung erfolgt aus außerplanmäßigen Zuwendungen vom Land und Einzahlungen von der Gemeinde Striegistal aufgrund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung. Die Maßnahme ist für den Landkreis haushaltsneutral nach Fertigstellung der Maßnahme und Prüfung des Verwendungsnachweises.

Stimmberechtigte: 79, Stimmen dafür: 79

Beschluss KT 217/09./2026:
Vorlage BV-KT 178/2026
1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bzw. dessen Projektträgers, aktuell der aconium GmbH, und des Freistaates Sachsen bzw. der Landesdirektion Sachsen und vorbehaltlich der vergaberechtlichen Prüfung, die gemäß des Beschlusses des Kreistags Mittelsachsen Nr. KT 159/08./2021 vom 24.03.2021 an die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH als Dienstleistungskonzession vergebenen Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bezgl. des zu errichtenden NGA-Netzes in Teilen des Landkreises Mittelsachsen für das Cluster A (Los 1) aus dem Bundesförderprogramm Breitband des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Förderung „Weißer Flecken“ an die Telekom Deutschland GmbH oder an ein anderes geeignetes Telekommunikationsunternehmen zu übertragen und die hierfür erforderlichen Verträge abzuschließen. Der Landrat des Landkreises Mittelsachsen informiert über den Fortgang der Übertragung bis zu deren Abschluss.
Stimmberechtigte: 81, Stimmen dafür: 81

Beschluss KT 218/09./2026:
Vorlage BV-KT 178/2026
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt den Beschluss des Kreistages Mittelsachsen Nr. KT 115/05./2025 vom 14.03.2025 über die Vergabe von weiteren Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen (als Dienstleistungskonzession) bzgl. des zu errichtenden Gigabit-Netzes im Zuge des „Graue-Flecken-Upgrades“ und des „Lückenschluss-Pilotprogrammes“ in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster A - Burgstädt, Claußnitz, Hartmannsdorf, Königshain-Wiederau, Lunzenau, Mühlau und Taura im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH aufzuheben und die Leistungen an die Telekom Deutschland GmbH oder an ein anderes geeignetes Telekommunikationsunternehmen zu vergeben und die hierfür erforderlichen Verträge abzuschließen, wenn die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bzw. dessen Projektträgers aktuell der aconium GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das „Graue-Flecken- Upgrade“ und für die „Lückenschlüsse“ in der beantragten Höhe vorliegen. Die Vergabe kann mit oder nach der Übertragung des „Weiße-Flecken“ Projektes im Cluster A an die Telekom Deutschland GmbH bzw. ein anderes geeignetes Telekommunikationsunternehmen erfolgen.
Stimmberechtigte: 81, Stimmen dafür: 81

Beschluss KT 219/09./2026:
Vorlage BV-KT 174/2026
1. Der Kreistag nimmt die in der Anlage* dargestellte Anpassung der Struktur der Landkreisverwaltung und Anpassung der Geschäftskreise der Landkreisverwaltung sowie Bestätigung der Abteilungsleiterin Ausländer und Asyl zum 1. Oktober 2026 billigend zur Kenntnis und erklärt sein Einvernehmen zur zukünftigen Neuordnung der Geschäftskreise mit Wirkung zum 1. Oktober 2026 gemäß dieser Anlage.*
Stimmberechtigte: 79, Stimmen dafür: 70, Stimmen dagegen: 2, Enthaltungen: 7

Beschluss KT 220/09./2026:
Vorlage BV-KT 174/2026
2. Der Kreistag bestätigt infolge der Weiterführung der Ausländer- und Asylbehörde als Abteilung Ausländer und Asyl ab dem 1. Oktober 2026 die derzeitige Leiterin der Ausländer- und Asylbehörde, Frau Jennifer Diehl, als Abteilungsleiterin.
Stimmberechtigte: 80, Stimmen dafür: 64, Stimmen dagegen: 7, Enthaltungen: 9

Beschluss KT 221/09./2026:
Vorlage BV-KT 166/2026

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, die Stelle des Zweiten Hauptamtlichen Beigeordneten (m/w/d) entsprechend der beigefügten Anlage* auf der Grundlage der in der Kreistagssitzung am 01. April 2026 eingebrachten Strukturänderung der Landkreisverwaltung auszuschreiben.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, die Stellenausschreibung nach Nummer 1 auf der Homepage des Landkreises Mittelsachsen, im Stellenportal des öffentlichen Dienstes (INTERAMT) und im Mittelsachsenkurier zu veröffentlichen. Ein Hinweis auf mindestens eine der Veröffentlichungen nach Satz 1 wird in der Freien Presse (Ausgaben Chemnitz, Flöha, Freiberg, Mittweida und Rochlitz), im Döbelner Anzeiger und in der Döbelner Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Der Landrat wird ermächtigt, den Beginn der Ausschreibung und den Zeitpunkt der Veröffentlichungen festzulegen.
3. Dem Ältestenrat wird die Befugnis erteilt, eine Vorauswahl unter den Bewerbern (m/w/d) zu treffen.

Stimmberechtigte: 79, Stimmen dafür: 78, Enthaltungen: 1

Beschluss KT 222/09./2026:
Vorlage BV-KT 159/2026
In Anwendung des Höchstzahlverfahrens nach Sainte-Laguë beschließt der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen aufgrund der Veränderung des Stärkeverhältnisses der Kreistagsfraktionen folgende Sitzverteilung für den Verwaltungs- und Finanzausschuss:

Fraktion AfD: 6 Sitze
Fraktion CDU/FDP/RBV: 6 Sitze
Fraktion FWM: 3 Sitze
Fraktion Die Linke / Bündnis 90 Grüne: 2 Sitze
Fraktion SPD: 1 Sitz

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss des Kreistages Mittelsachsen KT 012/01./2024 mit Wirkung für die Zukunft.
Stimmberechtigte: 81, Stimmen dafür: 74, Stimmen dagegen: 1, Enthaltungen: 6

Beschluss KT 223/09./2026:
Vorlage BV-KT 160/2026
In Anwendung des Höchstzahlverfahrens nach Sainte-Laguë beschließt der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen aufgrund der Veränderung des Stärkeverhältnisses der Kreistagsfraktionen folgende Sitzverteilung für den Ausschuss für Kultur, Umwelt und Technik:

Fraktion AfD:  6 Sitze
Fraktion CDU/FDP/RBV: 6 Sitze
Fraktion FWM: 3 Sitze
Fraktion Die Linke / Bündnis 90 Grüne: 2 Sitze
Fraktion SPD: 1 Sitz

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss des Kreistages Mittelsachsen KT 014/01./2024 mit Wirkung für die Zukunft.
Stimmberechtigte: 81, Stimmen dafür: 75, Stimmen dagegen: 1, Enthaltungen: 5

* Anlage zur Vorlage

gez. Sven Krüger
Landrat