Einsatz und Sicherung sozialer Dienstleister

Als Bestandteil des Sozialschutz-Pakets hat der Bundestag im Eilverfahren mit Artikel 10 auch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag für die Leistungsträger verabschiedet.
  • Erbringer sozialer Dienstleistungen, die im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von Sars2-CoV2 diese Leistungen nicht mehr erbringen können beziehungsweise dürfen und dadurch in finanzielle Schieflage geraten, können bei Leistungsträgern Zuschüsse beantragen.

  • Voraussetzung ist, dass sich die Einrichtungen/sozialen Dienstleister bereit erklären, ihre Ressourcen anderweitig zur Bekämpfung der Corona-Folgen einzusetzen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen.

  • Die Einrichtungen/sozialen Dienstleister können dann von den Leistungsträgern Zuschüsse von bis zu 75 Prozent der regelmäßigen Einnahmen erhalten.

  • Anspruch haben Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge, wenn sie zum maßgeblichen Stichtag 16. März 2020 Dienstleistungen für den Landkreis Mittelsachsen als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, als örtlicher Träger der Sozialhilfe beziehungsweise der Eingliederungshilfe erbracht haben.

  • Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020.

Hinweise

Nachrangigkeit

Ist die Sicherung des Bestands Ihrer sozialen Dienstleistungen/Ihrer Einrichtung mit anderen Mitteln erreichbar, sind die Zuschüsse nach dem SodEG nachrangig.

Ausschluss

Sollte trotz der pandemiebedingten Einschränkungen die Erbringung sozialer Dienstleistungen ohne Einschränkungen weiterhin möglich sein, ist eine finanzielle Unterstützung nach dem SodEG nicht angezeigt. Dies gilt auch dann, wenn der Bestand Ihrer Einrichtung durch tatsächliche Zuflüsse anderer vorrangiger Mittel selbstständig gesichert werden kann.

Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen können aufgrund der zwischen dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus, dem Sächsischen Staatsministerium für Finanzen und den kommunalen Spitzenverbänden getroffenen Vereinbarung, welche sowohl eine modifizierte Leistungserbringung als auch die vollumfängliche Weiterfinanzierung zum Gegenstand hat, keinen Gewährleistungsanspruch nach dem SodEG geltend machen. 

Erklärung zur Einsatzpflicht nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Die Beantragung von Zuschussleistungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist mit einer Erklärung zu Art und Umfang von vorhandenen Ressourcen verbunden, die zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise zur Verfügung gestellt werden könnten.

Ressourcen sind nur dann bereitzustellen, wenn dies im Einzelfall rechtlich zulässig und zumutbar ist.

Antragstellung

Für jede/n Einrichtung beziehungsweise für jeden Dienst ist ein gesonderter Antrag zu stellen mit der Möglichkeit, gegebenenfalls unterschiedliche prozentuale Zuschusshöhen zu beantragen. Ein Gesamtantrag für alle Angebote eines Trägers ist nicht möglich. Hier gelangen Sie zum Antrag:

Landratsamt Mittelsachsen
Postadresse:
Frauensteiner Straße 43, 09599 Freiberg

Besucheradresse:
 
Am Landratsamt 3, 09648 Mittweida

Erreichbarkeit:
Bürgertelefon: 03731 799‐6249
Mo, Mi., Fr. 09:00 bis 16:00 Uhr
Di. und Do. 09:00 bis 18:00 Uhr

E-Mail corona[at]landkreis-mittelsachsen.de