Referat Recht, Abfall und Bodenschutz

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umwelt.forst[at]landkreis-mittelsachsen.de

Sprech-/Öffnungszeiten:
Monach Vereinbarung
Di09-12, 13-18 Uhr
Minach Vereinbarung
Do09-12, 13-18 Uhr
Fr09-12 Uhr

Referatsleiter: Frank Scharnbeck

Das Referat vollzieht das Bundesbodenschutzgesetzes, das Kreislaufwirtschaftsgesetzes und eine Vielzahl zugehöriger Verordnungen. Im Referat wird die Erkundung, Sicherung, Sanierung und Rekultivierung von Altstandorten und Altdeponien bearbeitet. Der Vollzug der Altlastenfreistellung, die Führung des Altlastenkatasters, der vorsorgende Bodenschutz, die Überwachung der Abfallentsorgung sind Schwerpunktaufgaben. Das Referat ist unter anderem zuständig der Vollzug der Bundesbodenschutzverordnung, der Nachweisverordnung, der Anzeige- und Erlaubnisverordnung,  der Klärschlammverordnung, der Gewerbeabfallverordnung, der Altholzverordnung, der Bioabfallverordnung, der Altfahrzeugverordnung, der Verpackungsverordnung, der Batterieverordnung, des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und der Pflanzenabfallverordnung. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, insbesondere von illegalen Müllablagerungen in Natur und Landschaft. Besondere Bedeutung hat auch der Vollzug der Verordnung zur Festlegung des Bodenplanungsgebietes „Raum Freiberg“.

Das Referat vertritt die Umweltabteilung des Landkreises Mittelsachsen in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vor den Amts- und Verwaltungsgerichten. Es fertigt rechtliche Stellungnahmen sowie Schriftsätze in Klageverfahren und erstellt  Bußgeld- und Widerspruchsbescheide.

Im Referat ist die Schnittstelle des Landkreises zur EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH (EKM) angesiedelt (unter anderem Kontrolle und Vollzug der Finanzbeziehungen). Der EKM selbst obliegt das Abfallmanagement des Landkreises Mittelsachsen