Referat Recht, Abfall und Bodenschutz

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umwelt.forst[at]landkreis-mittelsachsen.de

Sprechzeit:
Monach Vereinbarung
Di09-18 Uhr
Minach Vereinbarung
Do09-16 Uhr
Frnach Vereinbarung

Referatsleiterin: Angela Markert

Das Referat vollzieht als untere Abfall- und Bodenschutzbehörde unter anderem das Bundesbodenschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz sowie eine Vielzahl zugehöriger Verordnungen (insbesondere der Bundesbodenschutzverordnung, der Gewerbeabfallverordnung, der Altfahrzeugverordnung und der Nachweisverordnung). Im Bereich Abfall und Bodenschutz des Referates wird die Erkundung, Sicherung, Sanierung und Rekultivierung von Altstandorten und Altdeponien bearbeitet. Der Vollzug der Altlastenfreistellung, die Führung des Altlastenkatasters, der vorsorgende Bodenschutz und die Überwachung der Abfallentsorgung sind Schwerpunktaufgaben. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, insbesondere von illegalen Müllablagerungen in Natur und Landschaft. Besondere Bedeutung hat auch der Vollzug der Verordnung zur Festlegung des Bodenplanungsgebietes „Raum Freiberg“.

Das Referat vertritt die Umweltverwaltung des Landkreises Mittelsachsen in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vor dem vor  Amts- und Verwaltungsgerichten. Es fertigt rechtliche Stellungnahmen sowie Schriftsätze in Klageverfahren und erstellt als Widerspruchsbehörde für die gesamte Umweltabteilung Widerspruchs- und Bußgeldbescheide.

Im Referat ist die Schnittstelle des Landkreises zur EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH (EKM) angesiedelt, welche unter anderem die Kontrolle und den Vollzug der Finanzbeziehungen als Aufgabe innehat. Der EKM selbst obliegt das Abfallmanagement des Landkreises Mittelsachsen.