Anregung zur Errichtung einer gesetzlichen Betreuung

Allgemeine Informationen

Ist ein Mensch wegen Krankheit oder Behinderung auf Dauer nicht in der Lage, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, benötigt er einen rechtlichen Betreuer, der für ihn handelt und ihn vertritt. Dies kann eine nahestehende Person sein (Ehepartner, Kind, Freund) aber auch ein ehrenamtlicher Helfer oder ein Berufsbetreuer. Hat die betroffene Person keine Festlegung getroffen, wer sie im Ernstfall rechtlich betreuen soll, muss das Betreuungsgericht (früher "Vormundschaftsgericht") einen Betreuer oder eine Betreuerin bestimmen. Wenn Sie Ihren Angehörigen gern selbst betreuen möchten, ohne dass dazu ein gerichtliches Betreuungsverfahren nötig wird, sollte Ihr Angehöriger Ihnen rechtzeitig (das heißt im Zustand der Geschäftsfähigkeit) eine sogenannte Vorsorgevollmacht erteilen. Ist der oder die Betroffene selbst nicht in der Lage, die rechtliche Betreuung zu beantragen, kann jeder Dritte bei Gericht anregen, dass eine solche eingerichtet wird (Verwandte, Sozialdienste, Ärzte). Das Betreuungsgericht entscheidet über Art und Umfang der Betreuung. Es bestellt und entlässt den Betreuer. Bei seiner Entscheidung stützt sich das Gericht auf den eigenen unmittelbaren Eindruck (richterliche Anhörung), auf ein ärztliches Gutachten und nach Bedarf auf einen Sozialbericht der örtlichen Betreuungsbehörde (zentrale Anlaufstelle für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit rechtlichen Betreuungen beim Landratsamt, in Kreisfreien Städten bei der Stadtverwaltung).

Voraussetzungen

Der/die Betroffene ist wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung oder aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage, die eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln.

Verfahrensablauf

Bitte setzen Sie sich mit der Betreuungsbehörde in Verbindung. Sie werden zu den betreuungsrechtlichen Fragen und zum weiteren Verfahrensablauf informiert und beraten.

Kosten

Mit einem Betreuungsverfahren können für Sie Kosten entstehen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Hinweisblatt zur Betreuungsanregung. Die Information und Beratung durch die Betreuungsbehörde ist für Sie kostenfrei.

Sonstiges

WEITERE INFORMATIONEN: 

• Hinweise zur Betreuungsanregung 
  Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) 

• Betreuung und Vorsorge – Ein Leitfaden
  Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Rechtsgrundlage

• § 4 Abs 1 und 2 Betreuungsbehördengesetz (BtBG)
• § 8 BtBG