Allgemeine Informationen

Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebes einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erheblich sein können (wesentliche Änderung). Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden Anforderungen sichergestellt ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 BImSchG). Zu den Anforderungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zählt, dass genehmigungsbedürftige Anlagen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG so zu errichten und zu betreiben sind, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können.

Bei der Beurteilung, ob die Auswirkungen der angezeigten Änderung nachteilig sind, genügt die bloße Möglichkeit der nachteiligen Auswirkung auf die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter, allerdings ist dabei an die nach dem Maßstab „praktischer Vernunft“ nicht auszuschließende Möglichkeit gedacht.

Zuständigkeiten

Referat Immissionsschutz

Verfahrensablauf

Nach Eingang der Anzeige hat die  Behörde zu prüfen, ob die angezeigte Änderung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf.

Eine Prüfung, inwieweit weitere Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen usw. für die Durchführung der angezeigten Änderung erforderlich sind, erfolgt im Verfahren nach § 15 BImSchG nicht. Aufgrund der nicht gegebenen Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG sind ggf. andere für die Durchführung der angezeigten Änderung notwendigen Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen usw. gesondert bei den zuständigen Behörden einzuholen.

Ist demnach im Rahmen eines geplanten Vorhabens z. B. eine Baugenehmigung erforderlich, ist ein entsprechender Antrag eigenständig bei der zuständigen Behörde einzureichen. Dabei steht es dem Antragsteller frei, den Antrag zugleich oder nach Abgabe der Anzeige nach § 15 BImSchG zu stellen (Soweit nicht die Prüfung der Immissionsschutzbehörde ergibt, dass die Änderung der Genehmigung nach § 16 BImSchG bedarf). Jedoch darf das geplante Vorhaben erst nach Vorliegen beider Entscheidungen durchgeführt werden.

Erforderliche Unterlagen

Die Anzeige hat schriftlich unter Vorlage der für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen zu erfolgen.

Für die Anzeige kann der Formularsatz verwendet werden

• Anzeige und Antragsformular (Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft)

Fristen

Die zuständige Behörde hat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der erforderlichen Unterlagen (also nach Vollständigkeit), zu prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf. Der Träger des Vorhabens darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der in bestimmten Frist (ein Monat ab Vollständigkeit) nicht geäußert hat.

Kosten

Die Kosten für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsfreistellung richten sich nach dem Sächsischen Verwaltungskostengesetz und dem Neunten Sächsischen Kostenverzeichnis. Die Gebührenhöhe bemisst sich dabei maßgeblich an den Errichtungskosten bzw. nach dem Verwaltungsaufwand, wenn die Anzeige ausschließlich die Änderung der Beschaffenheit einer Anlage betrifft oder wenn der Gebührenberechnung die Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn die Errichtungskosten nur im untergeordneten Maße entstehen.

Rechtsgrundlage

• Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
• Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ)