Allgemeine Informationen

Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen unterliegen vielseitigen Pflichten, diese sind unter anderem:

Schutz- und Abwehrpflicht
Die Regelung verpflichtet den Betreiber dafür zu sorgen, dass weder schädliche Umwelteinwirkungen (schädliche Immissionen) bzw. sonstige schädliche Einwirkungen hervorgerufen werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG).

Vorsorgepflicht
Die Vorsorgepflicht ist zukunftsbezogen und soll dem Entstehen von schädlichen Umwelteinwirkungen vorbeugen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG).

Abfall(vermeidungs)pflicht
Abfälle sind im Grundsatz beim Betrieb primär zu vermeiden, sekundär zu verwerten und tertiär zu beseitigen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG). Der Abfallbegriff ist in § 3 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) definiert.

Energieverwendungspflicht
Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass Energie sparsam und effizient verwendet wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG).

Nachsorgepflichten
Die Nachsorgepflichten sind in § 5 Abs. 3 BImSchG normiert. Danach sind Anlagen so stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1. von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,

2. vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und

3. die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Auskunftspflicht
Nach § 31 BImSchG, § 52 Abs. 2 S. 1 BImSchG bestehen für den Betreiber immissionsschutzrechtlicher Anlagen Auskunftspflichten gegenüber der Behörde.

Zuständigkeiten

Referat Immissionsschutz

Verfahrensablauf

Eigentümer und Betreiber von Anlagen sowie Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben werden, sind verpflichtet, den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten den Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch zu Wohnräumen und die Vornahme von Prüfungen einschließlich der Ermittlung von Emissionen und Immissionen zu gestatten sowie die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Formulare / Online-Dienste

• Mitteilung zum Betreiberwechsel § 51 b und 52 Abs 2 BImSchG (PDF)
• Mitteilung zum Betreiberwechsel für Windenergieanlagen § 51b und § 52 Abs. 2 BImSchG (PDF)
• Mitteilung zur Betriebsorganisation § 52 b BImSchG (PDF)
• Mitteilung zur Betriebsorganisation für Windenergieanlagen § 52b BImSchG (PDF)
• Bestellung eines/einer Immissionsschutzbeauftragten (PDF)
• Mitteilung zur Betriebseinstellung (PDF)
• Auskunftspflichten des Betreibers einer Anlage nach Industrieemissionsrichtlinie

Sonstiges

Die Regelüberwachung für Anlagen, die der Industriemissions-Richtlinie unterligen, sind im Bereich Industrieemissions-Richtlinie (IED-Anlagen) einsehbar.

Rechtsgrundlage

• Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)