BREXIT – Aufenthaltsanzeige/Klärung des weiteren aufenthaltsrechtlichen Status

BREXIT – Aufenthaltsanzeige/Klärung des weiteren aufenthaltsrechtlichen Status

Allgemeine Informationen

Seit dem 1. Januar 2021 ergeben sich für britische Staatsangehörige und ihre Angehörigen aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (EU), Veränderungen in ihrem Aufenthaltsstatus. Mit Ablauf der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Übergangsphase, in der britische Staatsangehörige aufenthaltsrechtlich noch wie EU-Bürger behandelt wurden, verlieren diese das Recht auf allgemeine Freizügigkeit innerhalb der EU, wie auch die Niederlassungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies hat wiederum auch Auswirkungen auf den aufenthaltsrechtlichen Status ihrer Angehörigen.
 

Zuständigkeiten

Stabsbereich Ausländer- und Asylrecht

Besucheradresse:
Dr.-W.-Külz-Straße 16
09618 Brand-Erbisdorf

Postadresse:
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg

Voraussetzungen

Britische Staatsangehörige, die am 31. Dezember 2020 ihren Wohnsitz im Bundesgebiet innehatten, das allgemeine Freizügigkeitsrecht rechtmäßig ausübten und über den 31. März 2021 hinaus auch hier leben werden, erhalten künftig ein Aufenthaltsrecht, welches sich an das Freizügigkeitsrecht anlehnt. Auch für Angehörige des britischen Staatsangehörigen kann dieses Aufenthaltsrecht unter bestimmten Voraussetzungen bestehen. Diese Aufenthaltsrechte für britische Staatsangehörige und ihre Angehörigen resultieren aus dem 2019 ausgehandelten Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien und können befristet oder auch unbefristet sein. Sollten die vorgenannten Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen nicht vorliegen, kann es sein, dass den Betroffenen dennoch ein Aufenthaltsrecht nach dem allgemeinen Ausländerrecht zusteht.

Weitergehende Informationen, sowie Antworten zu vielen aufenthaltsrechtlichen Fragen rund um den Brexit, erhalten Betroffene auf der Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat:

Verfahrensablauf

Die Ausländerbehörde des Landkreises Mittelsachsen ist verpflichtet den aufenthaltsrechtlichen Status britischer Staatsangehöriger und Ihrer Angehörigen zu prüfen und gegebenenfalls auch zu bescheinigen. Hierzu werden die Betroffenen nun zeitnah durch die Ausländerbehörde angeschrieben. Unabhängig davon wird Betroffenen empfohlen, insbesondere auch in ihrem eigenen Interesse, den eigenen Aufenthaltsstatus bei der Ausländerbehörde abklären zu lassen. Denn wer ein Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen nicht innehaben sollte, benötigt für den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zwingend einen Aufenthaltstitel um sich nicht strafbar zu machen. Britische Staatsangehörige beziehungsweise dessen Angehörige, die Rechte aus dem Austrittsabkommen (Aufenthaltsrecht, Recht auf eine aufenthaltsrechtliche Bescheinigung) geltend machen wollen, sind zudem gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 30. Juni 2021 eine sogenannte „Aufenthaltsanzeige“ bei der zuständigen Ausländerbehörde einzureichen

(Inhaber einer Aufenthaltskarte/Daueraufenthaltskarte für Angehörige eines EU-Bürgers unterliegen dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht – zur Abklärung des Aufenthaltsstatus ist sie dennoch ratsam.

Alle Aufenthaltskarten verlieren spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2021 ihre Gültigkeit).

Formulare / Online-Dienste

Erforderliche Unterlagen

Die Anzeige kann zwar grundsätzlich formfrei erfolgen und muss lediglich die zur Identifikation der Person erforderlichen Angaben (Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort), die Angabe zum tatsächlichen Aufenthalt in Deutschland und den Anlass der Meldung (BREXIT) enthalten.

Für die abschließende Prüfung und Feststellung eines Aufenthaltsstatus beziehungsweise für die Ausstellung von Aufenthaltsdokumenten durch die Ausländerbehörde reichen diese Angaben jedoch nicht aus. Hierfür muss die Ausländerbehörde in jedem Fall weitere Angaben und Unterlagen bei den Betroffenen abfordern.

Zur Verfahrensvereinfachung wird den Betroffenen deshalb empfohlen, bereits für die Aufenthaltsanzeige das unter diesem Artikel befindliche Formular „Aufenthaltsanzeige für britische Staatsangehörige und ihre Angehörigen zu verwenden und die darin bezeichneten Unterlagen beizufügen. Die ausgefüllte und unterschriebene Aufenthaltsanzeige, sowie die gegebenenfalls beigefügten Unterlagen können per E-Mail oder postalisch an die vorgenannte Adresse versandt werden.

Es wird eindringlich empfohlen, mit der Aufenthaltsanzeige nicht zu lange zu warten, damit der Aufenthaltsstatus zeitnah geklärt werden kann.

Nach Eingang der Aufenthaltsanzeige wird durch die Ausländerbehörde geprüft, welcher Aufenthaltsstatus den Betroffenen zugeordnet werden kann. Diese erhalten anschließend einen persönlichen Termin zur Aufnahme biometrischer Daten und gegebenenfalls Vorlage weiterer Unterlagen. Die Aufnahme biometrischer Daten ist erforderlich, um ein Aufenthaltsdokument-GB beziehungsweise einen Aufenthaltstitel als elektronischen Aufenthaltstitel im Scheckkartenformat ausstellen zu können. Da diese Dokumente erst im Nachgang des ersten Termins in der Ausländerbehörde bei der Bundesdruckerei bestellt und produziert werden können, bedarf es noch eines zweiten Termins, an dem die Betroffenen ihr Dokument in der Ausländerbehörde abholen können.

Kosten

Für die Ausstellung von Aufenthaltsdokumenten fallen in der Regel Gebühren an, deren Höhe sich nach der Art des aufenthaltsrechtlichen Status richtet.

Darüber hinaus besteht gegen eine Gebühr von 7,00 Euro die Möglichkeit ein biometrisches Lichtbild in der Ausländerbehörde anzufertigen, welches für die Aufnahme der biometrischen Daten erforderlich ist. Betroffene können aber selbstverständlich auch ein eigenes Lichtbild mitbringen.

HINWEIS:
Es wird um Verständnis gebeten, dass aufgrund der aktuellen Behördenschließung zunächst noch keine Terminvergaben erfolgen können. Sobald konkrete Planungen wieder möglich sind, bekommen die Betroffenen ihre Termineinladung schnellstmöglich zugesandt.

  • Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien von 2019

Wichtig

Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Kommunikationsmittel (E-Mail) Verfahrensanträge oder Schriftsätze nur rechtswirksam unter Einhaltung der beschriebenen Bedingungen eingereicht werden können. Des Weiteren können auf diesem Weg Verwaltungsakte oder Entscheidungen von Gerichten nicht wirksam bekannt gegeben beziehungsweise zugestellt werden. Sollte Ihre Nachricht Entsprechendes beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.

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