Allgemeine Informationen

Der Gesetzgeber hat Regelungen geschaffen, damit die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz jederzeit, nicht nur in der Freizeit, zum Einsatz kommen und auch an Aus- und Fortbildungen sowie Übungen teilnehmen können.

Für Einsätze, Übungen sowie Aus- und Fortbildungen während der Arbeitszeit sind sie freizustellen (§ 61 Absatz 3 SächsBRKG). Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sollen allerdings in der Regel außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeiten stattfinden. Wenn dies nicht möglich ist, ist das dem Arbeitgeber zuvor rechtzeitig mitzuteilen.

Zuständigkeiten

Referat Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Voraussetzungen

Das Arbeitsentgelt einschließlich Nebenleistungen und Zulagen wird in diesen Fällen weiter durch den Arbeitgeber gezahlt. Die Arbeitgeber bekommen auf Antrag diese Kosten erstattet. Selbstständige können ebenso Verdienstausfälle geltend machen.

Verfahrensablauf

Der Antrag muss an das Referat Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz geschickt werden.

Erforderliche Unterlagen

Antrag auf Erstattung Verdienstausfall für Selbstständige (PDF)
Antrag auf Erstattung Verdienstausfall für Arbeitnehmer (PDF)

Rechtsgrundlage

• § 62 Absatz 1 Sächs-BRKG
• § 62 Absatz 2 SächsBRKG
• § 14 Sächsische Feuerwehrverordnung
• § 12 Sächsische Katastrophenschutzverordnung