Feststellung/Neufeststellung einer Behinderung, des Grades der Behinderung und von Merkzeichen

Feststellung/Neufeststellung einer Behinderung, des Grades der Behinderung und von Merkzeichen

Allgemeine Informationen

Falls Sie unter nicht nur vorübergehenden (länger als 6 Monate) altersuntypischen Gesundheitsstörungen leiden und daher Ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist, können Sie diese Einschränkungen als Behinderung feststellen lassen. Unbeachtlich sind Art (körperlich, seelisch, psychisch) und Ursache (zum Beispiel angeborene Erkrankung, Folge eines Unfalls, Krankheit und ähnliches) des dauerhaften Leidens.

Das Ausmaß der Behinderung wird als Grad der Behinderung (GdB) festgestellt. Bestimmte Rechte und Nachteilsausgleiche sind an besondere gesundheitliche Voraussetzungen gebunden. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird durch Merkzeichen dargestellt:

  • G – erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
  • aG – außergewöhnliche Gehbehinderung
  • B – Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson
  • Bl – Blindheit
  • H – Hilflosigkeit
  • Gl – Gehörlosigkeit
  • RF – Ermäßigung/Befreiung des Rundfunkbeitrages
  • 1. Kl – Notwendigkeit der Benutzung der 1. Wagenklasse
  • TBl – Taubblind

Zuständigkeiten

Referat Schwerbehindertenrecht und Landesblindengeld

Besucheradresse:
Am Landratsamt 3, Haus A, Zimmer 207, 208 (Besucherzimmer)
09648 Mittweida

Postadresse:
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg

Telefon: 03731 799-6296, -6297
Fax: 03731 799-76420
soziales[at]landkreis-mittelsachsen.de

zum zuständigen Bereich

Verfahrensablauf

Antrag

Die Feststellung erfolgt auf Antrag. Nutzen Sie dazu bitte das hier eingestellte Antragsformular. Es gilt sowohl für Ihren ersten als auch jeden weiteren Antrag (Erstantrag/Änderungsantrag). Der Antrag ist bei der zuständigen oder einer anderen Behörde oder Gemeinde einzureichen. Ihren Antrag können Sie auch bei der zuständigen Stelle mündlich zur Niederschrift stellen.

Achten Sie bitte darauf, den Antrag vollständig auszufüllen und zu unterschreiben.

Bitte geben Sie tatsächlich nur die Ärzte und Psychologen an, bei denen Sie sich aktuell noch in Behandlung befinden. Die Erkrankungen müssen nicht mit ihrem lateinischen Fachbegriff bezeichnet, sondern können mit eigenen Worten dargestellt werden. Abkürzungen sollten vermieden werden, da sie mehrdeutig sein können. Die Angabe der Erkrankungen ist wichtig, damit der behandelnde Arzt gezielt befragt werden kann.

Das Vorliegen einer Funktionsstörung muss nachgewiesen sein. Sofern Sie selbst in Besitz aktueller ärztlicher Befunde sind, legen Sie diese bitte Ihrem Antrag bei. Sollte bei Ihnen eine Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus) vorliegen, fügen Sie dem Antrag bitte den ausgefüllten Zuckerfragebogen und gegebenenfalls Kopien Ihrer Blutzuckertagebücher bei.

Sachaufklärung

Nach Vorlage eines rechtswirksamen Antrags werden die erforderlichen Befunde und medizinische Gutachten, aber auch Krankenhaus- und Rehabilitationsentlassungsberichte durch uns beigezogen. Dafür benötigen wir Ihre Einwilligung. Die entsprechende Erklärung ist Bestandteil des Antrags. Die Behörde entscheidet von Amts wegen, von welchen Ärzten und Einrichtungen Unterlagen angefordert werden.

Ärztliche Auswertung und Entscheidung

Sobald alle notwendigen medizinischen Berichte vorliegen, werden diese durch einen ärztlichen Gutachter ausgewertet. Grundlage dafür ist die „Versorgungsmedizin-Verordnung“. Abschließend erhalten Sie über Ihren Antrag einen schriftlichen Bescheid.

Besonderheit

Wurde bei Ihnen bereits eine Entscheidung zum Vorliegen eines dauerhaften Körperschadens (MdE, GdS, GdB) durch eine andere Behörde (zum Beispiel Berufsgenossenschaft, Versorgungsamt, Landratsamt und mehr) getroffen, wird diese Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen direkt übernommen. Hierfür ist eine Kopie des maßgeblichen Feststellungsbescheides der anderen Behörde erforderlich.

Ab einem GdB von 50 ist ein Schwerbehindertenausweis auszustellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Nutzen Sie bitte das hier eingestellte Antragsformular und gegebenenfalls die Anlagen. Der Antrag gilt sowohl für Ihren ersten als auch jeden weiteren Antrag (Erstantrag/Änderungsantrag).
  • gegebenenfalls Anlage „Fragebogen Zuckerkrankheit“
  • gegebenenfalls Anlage „Ausländerbehörde“.
  • gegebenenfalls Feststellungsbescheid der anderen Behörde

Kosten

Für die Bearbeitung Ihres Antrags auf Feststellung einer Behinderung, des Grades der Behinderung und von Merkzeichen fallen keine Kosten an. Ausnahmen können im Rahmen von Akteneinsichten möglich sein. Eventuell können Ihnen für medizinische Unterlagen, die Sie selbst von Ihren Ärzten abfordern, Kosten entstehen.

Wichtig

Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Kommunikationsmittel (E-Mail) Verfahrensanträge oder Schriftsätze nur rechtswirksam unter Einhaltung der beschriebenen Bedingungen eingereicht werden können. Des Weiteren können auf diesem Weg Verwaltungsakte oder Entscheidungen von Gerichten nicht wirksam bekannt gegeben beziehungsweise zugestellt werden. Sollte Ihre Nachricht Entsprechendes beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.

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