Förderung Gewässer/Hochwasserschutz (GH/2007)

Förderung Gewässer/Hochwasserschutz (GH/2007)

Allgemeine Informationen

Aus der Richtlinie GH/2007 wird der Wiederaufbau nach dem Hochwasser im August und im September 2010 gefördert. Dazu gelten folgende Festlegungen: 

  • Aufräum- und Sicherungsmaßnahmen gelten dabei nicht als Vorhabensbeginn gemäß Ziffer 1.3 der VwV zu § 44 SäHO.

  • Die Zuwendung beträgt 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und darf mit anderen Zuwendungen kombiniert werden, insbesonder mit dem zinsverbilligten Kommunaldarlehensprogramm der SAB zu Beseitigung von Schäden an öffentlichen Einrichtungen. 

Zuwendungsempfänger, die für ein Vorhaben, das zerstört oder beschädigt wurde, bereits Fördermittel erhalten haben oder erhalten, sollten vermeiden, dass aus der Zerstörung oder Beschädigung geförderter Vorhaben ein Rückforderungsrisiko erwächst. Sie sollten Ihren Bewilligungsbescheid dahingehend durchschauen, ob er zu dieser Frage eine abweichende Regelung enthält. Im Zweifel steht Ihnen Ihre Bewilligungsstelle für Rückfragen zur Verfügung. 

Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen für die Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes beziehungsweise des Potenziales der Gewässer, zum Schutz vor Hochwasser unter Berücksichtigung der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur Beseitigung von Hochwasserschäden. 

Fördergegenstände

  • Hochwasserschadensbeseitigung:

    • Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie Instandsetzungs- und Ersatzmaßnahmen an Gewässern und wasserbaulichen Anlagen

Konditionen

Art der Förderung: Projektförderung 
Finanzierungsart: 
Anteilsfinanzierung
Form der Zuwendung: 
Zuschuss
Regelfördersatz: 
75 Prozentmaximaler
Fördersatz: 
100 Prozent (nur unter bestimmten Voraussetzungen)

Zuständigkeiten

Referat Wasserbau, Gewässer- und Hochwasserschutz

Besucheradresse:
Leipziger Straße 4
09599 Freiberg

Postadresse:
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg

Telefon: 03731 799-4006
Fax: 03731 799-4087
umwelt.forst[at]landkreis-mittelsachsen.de

zum zuständigen Bereich

Voraussetzungen

Antragsberechtigte

  • Gemeinden, Verwaltungsverbände, Zweckverbände

  • Wasser- und Bodenverbände, die insoweit nicht wirtschaftlich tätig werden

Fördervoraussetzungen

  • Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit

  • Anwendung von Regelungen des Vergaberechts

  • Sicherung der Gesamtfinanzierung

Verfahrensablauf

Die Förderung muss bei dem zuständigen Standort der Landesdirektion Sachsen (Chemnitz, Dresden oder Leipzig) mit den vorgeschriebenen Formularen beantragt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Angaben zum Zuwendungsempfänger und zum Projektträger

  • Stellungnahme der zuständigen Wasserbehörde

Kosten

Das Verwaltungsverfahren ist kostenfrei.

Sonstiges

MEHR INFORMATIONEN

Wichtig

Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Kommunikationsmittel (E-Mail) Verfahrensanträge oder Schriftsätze nur rechtswirksam unter Einhaltung der beschriebenen Bedingungen eingereicht werden können. Des Weiteren können auf diesem Weg Verwaltungsakte oder Entscheidungen von Gerichten nicht wirksam bekannt gegeben beziehungsweise zugestellt werden. Sollte Ihre Nachricht Entsprechendes beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.