Förderung niedrigschwelliger Sprach- und Kulturerwerb – Richtlinie Integrative Maßnahmen, Teil 2

Förderung niedrigschwelliger Sprach- und Kulturerwerb – Richtlinie Integrative Maßnahmen, Teil 2

Allgemeine Informationen

Gemäß der Richtlinie Integrative Maßnahmen, Teil 2, können Fördermittelanträge für den niedrigschwelligen Sprach- und Kulturerwerb im Landratsamt Mittelsachsen - Stabsstelle Ausländer- und Asylangelegenheiten - eingereicht werden. Antragsberechtigt sind natürliche und gemeinnützige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie anerkannte Religionsgemeinschaften wie zum Beispiel Kommunen, Träger der freien Wohlfahrtspflege, gemeinnützige Träger, Vereine, Verbände oder auch ehrenamtlich tätige Personen.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie pro Initiative und Jahr 3.500 EUR und für ehrenamtliche getragene Sprachkurse 500 EUR pro Sprachkurs und Jahr erhalten. 

Konditionen

Zuwendungsart: Projektförderung

Finanzierungart: Anteilfinanzierung mit Festbetrag

Form der Zuwendung: nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Pauschale

Zuständigkeiten

Stabsbereich Koordination Unterbringung und Integration

Besucheradresse:
Am Rotvorwerk 3
09599 Freiberg

Postadresse:
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg

Ansprechpartnerin

Nicole Stockmann
Telefon: 03731 799-3329
stabsstelle.asyl[at]landkreis-mittelsachsen.de

Voraussetzungen

Förderfähige Maßnahmen

Förderfähig sind Sachausgaben oder -auszahlungen wie Miete, Material, Lehrunterlagen, Porto- und Telefonkosten, Fahrtkosten sowie Sachausgaben für die Weiterbildung ehrenamtlicher Sprachkursleiter. Die angebotenen Kurse sollten dabei mindestens zwei Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten in der Woche und mit mindestens fünf Teilnehmern konzipiert sein und insgesamt 50 Unterrichtseinheiten oder drei Monate umfassen. Der Nachweis sollte über eine Unterschriftenliste für mindestens die ersten drei Termine erbracht werden.

Weitere Voraussetzungen 
  • Die Förderung ist für Maßnahmen ausgeschlossen, die nach der Richtlinie – Soziale Betreuung Flüchtlinge gefördert werden. 

  • Die Förderung ist für Maßnahmen ausgeschlossen, die nach der Richtlinie „Wir für Sachsen“ gefördert werden. (Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Personen)

  • Die Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, soweit für die zuwendungsfähigen Ausgaben nach Ziffer II anderweitige Mittel des Freistaates Sachsen, des Bundes oder europäischer Förderprogramme in Anspruch genommen werden können.

Verfahrensablauf

Beantragung

Den Antrag für die Förderung von niedrigschwelligem Sprach- und Kulturerwerb müssen Sie beim Landratsamt Mittelsachsen, Stabsstelle Ausländer- und Asylangelegenheiten mit dem hierfür vorgeschriebenen Formular einreichen.

Bewilligung 

Nachdem Ihr Antrag im Landratsamt eingegangen ist, wird dieser seitens des Landratsamtes geprüft. Die Entscheidung über Ihren Förderantrag wird Ihnen schriftlich mitgeteilt. Wurde über Ihren Antrag positiv entschieden, erhalten Sie einen Zuwendungsbescheid.

Auszahlung

Wenn Ihnen Fördermittel bewilligt wurden, müssen Sie deren Auszahlung mit dem Auszahlungsantrag beantragen, der als Anlage dem Zuwendungsbescheid beigefügt ist.

Weitere Anlagen

Um die Fördermittel auszahlen zu können, muss der Zuwendungsbescheid bestandskräftig sein. Der Zuwendungsbescheid ist bestandskräftig, sobald er unanfechtbar wird, also wenn kein Rechtsbehelf mehr zulässig ist. Die Rechtsbehelfsfrist beträgt gemäß § 70 Absatz 1 VwGO einen Monat, nachdem der Zuwendungsbescheid bekanntgegeben worden ist.

Die vorzeitige Bestandskraft dieses Bescheides kann vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist durch die Abgabe eines Rechtsbehelfsverzichtes erreicht werden. Dieser ist als Anlage dem Zuwendungsbescheid ebenfalls beigefügt.

Verwendungsnachweis

Sie müssen gegenüber der Bewilligungsbehörde (Landratsamt Mittelsachsen) nachweisen, dass Sie die Fördermittel dem Zuwendungszweck entsprechend eingesetzt haben. Dabei ist der einfache Verwendungsnachweis, das heißt ein Sachbericht und ein zahlenmäßiger Nachweis ohne Vorlage von Belegen einzureichen. Dazu können Sie das Formular "Verwendungsnachweis Integrative Maßnahmen" nutzen. Außerdem ist eine Unterschriftenliste (bei ehrenamtlichen Sprachkursen für mindestens die ersten drei Termine) einzureichen.

Der Zuwendungsempfänger hat Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren.

Falls erforderlich, kann der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise zurückgenommen oder widerrufen und die ausgezahlten Fördermittel von Ihnen zurückverlangt werden.

Fristen

Antrag

Anträge für das Förderjahr 2018 können ab sofort eingereicht werden. Ihr Antrag sollte vor Beginn des Sprachkurses bzw. vor Beginn des Projektes im Bereich niedrigschwelliger Sprach- und Kulturerwerb beim Landratsamt Mittelsachsen, Stabsstelle Ausländer- und Asylangelegenheiten gestellt werden.

Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis für das Förderjahr 2017 ist bis zum 31.12.2017 im Landratsamt Mittelsachsen einzureichen.

Kosten

Bei einer etwaigen Rückforderung von Fördergeldern im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung können Verwaltungsgebühren erhoben werden.

Wichtig

Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Kommunikationsmittel (E-Mail) Verfahrensanträge oder Schriftsätze nur rechtswirksam unter Einhaltung der beschriebenen Bedingungen eingereicht werden können. Des Weiteren können auf diesem Weg Verwaltungsakte oder Entscheidungen von Gerichten nicht wirksam bekannt gegeben beziehungsweise zugestellt werden. Sollte Ihre Nachricht Entsprechendes beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.