Allgemeine Informationen

Die Genehmigung nach der Grundstückverkehrsordnung (GVO) ist auf dem Gebiet der neuen Bundesländer erforderlich für

• die Auflassung eines Grundstück (-teils sowie Gebäude (-teils) und Rechten an diesen) und des schuldrechtlichen Vertrags hierüber oder

• die Bestellung und Übertragung eines Erbbaurechts und des schuldrechtlichen Vertrags hierüber.

Keiner Genehmigung bedarf es, wenn

• nach dem 28. September 1990 bereits eine Genehmigung erteilt wurde,

• es zu einer gütlichen Einigung zwischen dem Berechtigten (Anspruch stellender Dritter) und dem Verfügungsberechtigten (im Grundbuch eingetragener Eigentümer) kommt

• die Eigentumsverhältnisse seit 29. Januar 1933 unverändert sind beziehungsweise die Erbfolge lückenlos nachvollziehbar ist

• das Rechtsgeschäft auf die Eintragung einer Vormerkung gerichtet ist oder

• der Veräußerer aufgrund eines vermögensrechtlichen Anspruchs im Grundbuch bzw.

• der Rechtserwerb des Veräußerers nach dem 2. Oktober 1990 durch Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung erfolgt und in das Grundbuch eingetragen worden ist. 

Zuständigkeiten

Genehmigungsstelle nach Grundstücksverkehrsordnung

Voraussetzungen

Antragsteller können alle an dem genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäft beteiligten Personen sein; üblicherweise der/die im Vertrag bevollmächtigte Notar/-in.

Verfahrensablauf

Der Landkreis Mittelsachsen ist zuständig für die Genehmigung und prüft, ob für das Grundstück bis zum 31. Dezember 1992 beim

• AROV Chemnitz (Amt zur Regelung offener Vermögensfragen)

• SLRV Dresden (Sächsisches Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen)

• BADV Berlin (Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen)

ein Antrag auf Rückübertragung (vermögensrechtlicher Anspruch Dritter gemäß § 30 Absatz 1 VermG) vorliegt. Dazu wird ein Negativattest für die Gemarkungen beantragt, in denen noch Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche vorliegen.

Liegt ein Antrag auf Rückübertragung vor, setzt der Landkreis Mittelsachsen das Genehmigungsverfahren solange aus, bis über den vermögensrechtlichen Anspruch bestandskräftig entschieden wurde. Ist kein vermögensrechtlicher Anspruch anhängig bzw. liegt ein entsprechendes Negativattest vor, oder stimmt der Anmelder zu, erteilt der Landkreis Mittelsachsen die GVO-Genehmigung.

Kosten

Rechtsgrundlage

• Grundstückverkehrsordnung (GVO)

• Vermögensgesetz (VermG)

• Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG)