Genehmigung nach Grundstücksverkehrsordnung

Genehmigung nach Grundstücksverkehrsordnung

Allgemeine Informationen

Die Genehmigung nach der Grundstückverkehrsordnung (GVO) ist auf dem Gebiet der neuen Bundesländer erforderlich für

  • die Auflassung eines Grundstück (-teils sowie Gebäude (-teils) und Rechten an diesen) und des schuldrechtlichen Vertrags hierüber oder

  • die Bestellung und Übertragung eines Erbbaurechts und des schuldrechtlichen Vertrags hierüber.

Keiner Genehmigung bedarf es, wenn

  • nach dem 28. September 1990 bereits eine Genehmigung erteilt wurde,

  • es zu einer gütlichen Einigung zwischen dem Berechtigten (Anspruch stellender Dritter) und dem Verfügungsberechtigten (im Grundbuch eingetragener Eigentümer) kommt

  • die Eigentumsverhältnisse seit 29. Januar 1933 unverändert sind beziehungsweise die Erbfolge lückenlos nachvollziehbar ist

  • das Rechtsgeschäft auf die Eintragung einer Vormerkung gerichtet ist oder

  • der Veräußerer aufgrund eines vermögensrechtlichen Anspruchs im Grundbuch bzw.

  • der Rechtserwerb des Veräußerers nach dem 2. Oktober 1990 durch Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung erfolgt und in das Grundbuch eingetragen worden ist. 

Achtung: Es ist die örtliche Zuständigkeit zu beachten. Die Zuständigkeit begrenzt sich auf das Kreisgebiet des Landkreises Mittelsachsen.

Zuständigkeiten

Genehmigungsstelle nach der Grundstücksverkehrsordnung

Besucheradresse:
Referat Naturschutz und Landwirtschaft
Leipziger Straße 4
09599 Freiberg

Postadresse:
Referat Naturschutz und Landwirtschaft
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg

Telefon: 03731 799-4161
Fax: 03731 799-4086
evelin.sitarzik[at]landkreis-mittelsachsen.de

zum zuständigen Bereich

Voraussetzungen

Antragsteller können alle an dem genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäft beteiligten Personen sein; üblicherweise der/die im Vertrag bevollmächtigte Notar/-in.

Verfahrensablauf

Der Landkreis Mittelsachsen ist zuständig für die Genehmigung und prüft, ob für das Grundstück bis zum 31. Dezember 1992 beim

  • AROV Chemnitz (Amt zur Regelung offener Vermögensfragen)

  • SLRV Dresden (Sächsisches Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen)

  • BADV Berlin (Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen)

ein Antrag auf Rückübertragung (vermögensrechtlicher Anspruch Dritter gemäß § 30 Absatz 1 VermG) vorliegt. Dazu wird ein Negativattest für die Gemarkungen beantragt, in denen noch Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche vorliegen.

Liegt ein Antrag auf Rückübertragung vor, setzt der Landkreis Mittelsachsen das Genehmigungsverfahren solange aus, bis über den vermögensrechtlichen Anspruch bestandskräftig entschieden wurde. Ist kein vermögensrechtlicher Anspruch anhängig bzw. liegt ein entsprechendes Negativattest vor, oder stimmt der Anmelder zu, erteilt der Landkreis Mittelsachsen die GVO-Genehmigung.

Kosten

Die Genehmigung ist gebührenpflichtig und vom Antragsteller - in der Regel von dem im Vertrag vereinbarten Kostenschuldner - zu tragen (mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner). Die Gebühr wird unter Berücksichtigung des Grundstückwerts festgesetzt. Sie wird dabei unter Beachtung der Bedeutung der Angelegenheit für die Vertragsbeteiligten sowie des Kostendeckungsgebots ermittelt und beträgt max. 250,00 Euro (§ 9 GVO i.V.m. §§ 1, 2, 6 Abs. 1 Satz 3, § 8 i.V.m. § 6 Abs. 2 Sätze 2 bis 4, §§ 14 und 17 SächsVwKG und in Anlehnung der VwV-Kostenfestlegung).

Bei Streitigkeiten über die Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, die Kostenfestsetzung oder die Aussetzung des GVO-Genehmigungsverfahrens ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, sodass Widerspruch eingelegt werden kann (vgl. Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über das Vorverfahren - VwGO)

Wichtig

Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Kommunikationsmittel (E-Mail) Verfahrensanträge oder Schriftsätze nur rechtswirksam unter Einhaltung der beschriebenen Bedingungen eingereicht werden können. Des Weiteren können auf diesem Weg Verwaltungsakte oder Entscheidungen von Gerichten nicht wirksam bekannt gegeben beziehungsweise zugestellt werden. Sollte Ihre Nachricht Entsprechendes beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.