Allgemeine Informationen

Die Genehmigung nach der Grundstückverkehrsordnung (GVO) ist auf dem Gebiet der neuen Bundesländer erforderlich für

• die Auflassung eines Grundstück (-teils sowie Gebäude (-teils) und Rechten an diesen) und des schuldrechtlichen Vertrags hierüber oder
• die Bestellung und Übertragung eines Erbbaurechts und des schuldrechtlichen Vertrags hierüber.

Keiner Genehmigung bedarf es, wenn zum Zeitpunkt der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Rechtserwerbs oder zum Zeitpunkt der Eintragung des Rechtserwerbs kein Anmeldevermerk gemäß § 30 b Abs. 1 des Vermögensgesetzes im Grundbuch eingetragen ist (Neuregelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GVO ist ab 1. Juli 2018)

Zuständigkeiten

Genehmigungsstelle nach Grundstücksverkehrsordnung

Voraussetzungen

Antragsteller können alle an dem genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäft beteiligten Personen sein; üblicherweise der/die im Vertrag bevollmächtigte Notar/-in.

Verfahrensablauf

Liegt ein unerledigter Rückgabeantrag vor, welcher als  „Anmeldevermerk“ (§ 30b VermG) im Grundbuch eingetragen ist, setzt der Landkreis Mittelsachsen das Genehmigungsverfahren solange aus, bis über den vermögensrechtlichen Anspruch bestandskräftig entschieden wurde. Erst dann erteilt der Landkreis Mittelsachsen die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung.

Kosten

Rechtsgrundlage

• Grundstückverkehrsordnung (GVO)
• Vermögensgesetz (VermG)
• Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG)