Löschung einer Baulast

Löschung einer Baulast

Allgemeine Informationen

Die Baulast ist eine grundstücksbezogene öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde. Sie ist eine freiwillig übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtung für ein auf das Grundstück bezogenes Tun, Dulden oder Unterlassen. Die Baulasterklärung belastet also in der Regel ein Grundstück zugunsten eines anderen Grundstücks und dient in der Regel zur Ausräumung von Genehmigungshindernissen, die eine Erteilung einer sonst nicht zulässigen Baugenehmigung ermöglicht. 

Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern. Dies ist ein Verzeichnis außerhalb des Grundbuchs, welches bei der Bauaufsicht geführt wird und dort eingesehen werden kann.

Mit Bewilligung der Baulast übernimmt der Eigentümer für das belastete Grundstück (freiwillig) eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Die Bauaufsicht kann deren Erfüllung verlangen und notfalls zwangsweise durchsetzen.

Zuständigkeiten

Referat Bauantragsbearbeitung

Besucheradresse:
Straße des Friedens 20
04720 Döbeln

Postadresse:
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg

Telefon: 03731 799-1914
Fax: 03731 799-1942
bauantrag[at]landkreis-mittelsachsen.de

zum zuständigen Bereich
Ansprechpartnerin

Anett Müller-Kowalewski
Telefon: 03731 799-1905
anett.mueller-kowalewski[at]landkreis-mittelsachsen.de

Voraussetzungen

Obwohl die Baulast freiwillig begründet wurde, kann sie nur aufgrund eines Verzichts der Baubehörde wieder aufgehoben werden. Auf deren Erteilung besteht ein Anspruch nur dann, wenn das öffentliche Bedürfnis an der Baulast nicht mehr besteht (z. B. das Gebäude, für das eine Abstandsbaulast eingetragen ist, wurde abgerissen)

Verfahrensablauf

Die Löschung einer Baulast-Übernahmeerklärung ist schriftlich zu beantragen. 

Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag auf Löschung einer Baulast-Übernahmeerklärung sind beizufügen:

  • schriftliche Begründung, warum die Baulast gelöscht werden soll

  • Zustimmung (Unterschrift) des Eigentümers des zu belastenden Flurstückes

  • Zustimmung (Unterschrift) des Eigentümers des begünstigten Flurstückes

  • Nachweis über den Wegfall des öffentlichen Interesses am fortbestand der Baulast

  • Eigentumsnachweis für jedes begünstigtes und belastete Flurstück

  • aktueller amtlicher Grundbuchauszug bis Abteilung 2 (nicht älter als 14 Tage)

 

Kosten

Die Löschung von Baulasten nach dem Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen ist für den Antragsteller kostenpflichtig, sofern keine Gebührenbefreiung nach § 4 SächsVwKG vorliegt oder Kostenübernahme durch einen Dritten erklärt wird.

Sonstiges

Die Rechtsgrundlage für die Eintragung einer Baulast ist der § 83 Sächsische Bauordnung (SächsBO) in Verbindung mit § 2 Abs. 12 SächsBO und weiteren §§ der SächsBO, je nach Art der Baulast.

Wichtig

Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Kommunikationsmittel (E-Mail) Verfahrensanträge oder Schriftsätze nur rechtswirksam unter Einhaltung der beschriebenen Bedingungen eingereicht werden können. Des Weiteren können auf diesem Weg Verwaltungsakte oder Entscheidungen von Gerichten nicht wirksam bekannt gegeben beziehungsweise zugestellt werden. Sollte Ihre Nachricht Entsprechendes beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.