Beschlüsse des Kreistages Mittelsachsen vom 5. Dezember 2018

Beschluss KT 375/20./2018:
BV-KT 252/2018

Der Kreistag beschließt die Verleihung der Verdienstmedaille des Landkreises Mittelsachsen 2018 an Frau Christa Michel für ihre Leistungen und ihren beständigen Einsatz als langjährige Vorsitzende vom „Verein der Freunde und Förderer der Musikschule - Carl Philipp Emanuel Bach - Döbeln e. V.“. (Wahlberechtigte: 71, dafür: 71)

Beschluss KT 376/20./2018:
BV-KT 249/2018

1. Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Mittelsachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020.
2. Der Landkreis Mittelsachsen beschließt, von der dem Landkreis 2019 und 2020 zugewiesenen Investitionspauschale gemäß § 5 Absatz 4 SächsInvStärkG (Sächsisches Investitionskraftstärkungsgesetz) jeweils 65 Prozent der Mittel an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterzuleiten.

(Stimmberechtigte: 84, dafür: 66, dagegen: 9, Enthaltungen: 9)

Beschluss KT 377/20./2018:
BV-KT 259/2018

1. Der Kreistag stellt den örtlich geprüften Jahresabschluss des Landkreises Mittelsachsen für das Haushaltsjahr 2014 einschließlich Rechenschaftsbericht und Anhang wie folgt fest:

2. Die Feststellung des Jahresabschlusses zum 3 Dezember 2014 ist mit der Auflage verbunden, die Beanstandungen der örtlichen Prüfung spätestens bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses 2015 auszuräumen.

(Stimmberechtigte: 82, dafür: 77, dagegen: 1, Enthaltungen: 4)

Beschluss KT 378/20./2018: 
BV-KT 257/2018

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt den 10. Beteiligungsbericht des Landkreises Mittelsachsen für das Geschäftsjahr 2017 zur Kenntnis.

(Stimmberechtigte: 82, dafür: 82)

Beschluss KT 379/20./2018: 
BV-KT 245/2018

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die „Fortschreibung der touristischen Radverkehrskonzeption für den Landkreis Mittelsachsen“ ab dem Jahr 2018 - gemäß Anlage. *1)

(Stimmberechtigte: 82, dafür: 80, dagegen: 2)

Beschluss KT 380/20./2018:
BV-KT 256/2018

Der Kreistag beschließt die 1.Richtlinie zur Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII vom 14.12.2016 gemäß Anlage 2. *1) (Stimmberechtigte: 80, dafür: 71, dagegen: 4, Enthaltungen: 5)

Beschluss KT 381/20./2018:
BV-KT 243/2018

1. Der Kreistag beschließt, dass im Bereich der alten Flurstücke 559/1, 559/2 (Ländlicher Weg) und 559/3, jeweils Gemarkung Mühlau, die Landkreisgrenze wie in der beiliegenden Detailkarte 2 (Anlage 3*1)) dargestellt, neu festgelegt wird und die in der beiliegenden Detailkarte Fläche dargestellten Teilflächen (Anlage 4*1)) im Umfang von insgesamt 1,8692 ha vom Landkreis Mittelsachsen, Gemeinde Mühlau an den Landkreis Zwickau, Gemeinde Niederfrohna übergehen.
2. Die Flurbereinigungsbehörde des Landkreises Zwickau wird im Rahmen der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens mit der weiteren Bearbeitung beauftragt.

(Stimmberechtigte: 80, dafür: 80)

Beschluss KT 382/20./2018:
BV-KT 246/2018

1. Der Kreistag Mittelsachsen beauftragt den Landrat, die Kooperationsvereinbarung zur finanziellen Unterstützung  von Naturschutzstationen zwischen der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt und dem Landkreis Mittelsachsen für das Jahr 2019 gemäß Anlage 1*1) zu unterzeichnen.
2. Der Kreistag Mittelsachsen beauftragt den Landrat, nachfolgende Kooperationsvereinbarungen zur finanziellen Unterstützung  von Naturschutzstationen zwischen der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt und dem Landkreis Mittelsachsen, die hinsichtlich der auf den Landkreis entfallenden Aufgaben keine weitergehende Inanspruchnahme als aus Anlage 1*1) ersichtlich enthalten, zu unterzeichnen.
3. Der Kreistag Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, das Referat Naturschutz und Landwirtschaft mit der Erledigung der sich aus den Kooperationsvereinbarungen gemäß Nr. 1 und 2. ergebenden Aufgaben zu beauftragen.

(Stimmberechtigte: 80, dafür: 80)

Beschluss KT 383/20./2018:
BV-KT 240/2018

Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die in Anlage 1*1) unter „Beschlussvorlage Kreistag 05.12.2018“ aufgeführten Änderungen der Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen des Landkreises und die entsprechende Übernahme in den Maßnahmeplan gemäß Verwaltungsvorschrift Investkraft (VwV Investkraft).

(Stimmberechtigte: 80, dafür: 78, Enthaltungen: 2)

Beschluss KT 384/20./2018:
BV-KT 244/2018

Der Kreistag beschließt die Satzung zur 2. Änderung der Satzung des Landkreises Mittelsachsen über die Entschädigung der Organisatorischen Leiter Rettungsdienst und der Leitenden Notärzte des Landkreises Mittelsachsen gemäß Anlage 1. *1)

(Stimmberechtigte: 80, dafür: 80)

Beschluss KT 385/20./2018:
BV-KT 247/2018

1. Der Kreistag stimmt der Änderung zur Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Mittelsachsen und dem Abfallwirtschaftsverband Chemnitz zur Übertragung der Aufgaben des öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgers im Sinne von §§ 17, 20 KrWG hinsichtlich der Verwertung bzw. Beseitigung der angefallenen und überlassenen Rest- und Sperrabfälle sowie sonstiger Abfallge-mische aus dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Döbeln vom 26.07./22.08.2012 gemäß Anlage 1*1) zu.
2. Der Landrat wird beauftragt die dementsprechende Anpassung der Zweckvereinbarung abzuschließen.

(Stimmberechtigte: 79, dafür: 79)

Beschluss KT 386/20./2018:
BV-KT 248/2018

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beabsichtigt die Mitgliedschaft im Abfallwirtschafts-verband Chemnitz (AWVC) unter Berücksichtigung der vollumfänglichen Entsorgungssicherheit für die im Rahmen der kommunalen Abfallentsorgung des Landkreises Mittelsachsen eingesammelten Restabfälle und sperrigen Abfälle zu beenden.
2. Ausgehend davon, dass der Erzgebirgskreis bereits einen Antrag auf Ausscheiden aus dem AWVC zum 31.12019 gestellt hat, wird der Landrat beauftragt, über die Auflösung des AWVC zu verhandeln und gegebenenfalls hierzu erforderliche Anträge zu stellen und vor Abschluss der Auseinandersetzungsvereinbarung diese dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Im Sinne ergebnisoffener Verhandlungen wird der Kreistagsbeschluss KT 261/1/2017 vom 29.03.2017 vorsorglich aufgehoben.
4. Vor dem Hintergrund der angestrebten einvernehmlichen Auflösung des AWVC wird einem isolierten Austritt des Erzgebirgskreises zum 31.12.2019 nicht zugestimmt.

(Stimmberechtigte: 80, dafür: 80)

Beschluss KT 387/20./2018:
BV-KT 254/2018

Der Kreistag Mittelsachsen beschließt,

1. den Abschluss der Verkehrsfinanzierungsvereinbarung gemäß Anlage*1) zwischen dem Landkreis Zwickau und dem Landkreis Mittelsachsen über die Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs auf den Linien 611 (Sonderlinie Niederfrohna-Tauscha-Chursdorf-Burgstädt-Mohsdorf) und 657 (Mittweida-Burgstädt-Hartmannsdorf-Limbach-Oberfrohna),
2. den Landrat zu ermächtigen, etwaige Änderungen vorzunehmen soweit dadurch der wesentliche Inhalt nicht berührt wird.

(Stimmberechtigte: 78, dafür: 78)

Beschluss KT 388/20./2018:
BV-KT 250/2018

Der Kreistag beschließt als Auswahlgrundlage zukünftiger investiver Baumaßnahmen an Kreisstraßen und den zugehörigen Ingenieurbauwerken aktualisierte Prioritätenlisten für die Haushaltsjahre 2021 bis 2026 gemäß Anlage 1*1) (Kreisstraßen) und Anlage 2*1) (Ingenieurbauwerke).

(Stimmberechtigte: 79, dafür: 77, Enthaltungen: 2)

Beschluss KT 389/20./2018:
BV-KT 255/2018

1. Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die Fortschreibung des Gliederungspunktes 5.4 des Schulnetzplanes des Landkreises Mittelsachsen vom 30.03.2011 (Beschluss KT 272/15./11) mit folgendem Inhalt: „Auf dem Territorium des Landkreises Mittelsachsen werden sieben Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen an den Standorten Burgstädt, Flöha, Freiberg, Rochlitz, Roßwein, Döbeln und Waldheim Bestand haben. Damit wird eine bedarfsgerechte Verteilung der Schulstandorte gewahrt.“
2. Der Landrat wird beauftragt, die Genehmigung der obersten Schulaufsichtsbehörde einzuholen.

(Stimmberechtigte: 77, dafür: 77)

Beschluss KT 390/20./2018:
BV-KT 258/2018

1. Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die Bildung eines Ausbildungskompetenzzentrums für die Berufsbereiche der Agrarwirtschaft, Ernährung und Hauswirtschaft durch inhaltliche und organisatorische Zuordnung des Fachschulzentrums Freiberg-Zug zum Beruflichen Schulzentrum für Ernährung, Haus- und Agrarwirtschaft Freiberg.

Mit Wirkung vom 01.08.2019 wird das Berufliche Schulzentrum für Agrarwirtschaft, Ernährung und Hauswirtschaft Freiberg mit Fachschulzentrum Freiberg-Zug gebildet.

1. Der Landrat wird beauftragt, die Genehmigung der obersten Schulaufsichtsbehörde einzuholen und notwendige Vereinbarungen abzuschließen.

(Stimmberechtigte: 78, dafür: 78)

Beschluss KT 391/20./2018:
BV-KT 260/2018

Der Kreistag Mittelsachsen ermächtigt und beauftragt den Landrat in der Gesellschafterversammlung der SAXONIA Standortentwicklungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH dem Erwerb des bebauten Grundstückes des Konzert- und Ballhauses Tivoli (Flurstück-Nr. 2185/3), Dr.- Külz-Straße 3 in 09599 Freiberg zu zustimmen.

(Stimmberechtigte: 77, dafür: 76, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 392/20./2018:
BV-KT 239/2018

Der Kreistag beauftragt den Landrat finanzielle Mittel für die Anschaffung alternativer Alarmierungssysteme für die Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Mittelsachsen bereitzustellen und damit den Kommunen den notwenigen Eigenanteil dafür zu ersetzen.

(Stimmberechtigte: 72, dafür: 11, dagegen: 48, Enthaltungen: 13)

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Beschluss KT 393/20./2018:
BV-KT 236/2018

Der Landrat wird beauftragt, die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV zu prüfen. Berechtigte sollen Personen sein, die Leistungen nach dem SGB II und SGB XII erhalten. Die Prüfung soll sich auch auf die Nutzung möglicher Fördermittel erstrecken sowie ein Finanzierungskonzept beinhalten.

(Stimmberechtigte: 71, dafür: 38, dagegen: 26, Enthaltungen: 7)

Beschluss KT 394/20./2018:
BV-KT 251/2018

Der Kreistag Mittelsachsen beschließt, im 1. Halbjahr 2019 am 27.03.2019 eine Kreistagssitzung durchzuführen.

Der Kreistag tritt zu seinen regelmäßigen Sitzungen im Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft „Julius Weisbach“ in Freiberg zusammen.

(Stimmberechtigte: 67, dafür: 66, dagegen: 1)

*1) – zur Beschlussvorlage

gez. Dr. Lothar Beier
1. Beigeordneter