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04.11.2024
„Gerade Städte wie Freiberg, Döbeln, Hainichen oder auch Frankenberg tragen hier die Hauptlast und die Grenze des Machbaren ist schon überschritten", so der erste Beigeordnete Dr. Lothar Beier. Dabei spielt er unter anderem auf die begrenzten Kapazitäten in Schulen und Kindereinrichtungen an. Es gäbe Wartezeiten, was die Integration verlangsamt. Hier appelliert der Kreis an die Solidarität unter den Kommunen. Die Unterbringungskapazitäten werden in Mittelsachsen immer knapper.
Der Landkreis gibt das Erstverteilzentrum in Waldheim zum 31. März 2025 aufgrund der hohen Kostenstruktur auf. Damit bricht eine Reserve für Notfälle weg. Die dort untergebrachten Ukrainer benötigen, in Folge der Abmietung, privaten Wohnraum, diesen können ukrainische Geflüchtete zwar selbst wählen, jedoch sind die Städte Freiberg und Döbeln an ihren Belastungsgrenzen angekommen. Hier sehen die beiden Städte auch die anderen Kommunen in der Pflicht, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Außerdem sind einige Objekte zur Unterbringung von Asylsuchenden in einem schlechten Zustand, sodass diese mittelfristig abgemietet werden müssen. Der Landkreis möchte mehr eigene Kapazitäten schaffen, die von der landkreiseigenen Servicegesellschaft betrieben werden. Den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen wurden wichtige Punkte für eine Unterbringung genannt, wie eine Heimleitung, die Sozialbetreuung und den Wachschutz. Gesucht werden Objekte mit Platz für mindestens 60 Personen. "Wenn wir Objekte angeboten bekommen, dann in den Kommunen, die schon belastet sind", so Dr. Beier.
Ronny Hofmann, Bürgermeister von Lunzenau und Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages in Mittelsachsen sagt: „Wir müssen versuchen, die Belastungen gerechter zu verteilen.“ Er kenne die Probleme in Freiberg und Döbeln. Die großen Städte müssten entlastet und die Asylsuchenden gerechter auch auf andere Kommunen verteilt werden. Bei Asylbewerbern hat der Landkreis die Möglichkeit zu steuern, wo diese sich nach der Erstaufnahme niederlassen.
Seit März 2022 wurden 400 Wohnungen durch die Servicegesellschaft besichtigt und 60 weitere größere Objekte angeboten. Jedoch prüft der Landkreis gemeinsam mit der LMSG GmbH jedes Angebot auf Wirtschaftlichkeit, Integrationsmöglichkeit und beachtet die Belastungsgrenzen der Kommunen. Daher kam nur ein Bruchteil der angeboten Objekte und Wohnungen in die engere Auswahl.
Das große Ziel bei der Konferenz war es, die derzeitig gebundenen Kapazitäten besser zu verteilen und die oben angesprochenen Städte und Gemeinden zu entlasten. Oberstes Ziel der Landkreisverwaltung bleibt es, die Belegung von landkreiseignen Objekten mit eigentlich anderen Zwecken unbedingt zu umgehen. Die Unterbringung von Asylsuchenden sei nach Angaben von Dr. Beier ein schwieriges Thema, aber der Landkreis sei verpflichtet, die Unterbringung sicherzustellen.
Aktuell betreibt der Landkreis sechs Gemeinschaftsunterkünfte in Freiberg, Döbeln, Striegistal und Lunzenau sowie sieben Wohnprojekte in Frankenberg, Döbeln, Waldheim, Hainichen und Jahnatal sowie 240 Wohnungen mit einer Gesamtkapazität von 2714 Plätzen. 2103 Plätze sind belegt.