Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 22. Mai 2018

Beschluss JHA 051/15./2018 
- Vorlage JHA 046/2018 -

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung mit den Verhandlungen und dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Beteiligung an den Aufgaben der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§§ 42 und 42 a) sowie der Vereinbarungen nach den §§ 78 b – 78 g SGB VIII mit dem Volkssolidarität Regionalverband Freiberg e. V.

Für den Fall des Eintretens von Sachverhalten, die dem erfolgreichen Abschluss entgegenstehen, wird die Verwaltung beauftragt, die Verhandlungen entsprechend der Reihenfolge des Rankings fortzuführen und die erforderlichen Vereinbarungen abzuschließen.

(Stimmberechtigte: 12, dafür: 9, dagegen: 1, Enthaltungen: 2)

Beschluss JHA 052/15./2018 
- Vorlage JHA 048/2018 -

Der Jugendhilfeausschuss leitet aus dem Prüfungsbericht des Sächsischen Rechnungshofes (SRH) die Handlungserfordernisse gemäß Anlage 2*1)  ab und beauftragt die Verwaltung mit der Einleitung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen; sofern die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses gegeben ist, mit der Vorbereitung der Entscheidungen.

(Stimmberechtigte: 12, dafür: 12)

Beschluss JHA 053/15./2018 
- Vorlage JHA 045/2018 -

Der Jugendhilfeausschuss bestätigt die priorisierte Projektliste nach Anlage 5*1) für die Beantragung der Förderung der Schulsozialarbeit ab 01.08.2018 beim Kommunalen Sozialverband Sachsen.

(befangen: 2, Stimmberechtigte: 10, dafür: 10)

Beschluss JHA 054/15./2018 
- Vorlage JHA 044/2018 -

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den „Teilfachplan D - §§ 22- 26 SGB VIII Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege für 2018/2019 und 2019/2020“.

Der Jugendhilfeausschuss ermächtigt die Verwaltung, entsprechend § 8 Abs. 3 SächsKitaG neue Einrichtungen bzw. Tagespflegepersonen kurzfristig in den Bedarfsplan aufzunehmen, sofern dem Bedarf nur durch ein zusätzliches Angebot entsprochen werden kann. Mit der Vorlage der Fortschreibung des Teilfachplans D im Jahr 2019 ist der Jugendhilfeausschuss über diese neuen Angebote zu informieren.

(Stimmberechtigte: 11, dafür: 11)

Beschluss JHA 055/15./2018 
- Vorlage JHA 047/2018 -

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vorschlagslisten für die Jugendschöffen des Amtsgerichtsbezirks Freiberg für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 gemäß Anlagen 1 und 2. *1)

(Stimmberechtigte: 11, dafür: 11)

Beschluss JHA 056/15./2018 
- Vorlage JHA 047/2018 -

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vorschlagslisten für die Jugendschöffen des Amtsgerichtsbezirks Döbeln für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 gemäß Anlagen 3 und 4. *1)

(Stimmberechtigte: 11, dafür: 11)

*1) – zur Beschlussvorlage

gez. Matthias Damm
Landrat