Änderung Kraftfahrzeugsteuergesetz – Verkauf von Fahrzeugen

27.08.2015

Die Kfz-Zulassungsbehörde rät zur Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges vor dem Verkauf.

Mit dem Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetz (2. VerkehrStÄndG) wurde das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) unter anderem im Paragraf 5 geändert. Vor in Kraft treten endete die Kfz-Steuerpflicht nach Paragraf 5 Abs. 5 KraftStG bei Veräußerung des Fahrzeuges mit der vollständig in der Kfz-Zulassungsbehörde eingegangenen Veräußerungsanzeige. Seit 12. Juni 2015 wurde der Abs. 5 aufgehoben, so dass die Steuerpflicht erst mit Außerbetriebsetzung beziehungsweise Umschreibung auf den neuen Halter endet. Damit für den bisher eingetragenen Fahrzeughalter mit Verkauf auch zeitnah die Kfz-Steuerpflicht endet, rät die Kfz-Zulassungsbehörde vor Verkauf zur Außerbetriebsetzung des betreffenden Fahrzeuges.