Anhaltende Trockenheit: Wasserbehörde weist auf Rechtslage hin

06.07.2018

Die derzeit vorherrschende Wetterlage mit einem großem Niederschlagsdefizit führt auch im Landkreis Mittelsachsen zu geringen Wasserständen in den Oberflächengewässern. Besonders kleine Bachläufe, aber auch größere Flüsse führen wenig Wasser. Aufgrunddessen weist das Landratsamt Mittelsachsen als untere Wasserbehörde auf die geltende Rechtslage hin.

Die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern (Bäche, Flüsse, Gräben, Teiche und Seen) bedarf grundsätzlich der wasserrechtlichen Erlaubnis durch die zuständige untere Wasserbehörde (vgl. §§ 8 Abs. 1 i. V. m. 9 Abs. 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz). Ausnahmen von dieser generellen Erlaubnispflicht sind im Wasserrecht durch den Gemeingebrauch sowie Eigentümer- und Anliegergebrauch normiert.

Im Sinne des Gemeingebrauches darf jedermann Wasser aus oberirdischen Gewässern nur durch Schöpfen mit Handgefäßen (zum Beispiel Eimer oder Gießkanne), in kleinen und unschädlichen Mengen, erlaubnisfrei entnehmen (vgl. § 16 Abs. 1 Sächsisches Wassergesetz).

Der Eigentümer- und Anliegergebrauch richtet sich an Eigentümer von Grundstücken an Gewässern und die zur Nutzung berechtigten Personen des Grundstückes (zum Beispiel Pächter). Diese dürfen Wasser aus Oberflächengewässer für den eigenen (auch landwirtschaftlichen) Bedarf erlaubnisfrei mit und ohne Pumpe entnehmen, sofern dadurch keine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung, keine anderen Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts und keine Beeinträchtigung für andere (zum Beispiel Inhaber von Rechten, Gemeingebrauchs-, Eigentümer- und Anliegergebrauchsausübende) zu erwarten sind (vgl. § 26 Wasserhaushaltsgesetz).  

Es lässt sich festhalten, dass die Ausübung der Wasserentnahmen nicht zu einer Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes in jeglicher Form, insbesondere Beeinträchtigung der Wasserqualität und Eigenschaft als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, führen darf. Zudem ist das Aufstauen des Gewässers nicht zulässig.

Aufgrund dessen appelliert der Landkreis Mittelsachsen an alle Bürgerinnen und Bürger um größte Zurückhaltung bei der Wasserentnahme bei den vorherrschenden niedrigen Wasserständen.

Weiterhin sind auch Gewässerbenutzer, insbesondere Wasserkraftanlagenbetreiber in der Pflicht die Mindestwasserführung eigenständig zu überwachen, zu dokumentieren und Maßnahmen nach Bedarf (in Rücksprache mit der unteren Wasserbehörde) einzuleiten.

Seitens der unteren Wasserbehörde des Landkreises Mittelsachsen wird die Situation an den Gewässern weiterhin beobachtet. Zudem werden verstärkt Ortskontrollen durchgeführt und Zuwiderhandlungen geahndet.