Aus der Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 1. Juli 2026 

Neue zweite Beigeordnete gewählt

Pia Weißenberg ist vom Kreistag zur neuen Zweiten Beigeordneten gewählt worden. Sie tritt dieses Amt zum 1. Oktober 2026 an. Ihr unterliegt weiterhin die Leitung des technischen Bereiches mit den Themen „Bauen, Verkehr und Umwelt“. „Pia Weißenberg ist ein Verwaltungsprofi durch und durch. Sie wird für die Entwicklung des Landkreises wichtige und gute Akzente setzen – auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit“, so Landrat Sven Krüger. Der bisherige Zweite Beigeordnete Jörg Höllmüller geht Ende September in den Ruhestand. „Am 30. September wird Jörg Höllmüller dann offiziell verabschiedet. Daher freue ich mich jetzt auf die noch verbleibenden gemeinsamen Dienstmonate mit seinem großen Erfahrungsschatz“, so Krüger. Der Geschäftsbereich „Soziales und Gesundheit“ wird ab Oktober durch eine Geschäftsbereichsleitung geführt. Das Stellenbesetzungsverfahren läuft in Kürze an.

DRK Kreisverband Döbeln Hainichen e. V. erhält Zuschlag zum Betrieb Psychosozialer Kontakt- und Beratungsstellen

Der DRK Kreisverband Döbeln Hainichen e. V. kann den Betrieb der Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen in Döbeln und in Waldheim auch ab dem kommenden Jahr weiterführen. Der Kreistag beauftragte den Landrat, den entsprechenden Zuschlag zu erteilen. Das bestehende Vertragsverhältnis endete turnusmäßig zum 31. Dezember. Dank des Beschlusses ist die kontinuierliche Versorgung chronisch psychisch kranker Bürgerinnen und Bürger über den Jahreswechsel 2026/2027 hinaus sichergestellt. „Ich freue mich, dass wir den bisherigen Betreiber weiter verpflichten können, der bereits seit 2020 vor Ort tätig ist“, so Mittelsachsens Zweiter Beigeordneter Jörg Höllmüller. Es handele sich um „einen innerhalb dieses Fachgebietes kompetenten und erfahrenen Leistungserbringer, der für uns auch bei anderen öffentlichen Aufgaben seit vielen Jahren ein zuverlässiger Partner ist“, ergänzte er. 

Was sich Mittelsachsen mit dem Geld aus dem Sachsenfonds leisten will

Das Infrastrukturvermögen des Bundes mündet im Freistaat in den sogenannten Sachsenfonds. 4,84 Milliarden Euro stehen in zwölf Jahren bis 2036 zur Verfügung. Mittelsachsen erhält davon rund 128 Millionen Euro, aufgeteilt auf drei Vierjahresscheiben. „Die erste umfasst die Jahre 2025 bis 2028 und hat ein Volumen von rund 42,6 Millionen Euro, wobei ein knappes Drittel für Projekte des Landkreises zur Verfügung steht“, erläutert Mittelsachsens Erster Beigeordneter Dr. Christoph Trumpp. Während der Kreistagssitzung hat der Kämmerer dargestellt, in welche Projekte das Geld investiert werden soll:

1. Gemeinschaftsprojekt Feuerwehrtechnisches Zentrum (FTZ) Mittelsachsen
   Aktuell verfügt der Landkreis über FTZ-Standorte in Döbeln, Mittweida, Freiberg sowie Flöha. Alle sind instandhaltungs- und modernisierungsbedürftig. „Es wurde mit Unterstützung durch ein externes Fachbüro eine Konzeption für die FTZ-Standorte, das kreiseigene Katastrophenschutzlager sowie die Stabsräume erarbeitet. Das Ergebnis: eine Zwei-Standort-Lösung. Das FTZ Mittweida soll erhalten und an die aktuellen fachlichen Erfordernisse angepasst werden. Der Standort Freiberg wird bedarfsgerecht weiterentwickelt und um ein zentrales Katastrophenschutzlager ergänzt, um Synergieeffekte zu nutzen und die Leistungsfähigkeit des Bevölkerungsschutzes im Landkreis nachhaltig zu stärken“, so Dr. Trumpp. Es wird mit Kosten in Höhe von rund zehn Millionen Euro gerechnet – sechs Millionen Euro aus der ersten Tranche, vier Millionen Euro aus der zweiten Vierjahresscheibe. Dabei teilen sich der Landkreis und seine Kommunen die Kosten. „Ich bin sehr dankbar, dass die Städte und Gemeinden aus ihrem Budget die Hälfte der erforderlichen Finanzmittel für dieses Gemeinschaftsprojekt bereitstellen. Das ist angesichts der Investitionserfordernisse nicht selbstverständlich, zeigt aber das gemeinsame Verständnis für die Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes“, so Landrat Sven Krüger. Das Objekt in Flöha ist vom Kreis gemietet. Die Stadt will es weiter nutzen. Auch für den Standort Döbeln wird mit der Stadt eine Lösung abgestimmt. „Ziel ist, das Ehrenamt nicht zusätzlich zu belasten!“
2. BSZ für Technik und Wirtschaft Freiberg – Ertüchtigung des Saals
   Ziel ist die Beseitigung bestehender energetischer, brandschutztechnischer sowie baulicher Defizite im Bereich des Saals und der Mensa. Gleichzeitig sollen die räumlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Anforderungen an einen modernen und zukunftsfähigen Mensabetrieb gerecht zu werden. „Das Dachtragwerk muss ertüchtigt werden. In diesem Zug erhält das Gebäude eine Photovoltaikanlage“, kündigte der Kämmerer an. Zudem wird in die Brandmeldetechnik, die Lüftungs- und Beleuchtungsanlage sowie in die Medientechnik investiert. Die Kostenschätzung beträgt rund 4,9 Millionen Euro.
3. Umnutzung des ehemaligen BSZ Burgstädt zur Förderschule
   Das derzeitige Gebäude der Förderschule „Am Taurastein“ in Burgstädt ist ein denkmalgeschütztes Objekt, dessen bauliche Struktur und räumliche Gegebenheiten nur eingeschränkt geeignet sind, den Anforderungen an einen modernen und pädagogisch zeitgemäßen Schulbetrieb dauerhaft gerecht zu werden. Darüber hinaus besteht ein erheblicher Instandhaltungs- und Sanierungsrückstand. Vor diesem Hintergrund ist vorgesehen, die Förderschule in das derzeit ungenutzte Gebäude des ehemaligen Beruflichen Schulzentrums (BSZ) Burgstädt zu verlagern. „Ziel ist, durch die Nachnutzung des vorhandenen Bestandsgebäudes eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung für den Schulstandort zu schaffen. Zudem trägt diese Maßnahme zur Konsolidierung des Immobilienbestandes des Landkreises bei“, erklärte der Erste Beigeordnet Dr. Christoph Trumpp. Ergänzend ist die Neugestaltung der Außenanlagen vorgesehen. Das Investitionsvolumen liegt bei voraussichtlich rund 7,6 Millionen Euro.  Zusätzlich werden für diese Maßnahme Gelder aus der Schulhausbauförderung beantragt. Der Beginn der Maßnahme ist für Anfang 2027 geplant. 
4. Bauarbeiten in Rochlitz und Freiberg-Zug
   Bereits in der baulichen Umsetzung ist die Notsicherung des Daches und der Fassade des Rochlitzer Schulgebäudes des BSZ Döbeln-Mittweida. „Im Atrium existieren aktuell massive Schäden. Das Holz wird durch Metall ersetzt. Zudem werden die Fassaden der Ost- und Westseite saniert. Das kostet uns insgesamt rund 2,2 Millionen Euro. Rund 1,8 Millionen Euro sind Sachsenfonds-Fördermittel, der Eigenanteil liegt bei rund 418.000 Euro“, erläuterte Dr. Trumpp. Mit der Fertigstellung wird zum Jahresende 2027 gerechnet. Am Standort des Fachschulzentrums Freiberg-Zug sollen die Außenanlagen umgestaltet werden. „Auf der Agenda stehen die Erneuerung der Zaunanlage und Tore, die Schulhof-Gestaltung, die Umgestaltung der Zufahrt und Parkflächen sowie die Instandsetzung der Außensportanlagen. Hier müssen wir aber erst noch in die Detailplanung einsteigen“, so Dr. Trumpp. Rund 1,3 Millionen Euro sind aus Mitteln des Sachsenfonds veranschlagt.

„Der Sachsenfonds bietet uns die Möglichkeit, längst überfällige Infrastrukturprojekte in unserem Landkreis angehen zu können. Auch wenn der Zeitrahmen vor allem für die erste Vierjahresscheibe sehr sportlich ist, sind wir Bund und Freistaat für die finanzielle Unterstützung sehr dankbar. Ein großer Dank gilt vor allem auch allen Beteiligten, die sich mit der Planung und Umsetzung befassen“, so Landrat Sven Krüger. 

Beschluss zur Windkraft

Der Kreistag Mittelsachsen hat beschlossen, die Landesplanungsbehörde aufzufordern zu prüfen, ob die aktuellen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen die laufende Regionalplanung gefährden und ob Sicherungsmaßnahmen wie ein befristeter Stopp weiterer Vorhaben oder eine Aussetzung der Verfahren erforderlich bzw. möglich sind. Gleichzeitig ersucht der Kreistag den Planungsverband Region Chemnitz, den Entwurf des Raumordnungsplans Wind zügig fertigzustellen, und signalisiert seine konstruktive Unterstützung dabei. Ziel ist es, eine ungeordnete Vorprägung des Planungsraums zu verhindern und die planerische Steuerungsfähigkeit rechtssicher zu sichern. 

Landkreis wird Mieter der neuen Rettungswache Mittweida

Zum 2. Juli wird der Landkreis Mittelsachsen Mieter der neuen Rettungswache Mittweida. Die monatlichen Mietkosten betragen rund 33.000 Euro und fließen an die Landkreis Mittweida Krankenhaus gemeinnützige GmbH. Diese war Bauherr und ist Eigentümer der Wache. Der Landrat wurde vom Gremium mit dem Abschluss des entsprechenden Mietvertrages beauftragt. „Jener ist mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes, den Krankenkassen, abgestimmt, da die komplette Miete von den Kostenträgern im Zeitraum der Refinanzierung, vereinbart sind 25 Jahre, übernommen wird“, erläuterte Landrat Sven Krüger. Der Landkreis Mittelsachsen ist Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes. Leistungserbringer ist der DRK Kreisverband Döbeln Hainichen e. V. Die Rettungswache an der Hainichener Straße wurde Mitte Juni nach zweijähriger Bauzeit eingeweiht und übergeben. Die Kosten beliefen sich auf rund 5,3 Millionen Euro.

Fahrbahnerneuerungen in Milkau und Winkeln vorgezogen

Ursprünglich war vorgesehen, in diesem Jahr den Verkehrsknoten der Kreisstraße 7597 in Gleisberg sowie die Kreisstraße im Lichtenauer Ortsteil Ottendorf zu bauen. „In Gleisberg müssen wir aufgrund der Lage der Maßnahme im Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiet bei der Landesdirektion Sachsen ein Plangenehmigungsverfahren beantragen. In Ottendorf ist es leider bisher nicht möglich mit allen Anliegern der Straße Bauerlaubnisse abzuschießen, sodass hier ebenfalls in diesem Jahr kein Baustart erfolgen kann“, erklärte die Abteilungsleiterin Straßen Claudia Landgraf. Beide Maßnahmen waren Bestandteil einer Liste, die mit Mitteln des Freistaates umgesetzt werden sollten. Insgesamt steht Mittelsachsen eine Pauschale in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro für 2026 zur Verfügung. „Die zeitliche Verschiebung der Maßnahmen kann über drei andere Maßnahmen ausgeglichen werden: Fahrbahnerneuerungen der Kreisstraße 8270 in Milkau, Gemeinde Erlau sowie der 8250 in Winkeln, Gemeinde Seelitz und ein Knotenpunktaufweitung der Kreisstraße 7717 in Großvoigtsberg, Stadt Großschirma. Alle Maßnahmen sind bereits planungsseitig in Vorbereitung für die Folgejahre und können daher vorgezogen werden“, so Claudia Landgraf abschließend.

1,6 Millionen Euro für Sanierung der Fischendorfer Brücke

Der Kreistag ermächtigte den Landrat, eine Vereinbarung zur Regelegung der Einstandspflicht für die Kreisstraße 7515 in Leisnig mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) zu schließen. „Bereits 2019 wurde die Staatsstraße 36 im Bereich Fischendorf zur Kreisstraße herabgestuft. Die Fischendorfer Brücke ist damit an uns übergegangen. Die Stahlbrücke ist jedoch in einem sehr schlechten Zustand“, erläuterte die Abteilungsleiterin Straßen im Landratsamt Claudia Landgraf. Die Geländer sind marode, es existieren starke Umformungen im Asphalt, die Straßenbeleuchtung rostet. „Über den Zustand der Brücke hatten Landkreis und Freistaat von Beginn an eine unterschiedliche Auffassung. Wir haben 2024 mithilfe einer objektbezogene Schadensanalyse einen Konstruktionsfehler nachgewiesen: Auf dem Oberbau fehlt die notwendige Abdichtung zwischen Stahlkonstruktion und Asphalt, so dass es hier immer wieder zu Schäden kommt“, erklärte Landgraf. Aus diesem Grund wird der Freistaat dem Landkreis rund 1,6 Millionen Euro zur Erfüllung der Einstandspflicht zahlen – allein rund 1,3 Millionen Euro werden in die Brückensanierung fließen. „Die Mittel werden für den nächsten Doppelhaushalt eingeplant und die Instandsetzung vorbereitet. Die Statik der Brücke ist sehr gut, ebenso der Korrosionsschutz“, so Claudia Landgraf abschließend. 

Landkreis koordiniert die kommunale Wärmeplanung für 37 Kommunen

Gemäß der Sächsischen Wärmeplanungsverordnung müssen alle Kommunen im Freistaat bis Mitte 2028 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen. „Für jede einzelne Stadt und Gemeinde ist die Wärmeplanung eine Pflichtaufgabe. Zeitgleich würden im Landkreis in vielen Kommunen gleichartige Prozesse ablaufen. Das dafür erforderliche Personal steht in kaum einer Kommune zur Verfügung. Deshalb nutzen wir die Synergien der gemeinsamen Aufgabenerfüllung und unterstützen die Städte und Gemeinden mit der Projektkoordinierung“, sagte Landrat Sven Krüger. 37 Kommunen machen sich künftig unter Koordinierung des Landkreises gemeinsam auf den Weg. Der Landkreis plant, eine Projektsteuerung auszuschreiben und diese mit der Aufgabe zu betrauen, sogenannte Konvois in Abstimmung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu bilden, die Ausschreibungen für die Kommunale Wärmeplanung für die Städte und Gemeinden vorzunehmen, die entsprechenden Meilensteine zu überwachen und das Controlling durchzuführen. Im Ergebnis sollen 37 Einzelpläne stehen. Die Erarbeitung kann in Konvois erfolgen. Darunter verstehen sich räumlich nah zusammenliegende Kommunen, in denen Prozesse zusammengefasst abgearbeitet werden können. Darunter fallen zum Beispiel die Abfrage der Wärmedaten bei den Versorgern oder die Komponenten der Bürgerbeteiligung. Die Wärmepläne stellen aktuell eine Bestandsaufnahme dar. Sie zeigen zum Beispiel auf, wie sich Unternehmen resilient aufstellen, beziehungsweise wo noch Handlungsbedarf besteht. Die Daten der kommunalen Wärmeplanung sind auch für die Kreisentwicklung des Landkreises interessant. Viele übergeordnete Planungen stellen auf die Gegebenheiten vor Ort ab und profitieren von der aktuellen Datenlage. Weiterführende Informationen gibt es Internet unter www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/klimaschutz/kommunale-waermeplanung.

Standardisierung von Reinigungsleistungen

Der Kreistag ermächtigte den Landrat zur Vergabe von Reinigungsleistungen für mehrere Objekte des Landkreises Mittelsachsen. „Ziel ist die Standardisierung von Verträgen für die Grund- und Unterhaltreinigung sowie Glas- und Rahmenreinigung. Aktuell existieren teilweise sehr alte Verträge“, sagte der erste Beigeordnete Dr. Christoph Trumpp. Die Verträge werden für vier Jahre mit der Option auf Verlängerung um zwei weitere Jahre geschlossen. Zunächst wurden sechs Lose besprochen. „Die Bildung der Lose für die auszuschreibenden Reinigungsleistungen erfolgte unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und organisatorischer Gesichtspunkte. Ein wesentliches Kriterium war dabei die räumliche Nähe der zu reinigenden Objekte untereinander. Durch die Zusammenfassung geografisch nahegelegener Liegenschaften zu jeweils einem Los können Anfahrtswege und -zeiten reduziert sowie eine effizientere Einsatzplanung des Reinigungspersonals ermöglicht werden“, erläuterte Dr. Trumpp. Zudem sei bei der Losgestaltung darauf geachtet worden, dass sie auch für kleine und mittelständische Unternehmen zugänglich sind. Die Ausschreibung der Lose wird in den kommenden Wochen vorbereitet. Ziel sei jeweils ein Vertragsbeginn zum 1. Januar 2027. Folgende Lose wurden gebildet:

• Los 1: Unterhalts- und Grundreinigung Gymnasium Flöha, Förderschulen Flöha und Frankenberg
• Los 2: Unterhalts- und Grundreinigung Förderschule Schweikershain, BSZ Döbeln-Mittweida (Schulteil Mittweida), Kreisarchiv Wechselburg, Feuerwehrtechnisches Zentrum (FTZ) Mittweida
• Los 3: Unterhalts- und Grundreinigung Gymnasium Hartha, Förderschule Döbeln, BSZ Döbeln-Mittweida (Schulteil Döbeln)
• Los 4: Unterhalts- und Grundreinigung Gymnasium Brand-Erbisdorf, Förderschule Brand-Erbisdorf, Fachschulzentrum Freiberg-Zug
• Los 5: Glas- und Rahmenreinigung aller Objekte der Lose 1 – 4
• Los 6: Glas- und Rahmenreinigung Verwaltungsgebäude an den Standorten Straße des Friedens 20, Straße des Friedens 9a, Dr.-Zieger-Straße 2 sowie Bahnhofstraße 22 in Döbeln und FTZ Döbeln; Verwaltungsgebäude an den Standorten Frauensteiner Str. 43 + 45, Leipziger Straße 4 in Freiberg, Am Rotvorwerk 3 in Zug, Dr.-Külz-Straße 16 in Brand-Erbisdorf sowie Frauensteiner Straße 95 in Freiberg (1 Büroraum, 1 Lagerraum sowie Sanitärbereich) sowie BSZ Technik und Wirtschaft Freiberg

Ehrenamtsförderung: digitaler Antrag, Einführung von Pauschalen

Der Landkreis Mittelsachsen erhält vom Freistaat Gelder für das kommunale Ehrenamtsbudget und das kommunale Bürgerbudget auf der Grundlage der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung. Für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in unterschiedlichen Bereichen hat der Kreistag im März 2019 die „Richtlinie des Landkreises Mittelsachsen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (FRL Ehrenamt)“ beschlossen Diese wurde zuletzt im September 2020 novelliert und bildet bis heute die Handlungsgrundlage für die Vergabe der Fördergelder. „Es fand eine fortlaufende Evaluation statt. Häufige Fehlerquellen in der Antragstellung wurden identifiziert. Im Ergebnis wurden vor allem die nicht-förderfähigen Kosten in der vorliegenden Neufassung konkretisiert sowie das vonseiten des Fördermittelgebers festgelegte Mindestalter zur Anerkennung und Würdigung Ehrenamtlicher (> 16 Jahre) aufgenommen“, so Landrat Sven Krüger. Da seit Ende 2025 für das Förderverfahren ein Online-Antrag zur Verfügung steht, finden entsprechende Änderungen Eingang in die Neufassung der Richtlinie. Neu ist zudem die Einführung von Pauschalen. Die Festlegungen hinsichtlich der Höhe basieren auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Beantragt werden können Pauschalen in Höhe von 300 Euro, 500 Euro, 1.000 Euro, 1.500 Euro oder 2.000 Euro. „Eine Ausnahme bilden Dach- beziehungsweise Kreisverbände. Für diese gilt eine Grenze von höchstens 15.000 Euro“, so Krüger. Im neuen Online-Antrag erfolgt direkt die Abfrage der Kontodaten, sodass der Zwischenschritt des Mittelabrufs entfällt. Sobald die Neufassung der Förderrichtlinie im elektronischen Amtsblatt des Landkreises veröffentlich wurde, wird der überarbeitete Online-Antrag zur Gewährung auf Fördermittel für 2027 freigeschaltet.