Externer Inhalt von ##teaserTitle##
##teaserText##
21.07.2020
Beschluss KT 105/05./2020
BV-KT 071/2020
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Richtlinie des Landratsamtes Mittelsachsen zur Umsetzung der Richtlinie des SMI über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (Umsetzungsrichtlinie RLFw).
(Stimmberechtigte: 80, dafür: 76, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 4)
Beschluss KT 106/05./2020
BV-KT 074/2020
1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Einrichtung einer Berufsfachschule für Sozialwesen (Sozialassistent/-in) und einer Fachschule für Sozialwesen, Fachrichtung Sozialpädagogik (Erzieher/-in) am Beruflichen Schulzentrum für Agrarwirtschaft, Ernährung und Hauswirtschaft Freiberg mit Fachschulzentrum Freiberg-Zug zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
2. Der Landrat wird beauftragt, dazu die Genehmigung der obersten Schulaufsichtsbehörde einzuholen.
(Stimmberechtigte: 82, dafür: 82)
Beschluss KT 107/05./2020
BV-KT 080/2020
1. Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die in Anlage 1*) unter „Beschlussvorlage Kreistag 15.07.2020“ aufgeführten Änderungen der Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen des Landkreises und die entsprechende Übernahme in den Maßnahmeplan gemäß Verwaltungsvorschrift Investkraft (Investkraft).
2. Mit den Änderungen des Maßnahmeplanes wird die Verwaltung gleichzeitig legitimiert, die in der Anlage 1 aufgeführten Mehr- und Minderbedarfe innerhalb des Budgets Bund bzw. Sachsen in den jeweiligen Jahren haushaltsseitig umzusetzen. Grundlage hierfür bilden die bereits geplanten Aufwendungen und Auszahlungen für die entsprechende Maßnahme. Über die Gesamtbaukosten der einzelnen Maßnahmen hinausgehende Mehraufwendungen/-auszahlungen bleiben von dieser Verfahrensweise unberührt.
(Stimmberechtigte: 82, dafür: 63, dagegen: 1, Stimmenthaltungen: 18)
Beschluss KT 108/05./2020
BV-KT 084/2020
Der Kreistag beschließt, den Landrat zu beauftragen, den Zuschlag für die bundesweite gewerbsmäßige Beförderung und Zustellung von Briefsendungen, Postkarten, Päckchen und Paketen sowie die Zustellungen mittels Zustellungsauftrag gemäß ZPO für die Landkreisverwaltung Mittelsachsen an die Firma City-Post Freiberg GmbH & Co. KG mittels einer Rahmenvereinbarung zu einer Auftragssumme brutto von 376.651,66 EUR/Jahr mit der Option der dreimaligen Verlängerung (1.506.606,64 EUR inkl. 19 % MwSt.) zu erteilen.
(Stimmberechtigte: 81, dafür: 80, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 1)
Beschluss KT 109/05./2020
BV-KT 073/2020
1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, mit dem Programm „Rundum gesund – Ärztin/Arzt werden für Mittelsachsen“, ab dem Wintersemester 2020/2021 Medizinstudierende zu unterstützen, um diese langfristig für eine Tätigkeit im Landkreis zu gewinnen.
2. Die Unterstützung erfolgt gemäß der „Richtlinie über die Gewährung eines Stipendiums für Medizinstudierende“ entsprechend Anlage 2*).
3. Der Kreistag ist jährlich über den Umsetzungsstand des Programms zu informieren.
(Stimmberechtigte: 83, dafür: 68, dagegen: 11, Stimmenthaltungen: 4)
Beschluss KT 110/05./2020
BV-KT 065/2020
Der Kreistag Mittelsachsen beauftragt den Landrat, für jede Sitzung des Kreistages Mittelsachsen den TOP – nichtöffentliche Sitzung – in die Tagesordnung aufzunehmen.
(Stimmberechtigte: 83, dafür: 9, dagegen: 69, Stimmenthaltungen: 5)
Der Antrag wurde abgelehnt.
Beschluss KT 111/05./2020
BV-KT 072/2020
Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit – Entschädigungssatzung – des Landkreises Mittelsachsen gemäß den Anträgen der Fraktionen CDU/RBV und Freie Wähler Mittelsachsen unter Berücksichtigung beschlossener Änderungen.
namentliche Abstimmung: (Stimmberechtigte: 83, dafür: 41, dagegen: 39, Stimmenthaltungen: 3)
Michael Albrecht nein
Dr. Martin Antonow ja
Kerstin Arndt nein
Dr. Torsten Bachmann nein
Andreas Beger ja
Martin Bergmann nein
Reinhard Bönisch nein
Ralf Börner ja
Erwin Braune ja
Dr. Jörg Bretschneider nein
Uwe Burkert nein
Jörg Burkert nein
Axel Buschmann ja
Frank Dehne nein
Udo Eckert nein
Gert Eidam ja
Steffen Ernst nein
Maria Euchler nein
Thomas Eulenberger ja
Thomas Firmenich ja
Lea Fränzle nein
Dirk Fröhlich ja
Michael Funke ja
Oliver Gerstner ja
Claudia Glanz nein
Tobias Goth ja
Dr. Manfred Graetz ja
Andreas Graf ja
Dieter Greysinger nein
Volker Haupt ja
Michael Heckel ja
Andreas Herdering nein
Günter Hermsdorf ja
Thomas Hetze nein
Heidrun Hinkel ja
Ronny Hofmann ja
Dietmar Hohm ja
Jörg Hommel ja
Annemarie Jach ja
Gottfried Jubelt ja
Peter Krause nein
Dieter Kunadt ja
Ronald Kunze ja
Ingo Kutsch ja
Odette Lamkhizni nein
Andre Langner nein
Sven Liebhauser ja
Uwe Liebscher nein
Veit Lindner nein
Ines Luft nein
Ronny Mildner nein
Dirk Munzig nein
Lars Naumann ja
Dirk Neubauer nein
Thomas Oertel ja
Roberto Penz nein
Romy Penz nein
Dr. Jana Pinka ja
Kai Pönitz nein
Dr. Simone Raatz ja
Jana Rathke ja
David Rausch ja
Daniel Rennert nein
Steve Sarfert ja
Steffi Schädlich nein
Dirk Schilling ja
Steffen Schneider ja
Dr. Ulf Schneider ja
Albrecht von Schönberg Enthaltung
Dr. Gerold Schramm nein
Ralf Schreiber ja
Christian Schwerin nein
Dr. Carsten Stibenz nein
Jens Uhlemann nein
Klaus Vivus ja
Rico Walter-Bretschneider ja
Uwe Weinert ja
Christian Wesemann nein
Marko Winter nein
Holger Zielinski nein
Dirk Zobel nein
Gunther Zschommler Enthaltung
Matthias Damm Enthaltung
Beschluss KT 112/05./2020
BV-KT 076/2020
Der Kreistag beauftragt den Landrat zeitnah zu einem „Runden Tisch“ mit dem Thema Notwendigkeit und Möglichkeiten für die Gestaltung regionaler Ernährungskreisläufe einzuladen.
Teilnehmer sollen Vertreter folgender Personenkreise sein:
- Landwirte/innen
- Interessenvertretungen der Landwirte/innen
- Vertreter/innen der Verarbeitungsbranche, z. B. Innungen
- Referat Wirtschaftsförderung
- themenverantwortliche Kreisräte/innen der Fraktionen.
Ziel der Gesprächsrunde ist es, gemeinsam Möglichkeiten und Wege zu erforschen, wie regionale Wirtschaftskreisläufe in Mittelsachsen verstärkt wirksam werden können und welche Möglichkeiten der Landkreis dabei nutzen kann.
(Stimmberechtigte: 80, dafür: 16, dagegen: 52, Stimmenthaltungen: 12)
Der Antrag wurde abgelehnt.
Beschluss KT 113/05./2020
BV-KT 086/2020
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vorschlagsliste 2020 des Landkreises Mittelsachsen für die Wieder- bzw. Neuberufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für das Sozialgericht Chemnitz gemäß Anlage 1*).
offene Wahl (Stimmberechtigte: 76, dafür: 65, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 11
Beschluss KT 114/05./2020
BV-KT 078/2020 - Beschlussaufhebung
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen hebt den Beschluss KT 002/01./2019 vom 07.08.2019 auf.
(Stimmberechtigte: 76, dafür: 76)
Beschluss KT 115/05./2020
BV-KT 078/2020 - Benennungsverfahren
Der Kreistag beschließt, die Mitglieder und Stellvertreter für den Verwaltungs- und Finanzausschuss nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammenzusetzen (Benennungsverfahren nach § 38 Abs. 2 Satz 4 ff. SächsLKrO).
(Stimmberechtigte: 76, dafür: 76)
Beschluss KT 116/05./2020
BV-KT 078/2020 – Sitzverteilung nach d´Hondt
Der Kreistag beschließt in Anwendung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens folgende Sitzverteilung für die Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungs- und Finanzausschusses:
Fraktion CDU/RBV 6 Sitze
Fraktion AfD 4 Sitze
Fraktion FWM 3 Sitze
Fraktion Die LINKE. 2 Sitze
Fraktion SPD 1 Sitz
Fraktion FDP 1 Sitz
Fraktion Die Grünen 1 Sitz.
(Stimmberechtigte: 76, dafür: 76)
*) = zur Vorlage
gez. Matthias Damm
Landrat