Ausschuss: Straßen und ÖPNV waren Themenschwerpunkte

Das Gremium beauftragte den Landrat, den Zuschlag für die Lieferung von 9 000 Tonnen Auftausalz zu erteilen. Der Auftrag hat ein Volumen von rund 860.000 Euro. Die Preise sind um rund acht Prozent gestiegen. Die Kosten teilen sich Bund, Freistaat und Kreis, denn die Meistereien sind für den Winterdienst auf Bundes-, Staats- und Kreisstraßen zuständig. „Schon jetzt haben wir knapp 7 500 Tonnen eingelagert. Wir rufen bei Bedarf eine gewisse Liefermenge ab, die innerhalb von 48 Stunden da ist“, erklärt Dirk Schlimper von der Abteilung Straßen. Ein weiterer Auftrag umfasst 700 Tonnen Salz für die Soleerzeugung. Denn das Streugut wird immer feucht auf die Straßen aufgebracht, da es so unter anderem besser haftet und nicht verwehen kann. Offiziell starte die Winterdienstsaison im Oktober.

Derzeit saniert der Landkreis an der Kreisstraße 8250 im Mittweidaer Ortsteil Frankenau eine Stützwand, teilweise wird sie komplett neu gebaut. Grund: Vor vier Jahren ist sie auf einer Länge von 15 Metern eingestürzt, bei den jetzigen Arbeiten kamen acht weitere Meter hinzu. „Deshalb müssen wir die Wand auf einer Länge von 20 Metern neu bauen. Dies kostet rund 130.000 Euro mehr“, erläutert Claudia Landgraf vom Referat Straßenbau und Straßenverwaltung. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat deshalb zusätzliche Mittel bewilligt. Eigentlich betrugen die Kosten knapp 420.000 Euro. Der Freistaat unterstützt das Projekt mit Fördermitteln, die Anträge wurden im Oktober 2018 gestellt.

Die Kosten im Öffentlichen Personennahverkehr steigen. Der landkreiseigene Unternehmen Regiobus hat einen Mehrbedarf von rund 1,4 Millionen Euro. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat die Mittel freigegeben. Damit zahlt der Kreis in diesem Jahr knapp 17,8 Millionen Euro ÖPNV-Ausgleichszahlung an Regiobus. „Nahverkehr ist ein Teil der Daseinsvorsorge, wichtig ist, dass das Unternehmen liquide ist“, erklärt Dr. Christoph Trumpp  von der Abteilung Finanzen und Controlling. Gründe für den Mehrbedarf liegen neben der aktuellen Entwicklung hinsichtlich steigender Energiepreise auch in coronabedingten Einnahmeausfällen aufgrund reduzierter Fahrgastzahlen. Der gestiegene Mehrbedarf ist ein Grund für die aktuelle Haushaltssperre des Landkreises, weitere sind beispielsweise die hohen Sozialausgaben und die gesamten Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Einen Mehrbedarf an finanziellen Mitteln gibt es bei der Anschaffung von Fahrzeugen im Bereich des Rettungsdienstes. Bis 2024 werden fünf Krankentransport- und elf Rettungswagen sowie sechs Notarzteinsatzfahrzeuge beschafft. Die Kosten liegen bei rund 4,4 Millionen Euro und damit 1,3 Millionen Euro höher als kalkuliert.