Ausschuss Umwelt und Technik: Straßenbau und ÖPNV

28.02.2020

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages Mittelsachsen kam am 27. Februar in Döbeln zusammen.

Straßenbau

In Mittelsachsen kann auf Grund der fehlenden Fördermittel neu nur eine Kreisstraße grundhaft ausgebaut werden*. Dabei handelt es sich um die Kreisstraße (K) 7735 in Cämmerswalde. „Dafür nutzen wir das Programm zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, so Landrat Matthias Damm. In dem Ortsteil in Cämmerswalde wird ab Sommer auf einer Länge von knapp 800 Meter die Straße gebaut. Es ist der dritte und letzte Abschnitt.

Andere Projekte können auf Grund der ausbleibenden Fördergelder aus dem Programm Kommunaler Straßenbau nicht in Angriff genommen werden – betrifft die K 8250 Ersatzneubau Stützwand Frankenau, K 8272 Ortsdurchfahrt Zettlitz und K 8203 Mühlbach. Im Ausschuss für Umwelt und Technik sollten hierzu entsprechende Beschlüsse gefasst werden. „Wir wollten drei Vorhaben vorfinanzieren, da die Planungen sehr weit fortgeschritten sind und die beteiligten Kommunen auch Gelder eingeplant haben“, erklärt Landrat Matthias Damm. Daher hat die Landkreisverwaltung Anträge auf förderunschädlichen Baubeginn gestellt, dieser wurde vom Land abgelehnt. Schon im vergangenen Jahr musste der Landkreis bei einigen Projekten in Vorleistung gehen und erhält in diesem Jahr erst die Fördergelder. Landrat Matthias Damm: „Es gibt schon seit Jahren Kritik an dieser der Abarbeitung, aber dass es für dieses Jahr gar nichts gibt und gar nichts geben soll, ist nicht zu fassen.“ Dies bremse die Weiterentwicklung der Region, verschlimmere den Investitionsrückstau und könnte auch negative Auswirkungen auf die heimischen Baufirmen und Ingenieurbüros haben. Er hofft, dass es ein Umdenken im zuständigen Ministerium gibt und dass die Gespräche zur Neuausrichtung des Programms Erfolg haben werden.  

Neuausgerichtet wurde bereits die Förderung für die größeren Instandsetzungsarbeiten an Kreisstraßen. Dies erfolgt pauschal. Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschloss, wie die rund 2,47 Millionen Euro untersetzt werden könnten. „Wir haben acht Projekte auf der Liste und diese bewusst überzeichnet, falls wir das eine oder andere nicht realisieren können und ausweichen müssen“, so die Leiterin der Abteilung Straßen Ute Friedrich. Bei Instandsetzungsmaßnahmen handelt es sich um Fahrbahnerneuerungen, wie in Höckendorf und Seelitz mit einer Länge von rund einem Kilometer, einer Deckensanierung, wie in Hirschfeld von über einem Kilometer, oder die Sanierung der Holzbrücke in Hennersdorf. Ebenso steht auf der Liste die Sanierung der Großen Kirchgasse in Oederan. „Wir hoffen, dass wir hier im Rahmen der Mittel viel bewegen“, so Friedrich.

Außerdem beschloss der Ausschuss die finanztechnischen Abläufe für die Realisierung der letzten Maßnahme zur Beseitigung der Schäden des Hochwassers 2013. Dabei handelt es sich um eine Brücke im Hainichener Ortsteil Berthelsdorf. Die Kosten liegen bei rund 530.000 Euro. „Unter anderem wegen notwendiger Abstimmungen mit Fachbehörden können wir erst jetzt loslegen“, erklärt Friedrich. Die Arbeiten beginnen im voraussichtlich im Mai 2020 und sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein. Damit wurden insgesamt rund 25 Millionen Euro im Straßenbereich benötigt, um alle Schäden des Hochwassers 2013 zu beseitigen.

* Betrifft nicht die Maßnahmen aus dem vergangenen Jahr wie Schönborn-Dreiwerden, Forchheim und Stein (zweiter Bauabschnitt), die in diesem Jahr fortgesetzt werden.

ÖPNV

Der Landkreis gibt in diesem Jahr rund 12,9 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen für den Öffentlichen Personennahverkehr aus. Das sind rund 1,4 Millionen Euro mehr als für dieses Jahr im Haushalt eingeplant war. Der Ausschuss für Umwelt und Technik stellte mit einem Beschluss die notwendigen Mittel bereit. Hauptgrund für die Erhöhung sind die gestiegenen Personalkosten beim beauftragten Verkehrsunternehmen REGIOBUS Mittelsachsen GmbH in Folge der erzielten Tarifabschlüsse. „Aber auch die zusätzlichen PlusBus-Angebote und die geplante Vergabe von Leistungen an Subunternehmen spielen eine Rolle“, erklärt der zuständige Abteilungsleiter Thomas Kranz. Neben der REGIOBUS Mittelsachsen GmbH sind mehrere Busunternehmen im Kreis im Linienbetrieb unterwegs. Sie erbringen jährlich rund drei Millionen sogenannte Fahrplankilometer, REGIOBUS selbst neun  Millionen. Fahrplankilometer bedeutet: Wenn der Bus im Linienbetrieb fahrplangebunden einen Kilometer zurück legt.

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