Beschlüsse aus der 10. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 1. Juli 2026

Beschluss KT 228/10./2026:
Vorlage BV-KT 190/2026

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen wählt Frau Pia Weißenberg zur Zweiten Beigeordneten.
(Wahlergebnis – geheime Wahl: Stimmberechtigte: 80, Abgegebene Stimmzettel: 80, davon gültige Stimmzettel: 80, ungültige Stimmzettel: 0, Enthaltungen: 2 
Auf die Bewerber entfielen folgende Stimmen: Herr Holger Uibrig: 5, Herr Manfred Kaniß: 1, Frau Pia Weißenberg: 72)

Beschluss KT 229/10./2026:
Vorlage BV-KT 189/2026

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Landrat zu beauftragen, den Zuschlag für die Bereitstellung und Durchführung vertraglich und fachlich vernetzter Versorgungsangebote in einem Gemeindepsychiatrischen Verbund - Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstelle (PSKB) in Döbeln und in Waldheim - an das Deutsche Rote Kreuz, DRK-Kreisverband Döbeln-Hainichen e.V. zu einer Angebotssumme brutto von 1.810.218,20 Euro für den Zeitraum von 01.01.2027 bis 31.12.2032 einschließlich der Option der einmaligen Verlängerung um jeweils ein Jahr bis maximal 31.12.2033 zu erteilen.
(Stimmberechtigte: 81, Stimmen dafür: 81)

Beschluss KT 230/10./2026:
Vorlage BV-KT 188/2026

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Beantragung der Bewilligung von Mitteln aus dem Sachsenfonds im Rahmen des Kommunalinvestitionsbudgets. Gegenstand der Beantragung für den Bewilligungszeitraum 2025 bis 2028 sind die in der als Anlage 1* zur BV-KT 188/2026 aufgeführten Maßnahmen (Vorhabenliste Kommunalinvestitionsbudget).
(Stimmberechtigte: 84, Stimmen dafür: 83, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 231/10./2026:
Vorlage BV-KT 152/2026

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Erste Änderungsordnung zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Mittelsachsen und seine Ausschüsse gemäß Anlage 1*.
(Stimmberechtigte: 84, Stimmen dafür: 65, Stimmen dagegen: 11, Enthaltungen: 8)

Beschluss KT 232/10./2026:
Vorlage FKT 002/2026

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stellt fest: 

Die Steuerung des Windenergieausbaus erfolgt nach den Vorgaben des Windenergieflächen-bedarfsgesetzes (WindBG), des Raumordnungsgesetzes (ROG) sowie des Landesplanungsrechts im Rahmen der Regionalplanung.

Der Raumordnungsplan Wind (ROPW) des Planungsverbands Region Chemnitz befindet sich in einem fortgeschrittenen Aufstellungsverfahren. Nach dem erreichten Verfahrensstand und dem bevorstehenden Beschluss über den überarbeiteten Entwurf bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die vorgesehenen Festlegungen einen hinreichend verfestigten Planungsstand erreicht haben oder zeitnah erreichen. 

Im Landkreis Mittelsachsen liegt zugleich mit aktuell 56 beantragten Genehmigungsverfahren eine erhebliche Anzahl anhängiger Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen vor. Landkreis Mittelsachsen Landratsamt Der Kreistag sieht die Gefahr, dass die kumulative Wirkung dieser Vorhaben zu einer faktischen Vorprägung des Planungsraums führen und die im weiteren Planungsverfahren vorzunehmende planerische Abwägung erheblich beeinflussen kann. Eine derartige Vorprägung des Raumes durch eine Vielzahl einzelner Zulassungsentscheidungen ist mit einer geordneten und abgewogenen Regionalplanung nicht vereinbar. 

Der Kreistag beschließt: Der Landkreis Mittelsachsen bittet die zuständige Landesplanungsbehörde, insbesondere die Landesdirektion Sachsen, um unverzügliche Prüfung, ob und zu welchem Zeitpunkt zur Sicherung der laufenden Regionalplanung Maßnahmen nach § 12 Abs. 2 ROG i. V. m. § 14 SächsLPlG, insbesondere in Form einer befristeten Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen sowie einer Aussetzung betroffener Verfahren, in Betracht kommen. Gegenstand dieser Prüfung soll insbesondere sein, 

a) ob die derzeit 56 anhängigen Genehmigungsverfahren für insgesamt 163 Windenergieanlagen, die bereits eine Fläche ca. 2,8% umfassen – auch in ihrer Gesamtbetrachtung – raumbedeutsame Vorhaben betreffen, 

b) ob nach dem erreichten Verfahrens- und Abwägungsstand die Voraussetzungen vorliegen, unter denen in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 4a ROG als hinreichend verfestigt angesehen werden können, beziehungsweise ob jedenfalls sonstige Erfordernisse der Raumordnung mit beachtlichem Gewicht vorliegen, 

c) ob die anhängigen Vorhaben – insbesondere in ihrer kumulativen Wirkung – geeignet sind, die Verwirklichung der künftigen regionalplanerischen Festlegungen unmöglich zu machen, wesentlich zu erschweren oder die planerische Gestaltungsfreiheit des Planungsträgers in rechtlich erheblicher Weise vorzuprägen, und 

d) ob und in welchem räumlichen sowie zeitlichen Umfang eine Sicherungsmaßnahme erforderlich und verhältnismäßig wäre.

Der Landkreis Mittelsachsen ersucht den Planungsverband Region Chemnitz, die weitere Konkretisierung des Planentwurfs zügig voranzutreiben, damit die planerische Steuerungsfähigkeit rechtssicher gesichert werden kann. Der Landkreis Mittelsachsen erklärt seine Bereitschaft, den Planungsverband Region Chemnitz bei der weiteren Konkretisierung und zügigen Fertigstellung des Raumordnungsplans Wind konstruktiv zu unterstützen.
(Stimmberechtigte: 79, Stimmen dafür: 71, Stimmen dagegen: 7, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 233/10./2026:
Vorlage BV-KT 192/2026

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt dem als Anlage* angefügten Mietvertrag zur Anmietung der Rettungswache Mittweida ab 2. Juli 2026 mit monatlichen Mietkosten i. H. v. ca. 32.660,58 EUR zzgl. Nebenkosten von der Landkreis Mittweida Krankenhaus gemeinnützige GmbH auf dem Flurstück 746/4 der Gemarkung Mittweida (Hainichener Str. 4 – 6 in 09648 Mittweida) zu und beauftragt den Landrat damit, den Mietvertrag abzuschließen.
(Stimmberechtigte: 76, Stimmen dafür: 76)

Beschluss KT 234/10./2026:
Vorlage BV-KT 181/2026

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Erweiterung des Maßnahmeplans 2026 für Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen um die Maßnahmen 6 - 8 (Anlage*), welche über die pauschale Zuweisung nach § 20a SächsFAG gefördert werden. Der Landrat wird ermächtigt, die Reihenfolge der Abarbeitung der Vorhaben festzulegen und zu verändern.
(Stimmberechtigte: 75, Stimmen dafür: 75)

Beschluss KT 235/10./2026:
Vorlage BV-KT 182/2026

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beauftragt den Landrat die in der Anlage 2* beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Regelung der Einstandspflicht auf Grund der Abstufung der Staatsstraße 36 im Abschnitt NK 4843 075, Station 0.000 bis NK 4843 006, Station 0.000 zur Kreisstraße 7515 in Leisnig mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr abzuschließen.
(Stimmberechtigte: 75, Stimmen dafür: 75)

Beschluss KT 236/10./2026:
Vorlage BV-KT 191/2026

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Projektkoordinierung durch den Landkreis für die Durchführung der kommunalen Wärmeplanung durch die Kommunen des Landkreises Mittelsachsen und die landkreisangrenzenden Kommunen Grünhainichen und Börnichen im Konvoi mit den mittelsächsischen Kommunen Augustusburg, Leubsdorf und Eppendorf. 

2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt den Abschluss einer Zweckvereinbarung (entsprechend der Anlage 1*) mit allen interessierten Kommunen des Landkreises Mittelsachsen und den unter Ziffer 1 genannten landkreisangrenzenden Kommunen im Konvoi zur Koordinierung der Kommunalen Wärmeplanung im Landkreis Mittelsachsen anzubieten. 

3. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beauftragt den Landrat mit der weiteren Umsetzung der Projektkoordinierung, insbesondere mit der Durchführung des Vergabeverfahrens zur Projektsteuerung, mit der Zuschlagserteilung zur Projektsteuerung und das weitere Verfahren der Projektsteuerung zu begleiten. 

4. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beauftragt den Landrat nach Abschluss der Projektkoordinierung der Kommunalen Wärmeplanung mit der vollständigen Aufschlüsselung der Kosten der Umsetzungsmaßnahmen der Kommunalen Wärmeplanung im Landkreis Mittelsachsen insgesamt sowie je teilnehmende Kommune. Die Kostenaufstellung ist dem Kreistag transparent darzustellen.

5. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt für das Haushaltsjahr 2026 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen i. H. v. 160.000 EUR (netto) für die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens der Projektsteuerung. Die Bewilligung im Ergebnishaushalt wird zunächst ohne Deckung vorgenommen. Im Finanzhaushalt erfolgt die Deckung vorerst aus liquiden Mitteln. Nicht verausgabte Mittel sind in die Folgejahre übertragbar.
(Stimmberechtigte: 77, Stimmen dafür: 74, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 3)

Beschluss KT 237/10./2026:
Vorlage BV-KT 186/2026

1. Die Zahl der in der Abteilung Jugend und Familie im Projekt Sprachmentoring tätigen Fachkräfte wird im Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis 31. Dezember 2026 von zwei auf drei Vollzeitäquivalente (VZÄ) erhöht. Die damit verbundenen Personal- und Sachkosten werden aus Zuwendungen des Freistaates Sachsen für das Projekt finanziert. 

2. Der Landkreis nimmt ab dem 1. Januar 2027 bis zunächst zum 31. Dezember 2028 weiter am „Sächsischen Landesprogramm für alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ teil. Der Landrat wird deshalb bis zum 31. Dezember 2028 ermächtigt, alle für die Antragstellung und Durchführung des Programms erforderlichen Erklärungen und Willenserklärungen im Namen des Landkreises abzugeben. Sollten sich im Rahmen der finalen Förderbedingungen Änderungen ergeben, die die inhaltliche Zielsetzung oder den finanziellen Rahmen des Programms verändern, ist der Landrat ermächtigt, die hieraus resultierenden Anpassungen zur weiteren Teilnahme vorzunehmen. 

3. Der Beschluss zu den Nummern 1 und 2 steht unter dem Vorbehalt, dass Zuwendungen des Freistaates Sachsen sowie die etwaigen erforderlichen Eigenmittel des Landkreises für die Teilnahme am Programm tatsächlich zur Verfügung gestellt werden.
(Stimmberechtigte: 76, Stimmen dafür: 76)

Beschluss KT 238/10./2026:
Vorlage BV-KT 187/2026

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt den Beitritt des Landkreises Mittelsachsen zum Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA).
(Stimmberechtigte: 78, Stimmen dafür: 71, Stimmen dagegen: 2, Enthaltungen: 5)

Beschluss KT 239/10./2026:
Vorlage BV-KT 180/2026

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, für den Zeitraum 01.01.2027 bis maximal 31.12.2032 für die Vergabe von Reinigungsleistungen gemäß Anlage* zur BV-KT 180/2026 den Landrat zu ermächtigen, dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und die notwendigen Vertragserweiterungen im Rahmen der Vertragsausführungen zu vereinbaren. 

2. Die o. g. Festlegungen zur Zuschlagserteilung gelten nur, wenn die Vergaben in den zuständigen regulären Gremien aus terminlichen Gründen nicht möglich sind bzw. zu einer unangemessenen Verzögerung führen.
(Stimmberechtigte: 78, Stimmen dafür: 78)

Beschluss KT 240/10./2026:
Vorlage BV-KT 138/2026

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Neufassung der Richtlinie des Landkreises Mittelsachsen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (FRL Ehrenamt) gemäß Anlage 1*. 

2. Darüber hinaus nimmt der Kreistag das in Anlage 2* beigefügte „Konzept zur Verwendung des Fördergeldes auf Grundlage der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung (SächsKom-PauschVO): kommunales Ehrenamtsbudget und kommunales Bürgerbudget“ billigend zur Kenntnis.
(Stimmberechtigte: 78, Stimmen dafür: 78)

Beschluss KT 241/10./2026:
Vorlage BV-KT 184/2026

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Archivsatzung des Landkreises Mittelsachsen gemäß Anlage 1* zur BV-KT 184/2026.
(Stimmberechtigte: 76, Stimmen dafür: 76)

* Anlage zur Vorlage

gez. Sven Krüger
Landrat