Beschlüsse aus der 10. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 14. Juli 2021

Beschluss KT 173/10./2021: 
BV-KT 146/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stellt fest, dass mit Ablauf des 31. Mai 2021 bei Herrn Rico Walter-Bretschneider ein Hinderungsgrund gegeben ist, sodass er seine Tätigkeit als Kreisrat nicht weiter ausüben kann. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stellt gleichzeitig dessen Ausscheiden aus dem Kreistag mit gleichem Datum fest.
(Stimmberechtigte: 76, dafür: 76)

Beschluss KT 174/10./2021:
BV-KT 148/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stellt fest, dass ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen Herr Torsten Drawert die Übernahme seines ehrenamtlichen Mandates als Kreisrat ablehnen kann.
(Stimmberechtigte: 76, dafür: 76)

Beschluss KT 175/10./2021:
BV-KT 136/2021

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe der Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden NGA-Netzes in ­Te­ilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster B – Döbeln, Kriebstein, Leisnig, Roßwein, Waldheim und Zschaitz-Ottewig, Lose 1 und 2, im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die eins energie in sachsen GmbH & Co. KG und ermächtigt den Landrat, die Zuschläge zu erteilen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, die bereits als final ausgehandelte Entwurfsfassungen vorliegenden „Zuwendungsverträge über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“, Lose 1 und 2 (siehe Anlage)*), inklusive seiner Anlagen mit der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG zu unterzeichnen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen. Der Landrat wird überdies ermächtigt, Änderungen des Vertrages vorzunehmen bzw. diesen zuzustimmen.

(Stimmberechtigte: 75, befangen: 1, dafür: 74, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 1)

Beschluss KT 176/10./2021:
BV-KT 137/2021

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe der Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden NGA-Netzes in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster C – Altmittweida, Lichtenau und Rossau, Lose 1 und 2, im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die eins energie in sachsen GmbH & Co. KG und ermächtigt den Landrat, die Zuschläge zu erteilen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, die bereits als final ausgehandelte Entwurfsfassungen vorliegenden „Zuwendungsverträge über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“, Lose 1 und 2 (siehe Anlage)*), inklusive seiner Anlagen mit der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG zu unterzeichnen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen. Der Landrat wird überdies ermächtigt, Änderungen des Vertrages vorzunehmen bzw. diesen zuzustimmen.

(Stimmberechtigte: 74, befangen: 1, dafür: 73, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 1)

Beschluss KT 177/10./2021:
BV-KT 138/2021

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe der Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden NGA-Netzes in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster E – Großschirma, Oberschöna und Reinsberg, Los 1, im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die eins energie in sachsen GmbH & Co. KG und ermächtigt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, den bereits als Entwurfsfassung vorliegenden „Zuwendungsvertrag über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“, Los 1 (siehe Anlage)*) inklusive seiner Anlagen mit der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG zu unterzeichnen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen. Der Landrat wird überdies ermächtigt, Änderungen des Vertrages vorzunehmen bzw. diesen zuzustimmen.

(Stimmberechtigte: 74, befangen: 1, dafür: 73, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 1)

Beschluss KT 178/10./2021:
BV-KT 139/2021

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe der Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden NGA-Netzes in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster F – Bobritzsch-Hilbersdorf, Flöha, Frankenberg, Mulda und Weißenborn, Los 1, im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die eins energie in sachsen GmbH & Co. KG und ermächtigt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, den bereits als Entwurfsfassung vorliegenden „Zuwendungsvertrag über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“ , Los 1 (siehe Anlage)*) inklusive seiner Anlagen mit der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG zu unterzeichnen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, bzw. dessen Projektträgers atene KOM GmbH, und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen. Der Landrat wird überdies ermächtigt, Änderungen des Vertrages vorzunehmen bzw. diesen zuzustimmen.

(Stimmberechtigte: 74, befangen: 1, dafür: 73, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 1)

Beschluss KT 179/10./2021:
BV-KT 123/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Räume in Schulen und Verwaltungsgebäuden des Landkreises Mittelsachsen gemäß Anlage 1*).
(Stimmberechtigte: 77, dafür: 69, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 8)

Beschluss KT 180/10./2021:
BV-KT 145/2021

Beschlusspunkt 1
Der Kreistag beauftragt den Landrat, gegenüber der Sächsischen Staatsregierung schnellstmöglich Rechtssicherheit bei der Errichtung von Windkraftanlagen einzufordern, wobei gemäß Koalitionsvertrag ein Mindestabstand von 1000 m von der Mitte des Mastfußes der Anlage bis zur nächstgelegenen Wohnbebauung unabhängig von der Anzahl der Wohneinheiten zukünftig festzulegen ist. Dieser Abstand soll sowohl für den Neubau als auch für das Repowering von Windkraftanlagen gelten.
(Stimmberechtigte: 75, dafür: 56, dagegen: 17, Stimmenthaltungen: 2)

Beschluss KT 181/10./2021:
BV-KT 145/2021

Beschlusspunkt 2
Der Kreistag beauftragt den Landrat, gegenüber der Sächsischen Staatsregierung die Einhaltung des Koalitionsvertrages anzumahnen, welcher vorsieht, die sächsischen Wälder mit ihrer vielfältigen Flora und Fauna zu schützen, und weiterhin keine Errichtung von Windkraftanlagen in den sächsischen Wäldern zuzulassen.  
(Stimmberechtigte: 76, dafür: 39, dagegen: 29, Stimmenthaltungen: 8)

Beschluss KT 182/10./2021:
BV-KT 145/2021

Beschlusspunkt 3
Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen Landtag aufzufordern, bei der Bundesregierung auf eine Reform des Immissionsschutzgesetzes hinzuwirken, welche einen Mindestabstand von 10 mal der Gesamthöhe der jeweilige Windenergieanlage (10H-Regelung) zur nächstgelegenen Wohnbebauung unabhängig von der tatsächlichen Zahl der dort aktuell gemeldeten Einwohner zukünftig vorsieht.
(Stimmberechtigte: 77, dafür: 43, dagegen: 23, Stimmenthaltungen: 11)

Beschluss KT 183/10./2021:
BV-KT 143/2021

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestellt Herrn Thomas Raab mit Wirkung zum 01.10.2021 als stellvertretenden hauptamtlichen Kreisbrandmeister des Landkreises Mittelsachsen.
(Stimmberechtigte: 74, dafür: 74)

* zur Beschlussvorlage

gez. Matthias Damm
Landrat