Beschlüsse aus der 11. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen

08.10.2026

Beschluss KT 243/11./2026:
Vorlage BV-KT 194/2026

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stellt das Ausscheiden von Herrn Philipp Obst aus dem Kreistag Mittelsachsen aufgrund des Verlustes der Wählbarkeit infolge der Verlegung des Hauptwohnsitzes außerhalb des Wahlgebietes fest. 

(Stimmberechtigte: 67, Stimmen dafür: 67)

Beschluss KT 244/11./2026:
Vorlage BV-KT 195/2026

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestätigt die nachfolgenden Eckpunkte im Zusammenhang mit dem Standortkonzept der Verwaltungsimmobilien des Landkreises. Er beauftragt und ermächtigt den Landrat, die für die weitere Entwicklung und Umsetzung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

(Stimmberechtigte: 73, Stimmen dafür: 47, Stimmen dagegen: 19, Enthaltungen: 7)

Beschluss KT 245/11./2026:
Vorlage BV-KT 195/2026

2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen hebt die mit Beschluss Nr. KT 142/06./2025 erteilte Ermächtigung des Landrates auf, weiterführende Verhandlungen mit der Stadt Freiberg zur Anmietung der Immobilie Am Bahnhof 17 in 09599 Freiberg zu führen. 

(Stimmberechtigte: 74, Stimmen dafür: 58, Stimmen dagegen: 5, Enthaltungen: 11)

Beschluss KT 246/11./2026:
Vorlage BV-KT 195/2026

3. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen lehnt das Angebot der Stadt Freiberg zum Kauf der Immobilie Am Bahnhof 17 in 09599 Freiberg aus wirtschaftlichen Gründen ab.

(Stimmberechtigte: 75, Stimmen dafür: 59, Stimmen dagegen: 5, Enthaltungen: 11)

Beschluss KT 247/11./2026:
Vorlage BV-KT 195/2026

4. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beauftragt und ermächtigt den Landrat, weiterführende Planungen für die Entwicklung des Standortes Bergstiftsgasse 1 in 09599 Freiberg für den Umbau zum Bürgerzentrum unter Beibehaltung der Nutzung durch das Freiberg-Kolleg voranzutreiben und die Maßnahme in den Doppelhaushalt 2027/2028 einzuordnen.
(Stimmberechtigte: 75, Stimmen dafür: 52, Stimmen dagegen: 15, Enthaltungen: 8)

Beschluss KT 248/11./2026:
Vorlage BV-KT 201/2026

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt den aktuellen Stand des Haushaltsstrukturkonzeptes des Landkreises Mittelsachsen für die Jahre 2027 bis 2031 gemäß Anlage 1* zur BV-KT 201/2026 zur Kenntnis und beauftragt den Landrat, die Einarbeitung der Maßnahmen in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2027/2028 zu prüfen und die erforderlichen Schritte im weiteren Haushaltsaufstellungsprozess zu veranlassen. 
(Stimmberechtigte: 75, Stimmen dafür: 49, Stimmen dagegen: 2, Enthaltungen: 24)

Beschluss KT 249/11./2026:
Vorlage BV-KT 207/2026

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Seniorenpolitische Strategie „Gemeinsam fürs Alter“ 2026 bis 2031 des Landkreises Mittelsachsen.

Er beauftragt den Landrat, beraten durch den Seniorenbeirat, mit der Bekanntmachung und schrittweisen Umsetzung der Strategie. 

Der Kreistag lädt alle mittelsächsischen Gemeinden, Angebote und Dienste für Seniorinnen und Senioren sowie die mittelsächsische Gesellschaft dazu ein, Mittelsachsen gemeinsam zu einem alter(n)sfreundlichen Landkreis zu entwickeln.

(Stimmberechtigte: 76, Stimmen dafür: 51, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 25)

Beschluss KT 250/11./2026:
Vorlage BV-KT 200/2026

  1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Fortschreibung der Schulnetzplanung allgemeinbildende Schulen und Schulen des 2. Bildungsweges 2026 für das Gebiet des Landkreises Mittelsachsen gemäß Anlagen 1 und 2* zur BV-KT 200/2026.

  2. Der Landrat wird beauftragt, hierzu die Genehmigung der obersten Schulaufsichtsbehörde einzuholen.

  3. Der Landrat wird beauftragt, die relevanten Teile der Schulnetzplanung für die Etablierung einer Oberschule+ in der Stadt Großschirma vorzeitig fortzuschreiben.

(Stimmberechtigte: 76, Stimmen dafür: 69, Stimmen dagegen: 2, Enthaltungen: 5)

Beschluss KT 251/11./2026:
Vorlage BV-KT 199/2026

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt der Errichtung der SAXONIA EntsorgungsGmbH als unmittelbare Beteilung der SAXONIA Standortentwicklungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH auf Grundlage des als Anlage 1* zur BV-KT 199/2026 beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrags zu. 

2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, in der Gesellschafterversammlung der SAXONIA Standortentwicklungs- und -verwaltungsgesellschaft die Errichtung der SAXONIA Entsorgungs-GmbH zu beschließen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben. 

3. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, im Rahmen des Genehmigungs- und Eintragungsverfahrens notwendig werdende Änderungen im Entwurf des Gesellschaftsvertrages der SAXONIA Entsorgungs-GmbH (Anlage 1* zur BV-KT 199/2026) vorzunehmen, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind. 

4. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt der Anpassung des Gesellschaftsvertrages der SAXONIA Standortentwicklungs- und -verwaltungsgesellschaft (Anlage 2* zur BV-KT 199/2026) zu.

5. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, im Rahmen des Genehmigungs- und Eintragungsverfahrens notwendig werdende Änderungen des Gesellschaftsvertrages der SAXONIA Standortentwicklungs- und -verwaltungsgesellschaft (Anlage 2* zur BV-KT 199/2026) vorzunehmen, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind.

(Stimmberechtigte: 69, Stimmen dafür: 67, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 2)

Beschluss KT 252/11./2026:
Vorlage BV-KT 214/2026

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Errichtung des Ausbildungsganges Pflegefachassistenz am beruflichen Schulzentraum für Agrarwirtschaft, Ernährung und Hauswirtschaft Freiberg mit Fachschulzentrum Freiberg-Zug.

2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beauftragt den Landrat zur Einholung der Genehmigung der obersten Schulaufsichtsbehörde.

(Stimmberechtigte: 68, Stimmen dafür: 68)

Beschluss KT 253/11./2026:
Vorlage BV-KT 198/2026

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Beantragung von Mitteln aus dem Sachsenfonds im Rahmen des § 5 der Kommunalinvestitionskraftstärkungsverordnung (Sachsenfonds-Straßenbau). Gegenstand der Beantragung sind die in der Anlage* aufgeführten, landkreiseigenen Maßnahmen (Prioritätenliste).

(Stimmberechtigte: 68, Stimmen dafür: 68)

Beschluss KT 254/11./2026:
Vorlage BV-KT 208/2026

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die 1. Richtlinie zur Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII vom 12. Dezember 2024 gemäß Anlage 1*.

(Stimmberechtigte: 68, Stimmen dafür: 68)

Beschluss KT 255/11./2026:
Vorlage BV-KT 213/2026

Der Kreistag beschließt, für die Deckensanierung der Kreisstraße K 7735 Cämmerswalde, Gemeinde Neuhausen/Erzgebirge den Landrat zu ermächtigen, dem jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und die notwendigen Vertragserweiterungen im Rahmen der Bauausführungen zu vereinbaren.

(Stimmberechtigte: 68, Stimmen dafür: 68)

Beschluss KT 256/11./2026:
Vorlage BV-KT 193/2026

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt der 3. Änderung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Wahrnehmung der Aufgabe der Führung der Ausbildungsstätte für Straßenwärter in Zwickau vom 14. Dezember 2011 in der Fassung der 2. Änderung vom 9. Dezember 2025 gemäß Anlage 4* zu. 

(Stimmberechtigte: 73, Stimmen dafür: 73)

Beschluss KT 257/11./2026: offene Wahl
Vorlage BV-KT 210/2026

Der Kreistag beschließt die Bestellung von Frau Ilka Junghanns zur Leiterin des Geschäftsbereiches Soziales und Gesundheit mit Wirkung vom 01.10.2026.

(offene Wahl - Stimmberechtigte: 67, Stimmen dafür: 67)

Beschluss KT 258/11./2026:
Vorlage BV-KT 202/2026

1. Der Beschluss des Kreistages Mittelsachsen KT 080/01./2024 hinsichtlich der Bestellung der weiteren Mitglieder für den Aufsichtsrat der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH wird aufgehoben.

(Stimmberechtigte: 67, Stimmen dafür: 67)

Beschluss KT 259/11./2026:
Vorlage BV-KT 202/2026

2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestellt folgende weitere Mitglieder für den Aufsichtsrat der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH:

1Frank FriedrichAfD
2Holger ZielinskiAfD
3Jürgen SteinAfD
4Iris FirmenichCDU/FDP/RBV
5Oliver GerstnerCDU/FDP/RBV
6Ralf SchreiberCDU/FDP/RBV
7Uwe LiebscherFWM

 (Einigung - Stimmberechtigte: 67, Stimmen dafür: 67)

Beschluss KT 260/11./2026:
Vorlage BV-KT 197/2026

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, im Jahr 2027 am 

  • 17. März 2027

  • 30. Juni 2027

  • 29. September 2027

  •  8. Dezember 2027

 seine regelmäßigen Kreistagssitzungen im Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft „Julius Weisbach“ in Freiberg durchzuführen. Beginn der jeweiligen Kreistagssitzung wird 15:00 Uhr sein.

2. Der Landrat wird ermächtigt, abweichend von Ziffer 1, insbesondere in Abhängigkeit von der Tagesordnung, die regelmäßigen Kreistagssitzungen zu einer früheren Uhrzeit einzuberufen.

 (Stimmberechtigte: 68, Stimmen dafür: 66, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 2)

* Anlage zur Vorlage

gez. Sven Krüger
Landrat