Beschlüsse aus der 20. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 5. Juli 2023

Beschluss KT 334/20./2023:
BV-KT 271/2023
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Landrat zu beauftragen, den Zuschlag zur Durchführung von Postdienstleistungen an die Firma Deutsche Post InHaus Services GmbH, 53119 Bonn, über einen festen Vertragszeitraum zuzüglich optionaler Verlängerungen zu einer Angebotssumme brutto von 551.817,88 EUR für den Zeitraum vom 01.10.2023 bis 30.09.2024 einschließlich der Option der 3-maligen Verlängerung um jeweils 1 Jahr bis maximal 30.09.2027 zu erteilen.
(Stimmberechtigte: 76, dafür: 76)

Beschluss KT 335/20./2023:
BV-KT 270/2023
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die 1. Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung eines Stipendiums für Medizinstudierende gemäß Anlage 1.*
(Stimmberechtigte: 78, dafür: 77, dagegen: 1)

Beschluss KT 336/20./2023:
BV-KT 272/2023
1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beauftragt die Verwaltung, entsprechend der beigefügten Projektskizze eine „Seniorenpolitische Strategie des Landkreises Mittelsachsen: SENIOREN schätzen – Lebenswelten älterer Menschen“ zu entwickeln. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung soll die seniorenpolitische Strategie:

1. Aufmerksamkeit auf die Lebenswelt der Generation der über 65-Jährigen richten,
2. über Angebote der Daseinsvorsorge zielgruppenspezifisch informieren,
3. Seniorinnen und Senioren selbst zu Wort kommen lassen und erarbeiten, welche Beteiligungsformate und Vernetzungsstrukturen langfristig zu einer guten Abstimmung der Angebote der Altenhilfe beitragen können,
4. Handlungsempfehlungen für den Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden entwickeln sowie
5. Festlegungen zur Verankerung seniorenpolitischer Fragen in der Landkreisverwaltung vorbereiten.

2. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, zur Finanzierung der prognostizierten Kosten in Höhe von 50.000 € für die Erarbeitung der geplanten seniorenpolitischen Strategie die Inanspruchnahme von Dritt-, Fremd- und Fördermitteln in maximal möglicher Größenordnung zu prüfen und - wenn die Inanspruchnahme möglich ist – die Dritt-, Fremd- und Fördermittel auch in Anspruch zu nehmen. Der Kreistag ist über die dementsprechenden Aktivitäten und Ergebnisse – vorzugsweise in Schriftform – zu informieren.
(Stimmberechtigte: 78, dafür: 59, dagegen: 17, Enthaltungen: 2)

Beschluss KT 338/20./2023:
BV-KT 269/2023
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt zur Wahl des Kreistages am 9. Juni 2024, den Landkreis in 14 Wahlkreise gemäß der in den Anlagen 1 bis 4* dargestellten Abgrenzung zu unterteilen.
(Stimmberechtigte: 78, dafür: 68, Enthaltungen: 10)

Beschluss KT 339/20./2023:
BV-KT 267/2023
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen wählt in Abänderung des Beschlusses des Kreistages Mittelsachsen Nr. KT 049/01./2019 Kreisrätin Cornelie Sell anstelle des ehemaligen Kreisrates Veit Lindner in den Behindertenbeirat.
(offene Wahl – Stimmberechtigte: 77, dafür: 77)

Beschluss KT 340/20./2023:
BV-KT 268/2023
1. Der Kreistag stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes bei Herrn Joachim Fänder fest, aufgrund dessen er die Beendigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses verlangen kann.
(Stimmberechtigte: 77, dafür: 77)

Beschluss KT 341/20./2023:
BV-KT 268/2023
2. Der Kreistag wählt auf Vorschlag des im Kreisgebiet wirkenden anerkannten Trägers der Jugendhilfe, Kreisjugendring Mittelsachsen e. V., Frau Beate Burgemeister, als stimmberechtigtes Mitglied für den Rest der Wahlzeit in den Jugendhilfeausschuss.
(offene Wahl – Stimmberechtigte: 77, dafür: 77)

Beschluss KT 342/20./2023:
FRA 007/2023
Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur Änderung des § 5 Absatz 2 Satz 2 der Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen in den Kreistag einzubringen, welcher die Einführung einer Reihenfolgestellvertretung im Sinne des § 38 Absatz 1 Satz 3 SächsLKrO vorsieht, mit Wirkung ab der nächsten Wahlperiode.
(Stimmberechtigte: 77, dafür: 77)

Beschluss KT 343/20./2023:
FRA 008/2023
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, zur Akteneinsicht in die Unterlagen zu den Vorgängen „Genehmigte Baumfällungen an Herrn N. Jungbeck, wohnhaft in Zachenberg, in den Waldgebieten NSG Zschopautalhänge und LSG Lichtenwalde im Ortsteil Lichtenwalde der Gemeinde Niederwiesa, entsprechend der Flächen N und L des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Niederwiesa“ einen Akteneinsichtsausschuss (§ 24 Abs. 5 S. 1 SächsLKrO) zu bestellen.
Dieser Akteneinsichtsausschuss besteht aus je einem Mitglied der im Kreistag Mittelsachsen vertretenen Fraktionen. Diese werden durch die jeweilige Fraktion bestimmt.
(Stimmberechtigte: 77, dafür: 64, dagegen: 7, Enthaltungen: 6)

*) zur Beschlussvorlage

gez. Dirk Neubauer
Landrat