Beschlüsse aus der 25. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 29. Mai 2024

Beschluss KT 403/25./2024:
BV-KT 338/2024

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt das vorliegende „Konzept zum   Verfahren der europaweiten Vergabe abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen im Landkreis Mittelsachsen für die Zeit ab 01.06.2026 – Vergabekonzept“.
2. Zudem beauftragt der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen die EKM das Vergabekonzept umzusetzen, die erforderlichen Ausschreibungen im eigenen Namen durchzuführen, dem Kreistag einen entsprechenden Vergabevorschlag zu unterbreiten sowie auf der Grundlage einer Entscheidung des Kreistages den Zuschlag zu erteilen und Dienstleistungsverträge mit  dem ermittelten Entsorgungsunternehmen im eigenen Namen abzuschließen.

(Stimmberechtigte: 84, dafür: 83, dagegen: 1, Enthaltungen: 0)

Beschluss KT 404/25./2024:
BV-KT 329/2024

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt den in der Anlage 2*) beigefügten „Finalen Eckpunkten“ als Grundlage einer noch endzuverhandelnden Vereinbarung zur  Auseinandersetzung des AWVC zu.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt und beauftragt den Landrat, die auf Grundlage der finalen Eckpunkte endverhandelte Vereinbarung zur Auseinandersetzung mit Blick auf das Ausscheiden des Erzgebirgskreises aus dem AWVC und eine künftige Rückübertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung des AWVC auf Landkreis Mittelsachsen und Stadt Chemnitz abzuschließen.

(Stimmberechtigte: 88, dafür: 88)

Beschluss KT 405/25./2024:
BV-KT 335/2024

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gemeinnützigen   GmbH gemäß Anlage 1*) zu. Dabei wird § 16 Absatz 6 Satz 3 (letzter Satz) wie folgt neu gefasst: „Die von den Gesellschaftern mit der Beteiligungsverwaltung beauftragten Personen sind darüber hinaus berechtigt, an Sitzungen des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung im Einzelfall teilzunehmen; für sie gilt § 395 AktG.“
2. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, im Rahmen des Genehmigungs- und Eintragungsverfahrens notwendig werdende Änderungen des Gesellschaftsvertrages   vorzunehmen, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind.

(Stimmberechtigte: 87, dafür: 70, dagegen: 1, Enthaltungen: 16)

Beschluss KT 406/25./2024:
BV-KT 337/2024

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Mittelsächsischen Kultur gGmbH gemäß Anlage 1*) zu.
2. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, im Rahmen des Genehmigungs- und Eintragungsverfahrens notwendig werdende Änderungen des Gesellschaftsvertrages   vorzunehmen, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind.

(Stimmberechtigte: 87, dafür: 87)

Beschluss KT 407/25./2024:
BV-KT 330/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Landrat zu ermächtigen, im Ergebnis eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) i. V. m. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – 4. Teil den Zuschlag zur Lieferung von Erdgas für Objekte in Trägerschaft des Landkreises Mittelsachsen dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot für den Gesamtzeitraum vom 01.01.2025 – 31.12.2028 zu erteilen.

Der Landrat informiert den Kreistag in der übernächsten Sitzung über die Zuschlagserteilung.

(Stimmberechtigte: 87, dafür: 87)

Beschluss KT 408/25./2024:
BV-KT 331/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Landrat zu ermächtigen, im Ergebnis eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) i. V. m. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – 4. Teil den Zuschlag zur Lieferung von Strom für Objekte in Trägerschaft des Landkreises Mittelsachsen dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot für den Gesamtzeitraum vom 01.01.2025 – 31.12.2028 zu erteilen.

Der Landrat informiert den Kreistag in der übernächsten Sitzung über die Zuschlagserteilung.

(Stimmberechtigte: 88, dafür: 70, dagegen: 11, Enthaltungen: 7)

Beschluss KT 409/25./2024:
BV-KT 328/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bewilligt für das Haushaltsjahr 2024 überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 2.018.853 EUR im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördermitteln des Freistaates Sachsen für Kita-Investitionen für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026. Die Deckung erfolgt aus überplanmäßigen Erträgen und Einzahlungen aus Landesmitteln 2024 in Höhe von 646.346 EUR sowie aus Minderaufwendungen/-auszahlungen aus Landkreismitteln des Bundes für Kita-Baumaßnahmen in Höhe von 259.960 EUR. Des Weiteren werden Mehraufwendungen in Höhe von 1.112.547 EUR zunächst ohne Deckung bewilligt. Für die Mehrauszahlungen in gleicher Höhe erfolgt die Finanzierung aus liquiden Mitteln des Kreishaushaltes.

(Stimmberechtigte: 86, dafür: 86)

Beschluss KT 410/25./2024:
BV-KT 322/2024

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt für alle Vorhaben und Planungen des Landkreises Mittelsachsen i.S.d. § 43a SächsLKrO als Anlage A*) beigefügte Konzept zur Kinderund Jugendbeteiligung billigend zur Kenntnis.
2. Der Landrat wird beauftragt, das Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung in der Landkreisverwaltung bis zur nächsten Wahlperiode des Kreistages zu implementieren.

(Stimmberechtigte: 87, dafür: 67, dagegen: 7, Enthaltungen: 13)

Beschluss KT 411/25./2024:
BV-KT 334/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat im Ergebnis eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) i. V. m. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – 4. Teil für Beförderungsleistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gemäß Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) für die TOUR 03-2024 GTB Chemnitz, dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.

Der Landrat informiert den Kreistag in der nächsten regulären Sitzung nach Abschluss des Vergabeverfahrens über den Zuschlag.

(Stimmberechtigte: 84, dafür: 83, dagegen: 0, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 412/25./2024:
BV-KT 320/2024

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt den Evaluierungsbericht entsprechend Anlage 1*) zur Kenntnis.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Neufassung zur Richtlinie über die Förderung des Sports im Landkreis Mittelsachsen ,,Sportförderrichtlinie" vom 15. Dezember 2022 gemäß Anlage 2*).

(Stimmberechtigte: 86, dafür: 86)

Beschluss KT 413/25./2024:
BV-KT 305/2023

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Satzung zur Einführung eines Seniorenbeirats und zur Änderung von Zuständigkeiten und weiteren Regelungen in der Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen (4. Änderungssatzung) gemäß Anlage 8*).

(Stimmberechtigte: 86, dafür: 65, dagegen: 19, Enthaltungen: 2)

Beschluss KT 414/25./2024:
BV-KT 305/2023

2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Satzung zur Einführung der Reihenfolgestellvertretung in der Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen (5. Änderungssatzung) gemäß Anlage 9*).

(Stimmberechtigte: 86, dafür: 86)

Beschluss KT 415/25./2024:
BV-KT 305/2023

3. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Satzung zur Änderung der     Zuständigkeit beschließender Ausschüsse im Bereich Kultur in der Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen (6. Änderungssatzung) gemäß Anlage 10*).

(Stimmberechtigte: 86, dafür: 63, dagegen: 20, Enthaltungen: 3)

Beschluss KT 416/25./2024:
BV-KT 305/2023

4. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Satzung zur Änderung der Zuständigkeiten beschließender Ausschüsse im Bereich Soziales in der Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen (7. Änderungssatzung) gemäß Anlage 11*).

(Stimmberechtigte: 85, dafür: 19, dagegen: 59, Enthaltungen: 7)

Beschluss KT 417/25./2024:
BV-KT 321/2024

1. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, die Vergleichsvereinbarung zwischen der Stadt Freiberg   und dem Landkreis Mittelsachsen gemäß Anlage 1*) abzuschließen.
2. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, Vergleichsvereinbarungen auf der Grundlage von Anlage 2*) mit der Stadt Burgstädt und den Gemeinden Oberschöna und Dorfchemnitz abzuschließen.
3. Der Kreistag bewilligt für das Haushaltsjahr 2024 überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 550.000 EUR. Die Deckung erfolgt im Ergebnishaushalt aus der Inanspruchnahme der Rückstellung und im Finanzhaushalt aus liquiden Mitteln.

(Stimmberechtigte: 81, dafür: 72, dagegen: 2, Enthaltungen: 7, Befangen: 1)

Beschluss KT 418/25./2024:
BV-KT 319/2024

1. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, in der Gesellschafterversammlung der Landkreis Mittelsachsen Servicegesellschaft mbH den Kauf des Objektes „Frauenschutzhaus“ in 09599    Freiberg gemäß Anlage 1*) zu einem Kaufpreis von bis zu 359.000 EUR zuzüglich Erwerbsnebenkosten zu beschließen.
2. Der Kreistag beauftragt den Landrat, einen jährlichen Zuschuss zu den Personal- und Sachkosten an den Esther-von-Kirchbach e.V. Freiberg als Träger des Frauenschutzhauses Freiberg in die Haushaltsplanung ab dem Jahr 2025 einzuordnen.

(Stimmberechtigte: 81, dafür: 76, dagegen: 3, Enthaltungen: 2, Befangen: 1)

Beschluss KT 419/25./2024:
BV-KT 336/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt zur Sicherung der Liquidität der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH die Zahlung eines einmaligen zusätzlichen Zuschusses in Höhe von 500.000 EUR für das Jahr 2025 und beauftragt den Landrat diesen in den Doppelhaushalt 2025/26 einzuordnen. Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt der Beschussfassung und Genehmigung zum Doppelhaushalt 2025/26.

(Stimmberechtigte: 80, dafür: 59, dagegen: 3, Enthaltungen: 18, Befangen: 1)

Beschluss KT 420/25./2024:
BV-KT 339/2024

1. Der Kreistag beschließt den Beitritt des Landkreises zur Kooperation Wasserstoffbündnis Region Chemnitz (siehe Anlage*) Kooperationsvereinbarung Wasserstoffbündnis Chemnitz).
2. Der Kreistag ermächtigt den Landrat befristet bis zum Ablauf des in der Kooperationsvereinbarung genannten Jahres 2032, die genannten Kernziele und Aufgaben zu organisieren und umzusetzen.
3. Die jährlichen Mittel in Höhe von 6.500 EUR netto werden aus der nicht erfolgten Clusterbildung im HZwo e.V. nunmehr den Projekten des Wasserstoffbündnisses für den Wirkungsbereich des Landkreises Mittelsachsen zugeschrieben.

(Stimmberechtigte: 74, dafür: 41, dagegen: 23, Enthaltungen: 10)

Beschluss KT 421/25./2024:
BV-KT 333/2024

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, Frau Heidrun Hinkel als Beisitzerin im Kreiswahlausschuss abzuberufen.

(Stimmberechtigte: 83, dafür: 82, dagegen: 0, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 422/25./2024:
BV-KT 333/2024

2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen wählt Herrn Holger Gustmann als Beisitzer in den Kreiswahlausschuss für die Wahl des Kreistages am 9. Juni 2024.

(offene Wahl – Stimmberechtigte: 83, dafür: 80, dagegen: 0, Enthaltungen: 3)

Beschluss KT 423/25./2024:
BV-KT 326/2024

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen widerruft die Bestellung von Frau Karla Hoyer zur stellvertretenden Kassenverwalterin der Kreiskasse des Landkreises Mittelsachsen (Beschluss KT 386/25./13) zum 29. Mai 2024.

(Stimmberechtigte: 85, dafür: 85)

Beschluss KT 424/25./2024:
BV-KT 326/2024

2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestellt Frau Bianca Prezewowsky ab 30. Mai 2024 zur stellvertretenden Kassenverwalterin der Kreiskasse des Landkreises Mittelsachsen. (offene Wahl – Stimmberechtigte: 85, dafür: 85)

Beschluss KT 425/25./2024:
FRA 012/2024

3. Als Hilfestellung für Maßnahme-Anbieter soll ein Arbeitsgelegenheits-Ideenpool entwickelt werden.

4. Etwaige finanzielle Mittel für die Koordination der Arbeitsgelegenheiten sind ab dem Haushaltsplan 2025/ 2026 des Landkreises Mittelsachsen zu planen. Es ist hierbei zu prüfen, welche Refinanzierungsmöglichkeiten durch Bund und Land bestehen.

(Stimmberechtigte: 79, dafür: 48, dagegen: 6, Enthaltungen: 25                )

Beschluss KT 426/25./2024:
FRA 018/2024

1. Der Landrat wird beauftragt, sich in der Verbandsversammlung des ZVMS dafür einzusetzen, dass eine Überarbeitung des Tarifzonenplanes mit dem Ziel der Reduzierung der Tarifzonen und damit weniger Tarifzonenübertritte bei Fahrten im ländlichen Raum erfolgt.

2. Der Kreistag beauftragt den Landrat über den unter Punkt 1 aufgeführten Sachverhalt in jeder Kreistagssitzung zum aktuellen Stand zu berichten

(Stimmberechtigte: 82, dafür: 81, dagegen: 0, Enthaltungen: 1)

*) zur Beschlussvorlage

gez. Dr. Lothar Beier
1. Beigeordneter