Beschlüsse aus der 3. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen

Beschluss KT 086/03./2024:
Vorlage BV-KT 043/2024

1. a) Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stellt fest, dass Herr Michael Seidel aus wichtigem Grund nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SächsLKrO die Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat ablehnen kann und ersetzt den Beschluss des Kreistages Nr. KT 003/01./2024 vom 14. August 2024 entsprechend.
Stimmberechtigte: 85, Stimmen dafür: 29, Stimmen dagegen: 48, Enthaltungen: 8

Damit wurde der Beschluss abgelehnt.

Beschluss KT 087/03./2024:
Vorlage BV-KT 043/2024

1. b) Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stellt fest, dass Herr Michael Seidel aus wichtigem Grund nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SächsLKrO die Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat ablehnen kann und ersetzt den Beschluss des Kreistages Nr. KT 003/01./2024 vom 14. August 2024 entsprechend.
Stimmberechtigte: 86, Stimmen dafür: 12, Stimmen dagegen: 51, Enthaltungen: 19

Damit wurde der Beschluss abgelehnt.

Beschluss KT 088/03./2024:
Vorlage BV-KT 043/2024

2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, dem Widerspruch des Herr Michael Seidel gegen den Beschluss des Kreistages Nr. KT 003/01./2024 vom 14. August 2024 und den diesen Beschluss vollziehenden Bescheid vom 22. Oktober 2024 nicht abzuhelfen.
Stimmberechtigte: 86, Stimmen dafür: 59, Stimmen dagegen: 24, Enthaltungen: 3

Beschluss KT 089/03./2024:
Vorlage BV-KT 071/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Beschluss des Kreistages Nr. KT 006/01./2024 zur Landratswahl im Jahr 2025 vom 14.08.2024 dahingehend zu ändern, dass der Termin für einen eventuell notwendigen zweiten Wahlgang auf den 23.02.2025 verschoben wird.
Stimmberechtigte: 87, Stimmen dafür: 87

Beschluss KT 090/03./2024:
Vorlage BV-KT 040/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Verleihung der Verdienstmedaille des Landkreises Mittelsachsen 2024 an Herrn Thorsten Gruner für seine ehrenamtlichen Verdienste in der Behindertenselbsthilfe.
Stimmberechtigte: 87, Stimmen dafür: 87

Beschluss KT 091/03./2024:
Vorlage BV-KT 047/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Döbeln für das Geschäftsjahr 2023.
Befangen: 6, Stimmberechtigte: 83, Stimmen dafür: 74, Enthaltungen: 9

Beschluss KT 092/03./2024:
Vorlage BV-KT 046/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den maximal ausschüttungsfähigen Bruttobetrag der Kreissparkasse Döbeln in Höhe von 552.812,55 EUR für das Geschäftsjahr 2023 an den Träger auszuschütten. Die Gewinnabführung erfolgt am 19.12.2024.

Der den ausschüttungsfähigen Betrag übersteigende Gewinn in Höhe von 297.668,29 EUR wird gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe (Sächsisches Sparkassengesetz – SächsSpG) der Sicherheitsrücklage der Sparkasse zugeführt.
Stimmberechtigte: 89, Stimmen dafür: 88, Enthaltungen: 1

Beschluss KT 093/03./2024:
Vorlage BV-KT 057/2024

Der Kreistag stellt den örtlich geprüften Jahresabschluss des Landkreises Mittelsachsen für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich Rechenschaftsbericht und Anhang wie folgt fest:

in der Ergebnisrechnung mit

in der Finanzrechnung mit

in der Vermögensrechnung mit

Stimmberechtigte: 85, Stimmen dafür: 79, Enthaltungen: 6

Beschluss KT 094/03./2024:
Vorlage BV-KT 062/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen verweist den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Mittelsachsen für die Haushaltsjahre 2025/2026 gemäß den Anlagen 1 und 2¹⁾ in die Fraktionen und Ausschüsse mit der Bitte um Beratung.
Stimmberechtigte: 82, Stimmen dafür: 80, Enthaltungen: 2

Beschluss KT 095/03./2024:
Vorlage BV-KT 064/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Satzung zur Regelung der Zuständigkeit des Landrates für Geldanlagen und Klarstellung der Zuständigkeit für Kreditentscheidungen in der Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen (7. Änderungsatzung) gemäß Anlage 1.¹⁾
Stimmberechtigte: 77, Stimmen dafür: 77

Beschluss KT 096/03./2024:
Vorlage BV-KT 064/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Anlagerichtlinie für Geldanlagen gemäß Anlage 3.¹⁾
Stimmberechtigte: 77, Stimmen dafür: 77

Beschluss KT 097/03./2024:
Vorlage BV-KT 056/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat zur Aufnahme von Darlehen von maximal 14.000.000 EUR für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Rahmen der Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2024. Zur Portfoliostrukturierung ist eine Teilung der Kreditermächtigung möglich. Für die Entscheidungsfindung sind von mindestens drei Banken Angebote einzuholen. Der Zuschlag ist jeweils demjenigen zu erteilen, der das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet.
Stimmberechtigte: 78, Stimmen dafür: 78

Beschluss KT 098/03./2024:
Vorlage BV-KT 045/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Satzung über die Erteilung und Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen im Landkreis Mittelsachsen gemäß Anlage 1.¹⁾
Stimmberechtigte: 78, Stimmen dafür: 77, Enthaltungen: 1

Beschluss KT 099/03./2024:
Vorlage BV-KT 053/2024

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt den Bau des Radweges an der K 7731 von Berthelsdorf, Gemeinde Weißenborn in Richtung Müdisdorf und beauftragt daher den Landrat die in der Anlage 1¹⁾ beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Weißenborn zur Finanzierung der Maßnahme abzuschließen.

2. Der Kreistag beschließt den Maßnahmebeginn für den Neubau des Radweges an der K 7731 Müdisdorfer Straße von Berthelsdorf in Richtung Müdisdorf in der vorläufigen Haushaltsführung 2025. Der Beschluss und damit die öffentliche Ausschreibung der Maßnahme gilt vorbehaltlich der Bewilligung einer 85%igen Förderung im Rahmen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (FRL KStB).
Stimmberechtigte: 76, Stimmen dafür: 75, Enthaltungen: 1

Beschluss KT 100/03./2024:
Vorlage BV-KT 049/2024

Der Kreistag beschließt die Prioritätenliste 2025 für die kreiseigenen Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalbudget entsprechend § 20b SächsFAG.
Stimmberechtigte: 77, Stimmen dafür: 77

Beschluss KT 101/03./2024:
Vorlage BV-KT 063/2024

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die „Richtlinie zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII“ vom 10.12.2020, zuletzt geändert durch die „1. Richtlinie zur Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII“ vom 15.12.2022, aufzuheben.

2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, die „Richtlinie zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII“ gemäß Anlage 1.¹⁾
Stimmberechtigte: 74, Stimmen dafür: 74

Beschluss KT 102/03./2024:
Vorlage BV-KT 054/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Richtlinie des Landratsamtes Mittelsachsen zur Umsetzung der Richtlinie des SMI über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (Umsetzungsrichtlinie RLFw) gemäß der Anlage 1.¹⁾
Stimmberechtigte: 74, Stimmen dafür: 74

Beschluss KT 103/03./2024:
Vorlage BV-KT 051/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Kreisbrandmeister sowie der ehrenamtlichen Ausbilder der Feuerwehr des Landkreises Mittelsachsen gemäß der Anlage.¹⁾
Stimmberechtigte: 74, Stimmen dafür: 74

Beschluss KT 104/03./2024:
Vorlage BV-KT 067/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beauftragt den Landrat, in die Haushaltspläne für die Jahre 2025/2026 und fortfolgende im Bereich der Förderung des Kreisfeuerwehrverbandes Mittelsachsen einen Gesamtbetrag in Höhe von 76.500,00 € – Erhöhung im Vergleich zu 2024 um 6.500,00 € – aufzunehmen.
Stimmberechtigte: 73, Stimmen dafür: 73

Beschluss KT 105/03./2024:
Vorlage BV-KT 058/2024

1. Der Kreistag beauftragt den Landrat, fristgemäß zum 16. Dezember 2024, den Antrag für die Umsetzungsphase des Programmes Aller.Land beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung einzureichen.

2. Im Falle der Bewilligung ermächtigt der Kreistag den Landrat mit dem Abschluss von Weiterleitungsvereinbarungen nach den maßgeblichen Regelungen des Zuwendungsrechts mit der Mittelsächsischen Kultur gGmbH als Letztzuwendungsempfänger und gegebenenfalls zusätzlich mit weiteren Netzwerkpartnerinnen und -partnern.
Stimmberechtigte: 73, Stimmen dafür: 72, Enthaltungen: 1

Beschluss KT 106/03./2024:
Vorlage BV-KT 061/2024

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Satzung zur Regelung der Finanzierung von Fraktionen des Kreistages des Landkreises Mittelsachsen sowie zur Anpassung weiterer Regelungen (Fraktionsfinanzierungssatzung - FraktS) gemäß Anlage 1¹⁾ unter Einbeziehung der soeben beschlossenen Änderung.

2. Der Kreistag beauftragt den Ältestenrat mit der Evaluation der Satzung zur Regelung der Finanzierung von Fraktionen des Kreistages des Landkreises Mittelsachsen sowie zur Anpassung weiterer Regelungen (Fraktionsfinanzierungssatzung - FraktS), erstmalig in seiner zweiten Sitzung im Jahr 2025.

3. Der Landrat wird beauftragt, spätestens in der vorletzten Sitzung des Jahres 2025 die Beschlussfassung über die geänderte Fassung der Fraktionsfinanzierungssatzung auf die Tagesordnung zu setzen und in die davorliegende Beratungsfolge der Gremien zu geben.
Stimmberechtigte: 71, Stimmen dafür: 58, Stimmen dagegen: 7, Enthaltungen: 6

Beschluss KT 107/03./2024:
Vorlage BV-KT 060/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Satzung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Finanzierung von Gruppen des Kreistages des Landkreises Mittelsachsen (Gruppensatzung – GrupS) gemäß Anlage 1.¹⁾
Stimmberechtigte: 71, Stimmen dafür: 9, Stimmen dagegen: 61, Enthaltungen: 1

Damit wurde der Beschluss abgelehnt.

Beschluss KT 108/03./2024:
Vorlage BV-KT 066/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Bildung eines lokalen Bündnisses zur Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie im Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Dieses Bündnis zur Umsetzung des lokalen Aktionsplans „Toleranz ist ein Kinderspiel“ setzt sich wie folgt zusammen:

• Vertreter/in des Landrates,
• Vertreter/in der Abteilung Jugend und Familie,
• Vertreter/in der Polizeidirektion Chemnitz,
• Vertreter/in des Landesamtes Schule und Bildung,
• je ein Vertreter/in der Fraktionen des Kreistages,
• Vertreter/in der Jugendparlamente/Jugendforen und
• die Koordinatorin Extremismusprävention

Stimmberechtigte: 72, Stimmen dafür: 51, Stimmen dagegen: 21

Beschluss KT 109/03./2024:
Vorlage BV-KT 052/2024

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestellt Herrn Dr. Christoph Menzel mit Wirkung vom 01.01.2025 als Abteilungsleiter der Abteilung Gebäude und Liegenschaften.
Stimmberechtigte: 71, Stimmen dafür: 50, Enthaltungen: 21

Beschluss KT 110/03./2024:
Vorlage FKT 001/2024

1. Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die öffentlichen Sitzungen des Kreistages sowie dessen Ausschüsse künftig live im Internet zu übertragen und zusätzlich die Möglichkeit zu schaffen, die Aufnahmen vier Wochen im Rahmen einer Mediathek interessierten Bürgerinnen und Bürgern online zur Verfügung zu stellen.

2. Der Kreistag Mittelsachsen beauftragt die Landkreisverwaltung, ein Konzept für die notwendige technische Ausstattung des Sitzungssaals sowie die datenschutzrechtliche Ausgestaltung eines Live-Streamings auszuarbeiten. Dabei ist darauf zu achten, dass die Videoaufnahmen den aktuellen Ablauf von Sitzungen nicht beeinflusst.
Stimmberechtigte: 70, Stimmen dafür: 17, Stimmen dagegen: 48, Enthaltungen: 5

Damit wurde der Beschluss abgelehnt.

Beschluss KT 111/03./2024:
Vorlage BV-KT 050/2024

1. Der Kreistag Mittelsachsen beschließt, im Jahr 2025 am

• 12. März 2025
• 28. Mai 2025
• 10. September 2025 und am
• 3. Dezember 2025

seine regelmäßigen Kreistagssitzungen im Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft „Julius Weisbach“ in Freiberg durchzuführen. Beginn der jeweiligen Kreistagssitzung wird 15:00 Uhr sein.

1. Der Landrat wird ermächtigt, abweichend von Ziffer 1, insbesondere in Abhängigkeit von der Tagesordnung, die regelmäßigen Kreistagssitzungen zu einer früheren Uhrzeit einzuberufen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für 2026 wieder 5 Sitzungen des Kreistages einzuplanen oder zu prüfen, ob die Kompetenzen der Ausschüsse so angepasst werden können, dass die Tagesordnungen der KT-Sitzungen nicht ausufern bei nur 4 Sitzungen.
Stimmberechtigte: 69, Stimmen dafür: 38, Stimmen dagegen: 26, Enthaltungen: 5

¹⁾ zur Beschlussvorlage

gez. Dr. Lothar Beier
1. Beigeordneter