Beschlüsse aus der 4. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 27. Mai 2020

04.06.2020

Beschluss KT 096/04./2020: 
Vorlage BV-KT 066/2020

Der Kreistag beschließt, für die in den Anlagen 1 und 2* aufgeführten Vorhaben an Kreisstraßen und deren Ingenieurbauwerken den Landrat zu ermächtigen, dem jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und die notwendigen Vertragserweiterungen im Rahmen der Bauausführungen zu vereinbaren. Diese Festlegung gilt nur, wenn die Vergabe in den zuständigen, regulären Gremien aus terminlichen Gründen nicht möglich ist bzw. zu einer unangemessenen Bauverzögerung führt. 
(Stimmberechtigte: 90, dafür: 90)

Beschluss KT 097/04./2020: 
Vorlage BV-KT 053/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die 2. Richtlinie zur Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII.
(Stimmberechtigte: 91, dafür: 91)

Beschluss KT 098/04./2020: 
Vorlage BV-KT 081/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt die Kalkulation gemäß Anlage 1* der Satzung des Landkreises Mittelsachsen über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes im Landkreis Mittelsachsen im Rahmen seiner Ermessensausübung zustimmend zur Kenntnis. 
(Stimmberechtigte: 91, dafür: 91)

Beschluss KT 099/04./2020: 
Vorlage BV-KT 081/2020

Der Kreistag des Landkreises beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Satzung des Landkreises Mittelsachsen über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes im Landkreis Mittelsachsen gemäß Anlage 2.*(Stimmberechtigte: 91, dafür: 91)

Beschluss KT 100/04./2020: 
Vorlage BV-KT 068/2020

  1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, für die Fortführung von ÖPNVVerkehrsleistungen einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Verbindung mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) direkt an seinen internen Betreiber (Eigengesellschaft), die REGIOBUS Mittelsachsen GmbH, zu vergeben.

  2. Der Landrat wird beauftragt, den in Ziffer 1 genannten öffentlichen Dienstleistungsauftrag, der als Anlage* beigefügt ist, bis zum 01.08.2020 per Inhouse-Vergabe auszulösen.

(Stimmberechtigte: 90, dafür: 90)

Beschluss KT 101/04./2020: 
Vorlage BV-KT 075/2020

Der Kreistag stimmt der Neufassung der Verordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen im Landkreis Mittelsachsen – Taxitarifverordnung – gemäß Anlage 1* zu.
(Stimmberechtigte: 90, dafür: 90)

Beschluss KT 102/04./2020: 
Vorlage BV-KT 077/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen hebt den Kreistagsbeschluss KT 385/20./2018 vom 05.12.2018 – 1. Änderung zur Zweckvereinbarung vom 26.07./22.08.2012 zwischen dem Landkreis Mittelsachsen und dem Abfallwirtschaftsverband Chemnitz (AWVC) zur Entsorgung der Restabfälle und der sperrigen Abfälle aus dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Döbeln auf.
(Stimmberechtigte: 91, dafür: 87, Enthaltungen: 4)

Beschluss KT 103/04./2020: 
Vorlage BV-KT 077/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Landrat zu beauftragen, den Zuschlag im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb zur Vergabe der Leistungen für die Restabfälle und sperrigen Abfälle aus dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Döbeln für den Zeitraum vom 01.06.2020 bis 31.12.2020 an die MVV Umwelt Ressourcen GmbH, TREA Leuna zum Preis von 100,00 €/t netto als wirtschaftlichstes Angebot zu erteilen.
(Stimmberechtigte: 91, dafür: 87, Enthaltungen: 4)

Beschluss KT 104/04./2020: 
Vorlage BV-KT 082/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestellt Herrn Tommy Kühn mit Wirkung vom 1. Juni 2020 zum hauptamtlichen Kreisbrandmeister des Landkreises Mittelsachsen. 
(offene Wahl, Stimmberechtigte: 91, dafür: 91)

* zur Beschlussvorlage

gez. Matthias Damm
Landrat