Beschlüsse aus der 7. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 10. September 2025

Beschluss KT 157/07./2025:
Vorlage BV-KT 112/2025

1. Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Juli 2025, Aktenzeichen 5 L 52/25, stellt der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen fest, dass Herr Michael Seidel aus wichtigem Grund die Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Kreisrat ablehnen kann und ersetzt den Beschluss des Kreistages Nr. KT 003/01./2024 vom 14. August 2024 sowie die Beschlüsse des Kreistages Nr. KT 086/03./2024 und KT 087/03./2024 vom 18. Dezember 2024 entsprechend.

Stimmberechtigte: 79, Stimmen dafür: 54, Stimmen dagegen: 5, Enthaltungen: 20

Beschluss KT 158/07./2025:
Vorlage BV-KT 112/2025

2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Juli 2025, Aktenzeichen 5 L 52/25, und das zugehörige Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 19. Dezember 2024 nicht fortzuführen.

Stimmberechtigte: 82, Stimmen dafür: 71, Stimmen dagegen: 1, Enthaltungen: 10

Beschluss KT 159/07./2025:
Vorlage BV-KT 112/2025

3. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen betont, dass die Wähler davon ausgehen können müssen, dass diejenigen Bürger, welche zur Kreistagswahl antreten, im Falle der Wahl auch ihr Mandat antreten. Der Kreistag beauftragt deshalb den Landrat, gegenüber dem Landtagspräsidenten des Landtages des Freistaates Sachsen sowie dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister des Freistaates Sachsen zu fordern, dass eine gesetzliche Regelung geschaffen wird, welche vorsieht, dass der Kreistag bei der Feststellung eines wichtigen Grundes zur Ablehnung des Ehrenamts als Kreisrat einen Ermessenspielraum hat, wenn ein Kreisrat Gründe zur Ablehnung seines Mandates geltend macht, welche ihm vor seiner Aufstellung zur Wahl bekannt waren oder sein konnten. Dem Kreistag soll es so ermöglicht werden, zwischen dem öffentlichen Interesse an der Ausübung des Mandats – insbesondere dem Vertrauen der Wähler in die Bereitschaft zur Ausübung des Kreistagsmandats – und dem privaten Interesse an der Ablehnung des Kreistagsmandates abzuwägen.

Stimmberechtigte: 82, Stimmen dafür: 78, Stimmen dagegen: 4

Beschluss KT 160/07./2025:
Vorlage BV-KT 116/2025

1. Die EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH wird beauftragt, im Vergabeverfahren zur Erbringung abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen im Landkreis Mittelsachsen für die Zeit ab 01.06.2026 den Zuschlag jeweils wie folgt zu erteilen:
   a) für Los 1 und Los 2 an die Becker Umweltdienste GmbH, Sandstraße 116, 09114 Chemnitz auf das eingereichte Rabattangebot bei gemeinsamer Beauftragung der Lose 1 und 2, zu einer Angebotssumme von 53.610.307,40 EUR brutto für Los 1 und 43.508.073,30 EUR für Los 2 für den Zeitraum vom 01.06.2026 bis zum 31.05.2033 einschließlich der Option der zweimaligen Verlängerung um jeweils 24 Monate bis maximal 31.05.2037.

Stimmberechtigte: 82, Stimmen dafür: 82

Beschluss KT 161/07./2025:
Vorlage BV-KT 116/2025

1. Die EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH wird beauftragt, im Vergabeverfahren zur Erbringung abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen im Landkreis Mittelsachsen für die Zeit ab 01.06.2026 den Zuschlag jeweils wie folgt zu erteilen:
   b) für Los 3 an die Becker Umweltdienste GmbH, Sandstraße 116, 09114 Chemnitz, zu einer Angebotssumme von 4.208.065,00 EUR brutto für den Zeitraum vom 01.06.2026 bis zum 31.05.2033 einschließlich der Option der zweimaligen Verlängerung um jeweils 24 Monate bis maximal 31.05.2037.

Stimmberechtigte: 82, Stimmen dafür: 80, Enthaltungen: 2

Beschluss KT 162/07./2025:
Vorlage BV-KT 116/2025

1. Die EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH wird beauftragt, im Vergabeverfahren zur Erbringung abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen im Landkreis Mittelsachsen für die Zeit ab 01.06.2026 den Zuschlag jeweils wie folgt zu erteilen:
   c) für Los 4 an die FNE Entsorgungsdienste Freiberg GmbH, Schachtweg 6, 09599 Freiberg, zu einer Angebotssumme von 1.488.681,12 EUR brutto für den Zeitraum vom 01.06.2026 bis zum 31.05.2033 einschließlich der Option der zweimaligen Verlängerung um jeweils 24 Monate bis maximal 31.05.2037.

Stimmberechtigte: 82, Stimmen dafür: 81, Enthaltungen: 1

Beschluss KT 163/07./2025:
Vorlage BV-KT 116/2025

1. Die EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH wird beauftragt, im Vergabeverfahren zur Erbringung abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen im Landkreis Mittelsachsen für die Zeit ab 01.06.2026 den Zuschlag jeweils wie folgt zu erteilen:
   d) für Los 5 an die RecycLog GmbH, Haydnstraße 1, 14656 Brieselang, zu einer Angebotssumme von -8.104.138,00 EUR brutto für den Zeitraum vom 01.06.2026 bis zum 31.05.2029 einschließlich der Option der zweimaligen Verlängerung um jeweils 12 Monate bis maximal 31.05.2031.

Stimmberechtigte: 82, Stimmen dafür: 81, Enthaltungen: 1

Beschluss KT 164/07./2025:
Vorlage BV-KT 116/2025

2. Vor Erteilung des Zuschlages hat die EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH die nicht berücksichtigten Bieter gemäß § 134 GWB über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung sowie über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem danach erforderlichen Vorlauf zu informieren.

Stimmberechtigte: 82, Stimmen dafür: 81, Enthaltungen: 1

Beschluss KT 165/07./2025:
Vorlage BV-KT 116/2025

3. Die EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH wird schließlich beauftragt, die Dienstleistungsverträge mit den unter 1. genannten Entsorgungsunternehmen nach Ablauf der Wartefrist gemäß § 134 GWB im eigenen Namen abzuschließen.

Stimmberechtigte: 82, Stimmen dafür: 81, Enthaltungen: 1

Beschluss KT 166/07./2025:
Vorlage BV-KT 123/2025

Der Kreistag fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, das Flächenziel von 2% für die Errichtung von Windenergieanlagen an die zwischenzeitlich höhere Leistungsentwicklung der Windenergieanlagen zeitnah, möglichst in der nächsten Beratungsfolge, spätestens jedoch bis zum 31. März 2026, nach unten anzupassen. Der Kreistag fordert die Bundesregierung und den Bundestag zudem auf, zur Verhinderung einer einseitigen Überlastung vor Ort möglichst in der nächsten Beratungsfolge, spätestens jedoch bis zum 31. März 2026, eine Regelung einzuführen, welche ab Erreichen des Flächenziels in der jeweiligen Kommune die Zustimmung der örtlichen Gemeinschaft zwingend vorschreibt.

Der Kreistag fordert die Sächsische Staatsregierung auf, über die Landesdirektion Sachsen als zuständige Raumordnungsbehörde, unverzüglich alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit auf dem Gebiet der Errichtung von Windenergieanlagen auf eine Untersagung zu prüfen und dies bis spätestens 31. Oktober 2025 zu veranlassen. Dabei ist neben der Einzelfallprüfung auch eine Allgemeinverfügung zur Untersagung bis zur Rechtskraft des Raumordnungsplan Wind für den Planungsverband Region Chemnitz, insbesondere für den Landkreis Mittelsachsen, durch die Landesdirektion Sachsen zu prüfen. Sofern im Ergebnis der Prüfung eine Möglichkeit zur zeitweisen oder dauerhaften Untersagung besteht, soll diese genutzt werden.

Stimmberechtigte: 82, Stimmen dafür: 76, Stimmen dagegen: 3, Enthaltungen: 3

Beschluss KT 167/07./2025:
Vorlage BV-KT 097/2025

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt der Einführung und Beschaffung eines Fachinformationssystems für die Betriebsdatenerfassung im Straßenbetriebsdienst zu und beauftragt den Landrat, die Zweckvereinbarung der Landkreise zur gemeinsamen Beschaffung von Komponenten eines Fachinformationssystems für die automatisierte Betriebsdatenerfassung im Straßenbetriebsdienst der Landkreise im Freistaat Sachsen (Anlage 1*) zu unterzeichnen.

Stimmberechtigte: 77, Stimmen dafür: 77

Beschluss KT 168/07./2025:
Vorlage BV-KT 111/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Landrat zu beauftragen, den Zuschlag für das Los 1 für Lieferung, Ausbau und Ausstattung von 14 Stück Rettungswagen Wechselkoffer (RTW) an die Firma BINZ Ambulance- und Umwelttechnik GmbH, Ilmenau, zu einer Angebots-summe brutto in Höhe von 3.768.204,02 EUR zu erteilen.
2. Der Kreistag ermächtigt den Landrat im Ergebnis eines erneuten Ausschreibungsverfahrens zur Beschaffung von einem Schwerlastrettungswagen (S-RTW) für den Rettungsdienst des Landkreises Mittelsachsen, den Zuschlag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Diese Festlegung zur Zuschlagserteilung gilt nur, wenn die Vergabe in den zuständigen, regulären Gremien aus terminlichen Gründen nicht möglich ist bzw. zu einer unangemessenen Verzögerung der Beschaffung führt.

Stimmberechtigte: 73, Stimmen dafür: 73

Beschluss KT 169/07./2025:
Vorlage BV-KT 120/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt die Kalkulation gemäß Anlage 1* der Satzung des Landkreises Mittelsachsen über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes im Landkreis Mittelsachsen im Rahmen seiner Ermessensausübung zustimmend zur Kenntnis.
2. Der Kreistag des Landkreises beschließt die Satzung zur 3. Änderung der Satzung des Landkreises Mittelsachsen über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes im Landkreis Mittelsachsen gemäß Anlage 2.*

Stimmberechtigte: 71, Stimmen dafür: 71

Beschluss KT 170/07./2025:
Vorlage BV-KT 107/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe von weiteren Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster B - Döbeln, Kriebstein, Leisnig, Roßwein, Waldheim und Jahnatal im Rahmen des Wirtschaftlichkeits-lückenmodells an die eins energie in sachsen GmbH & Co. KG und ermächtigt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen, sobald die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, bzw. dessen Projektträgers PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH), und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für den weiteren „Lückenschluss“ in der beantragten Höhe vorliegen.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, weitere Ergänzungs-vereinbarungen zu den bereits mit der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG bestehenden „Zuwendungsverträgen über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen“ im Cluster B abzuschließen, sobald die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, bzw. dessen Projektträgers PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH), und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für den weiteren „Lückenschluss“ in Döbeln, Leisnig, Roßwein und Waldheim in der beantragten Höhe vorliegen.
3. Der Landrat wird überdies ermächtigt, vorbehaltlich der Zustimmung der Projektträger PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH) und der Landesdirektion Sachsen, die bestehenden „Zuwendungsverträge über die Förderung der Planung, Errichtung und des Betriebes eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitbandinternet-anschlüssen“ zum Cluster B in einen einheitlichen Zuwendungsvertrag mit der eins energie GmbH & Co. KG unter Beibehaltung der bisherigen rechtlichen Regelungen zusammenzuführen, einschließlich der Ergänzungen sämtlicher Lückenschlüsse, und diesen abzuschließen.

Stimmberechtigte: 72, Stimmen dafür: 72

Beschluss KT 171/07./2025:
Vorlage BV-KT 113/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe von weiteren Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden Gigabit-Netzes in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster I (Bobritzsch-Hilbersdorf, Großschirma, Halsbrücke, Lichtenberg, Mulda, Oberschöna, Reinsberg, Weißenborn), im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die Telekom Deutschland GmbH und ermächtigt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Staats-modernisierung (BMDS), bzw. dessen Projektträgers PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH), und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für den weiteren „Lückenschluss“ in der final beantragten Höhe vorliegen.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, weitere Ergänzungs-vereinbarungen zu den bereits mit der Telekom Deutschland GmbH final ausgehandelten Entwurfsfassung „Vertrag über die Weiterleitung von Zuwendungen im Rahmen des Gigabitausbaus im Landkreis Mittelsachsen zum Zwecke der Planung, der Errichtung und des Betriebs eines gigabitfähigen Breitbandnetzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ inklusive sowohl der Erweiterungen für zusätzliche Lückenschluss-projekte als auch seiner Anlagen, mit der Telekom Deutschland GmbH zu unterzeichnen, sobald die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Staats-modernisierung (BMDS), bzw. dessen Projektträgers PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH), und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das Projekt in der final beantragten Höhe vorliegen. Der Landrat wird überdies ermächtigt, Änderungen des Vertrages vorzunehmen bzw. diesen zuzustimmen.

Stimmberechtigte: 74, Stimmen dafür: 74

Beschluss KT 172/07./2025:
Vorlage BV-KT 117/2025

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die 2. Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung eines Stipendiums für Medizinstudierende gemäß Anlage 1.*

Stimmberechtigte: 75, Stimmen dafür: 75

Beschluss KT 173/07./2025:
Vorlage BV-KT 114/2025

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die „Richtlinie des Landkreises Mittelsachsen für nicht in den Regelbedarfen enthaltene einmalige Bedarfe nach den Sozialgesetzbüchern II und XII“ gemäß Anlage 1* dieser Beschlussvorlage.

Stimmberechtigte: 76, Stimmen dafür: 59, Stimmen dagegen: 9, Enthaltungen: 8

Beschluss KT 174/07./2025:
Vorlage BV-KT 119/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, im Jahr 2026 am

• 1. April 2026
• 1. Juli 2026
• 30. September 2026 und am
• 9. Dezember 2026

seine regelmäßigen Kreistagssitzungen im Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft „Julius Weisbach“ in Freiberg durchzuführen. Beginn der jeweiligen Kreistagssitzung wird 15:00 Uhr sein.

2. Der Landrat wird ermächtigt, abweichend von Ziffer 1, insbesondere in Abhängigkeit von der Tagesordnung, die regelmäßigen Kreistagssitzungen zu einer früheren Uhrzeit einzuberufen.

Stimmberechtigte: 74, Stimmen dafür: 70, Enthaltungen: 4

Beschluss KT 175/07./2025:

Vorlage BV-KT 115/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestellt Landrat Sven Krüger und den Abteilungsleiter A 23 Umwelt, Forst und Landwirtschaft Gerd Dalke als dessen Stellvertreter für den Verwaltungsrat des Abfallwirtschaftsverbandes Chemnitz.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestellt den Abteilungsleiter A 23 Umwelt, Forst und Landwirtschaft Herrn Gerd Dalke und die kommissarische Geschäftsbereichsleiterin Bauen, Verkehr und Umwelt Frau Pia Weißenberg als dessen Stellvertreterin für den Verwaltungsrat des Zweckverbandes Naturpark „Erzgebirge/Vogtland“.

Stimmberechtigte: 73, Stimmen dafür: 73 (offene Wahl im Block)

*) zur Beschlussvorlage

gez. Sven Krüger
Landrat