Beschlüsse aus der 7. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 9. Dezember 2020

Beschluss KT 134/07./2020: 
BV-KT 107/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Verleihung der Verdienstmedaille des Landkreises Mittelsachsen für 2020 an Herrn Rüdiger Borck für seine Verdienste um den Sport im Landkreis Mittelsachsen sowie sein kommunalpolitisches Engagement als Stadt- und Kreisrat in Mittweida.
(Stimmberechtigte: 78, dafür: 70, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 8)

Beschluss KT 135/07./2020: 
BV-KT 119/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Mittelsachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022.
(Stimmberechtigte: 82, dafür: 56, dagegen: 20, Stimmenthaltungen: 6)

Beschluss KT 136/07./2020: 
BV-KT 119/2020

Der Kreistag beschließt die Mehrerträge/-einzahlungen aus der Kreisumlage 2020, verrechnet mit den Mindererträgen/-einzahlungen aus der Kreisumlage 2019, in Höhe von 3.723.738 EUR den jeweiligen Städten und Gemeinden des Landkreises Mittelsachsen 2021 zu erstatten. Die Erstattung erfolgt nach Rechtskraft der Haushaltssatzung des Landkreises Mittelsachsen für die Haushaltsjahre 2021/2022 in Form einer Verrechnung mit den Raten zur Kreisumlage 2021. Die Verrechnung wird Bestandteil der Bescheide über die endgültige Kreisumlage 2021.
(Stimmberechtigte: 82, dafür: 82)

Beschluss KT 137/07./2020: 
BV-KT 117/2020

Der Kreistag stellt den örtlich geprüften Jahresabschluss des Landkreises Mittelsachsen für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich Rechenschaftsbericht und Anhang wie folgt fest:

in der Vermögensrechnung mit

Die Verwendung des Jahresergebnisses erfolgt durch eine Einstellung des ordentlichen Ergebnisses in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 14.294.216,10 EUR sowie einer Einstellung des Sonderergebnisses in die Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses in Höhe von 794.416,42 EUR.
(Stimmberechtigte: 78, dafür: 74, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 4)

Beschluss KT 138/07./2020: 
BV-KT 118/2020

Der Kreistag stellt den örtlich geprüften Jahresabschluss des Landkreises Mittelsachsen für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich Rechenschaftsbericht und Anhang wie folgt fest:

in der Vermögensrechnung mit

Die Verwendung des Jahresergebnisses erfolgt durch eine Einstellung des ordentlichen Ergebnisses in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 13.054.984,65 EUR sowie einer Verrechnung des Fehlbetrages des Sonderergebnisses mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses in Höhe von 290.271,27 EUR.
(Stimmberechtigte: 80, dafür: 77, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 3)

Beschluss KT 139/07./2020: 
BV-KT 110/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt den 12. Beteiligungsbericht des Landkreises Mittelsachsen für das Geschäftsjahr 2019 zur Kenntnis.
(Stimmberechtigte: 78, dafür: 78)

Beschluss KT 140/07./2020: 
BV-KT 116/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die „Richtlinie zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII gemäß Anlage 1*).
(Stimmberechtigte: 79, dafür: 79)

Beschluss KT 141/07./2020: 
BV-KT 100/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt den 2. Sozialbericht des Landkreises Mittelsachsen gemäß Anlage*) zur Kenntnis.
(Stimmberechtigte: 77, dafür: 64, dagegen: 3, Stimmenthaltungen: 10)

Beschluss KT 142/07./2020: 
BV-KT 098/2020

Der Kreistag bewilligt für das Haushaltsjahr 2020 in den Deckungskreisen 3102/3122 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von insgesamt 2.851.000 EUR. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen/-einzahlungen und Minderaufwendungen/-auszahlungen im Bereich Jugend und Familie sowie aus Minderaufwendungen/-auszahlungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II.
(Stimmberechtigte: 76, dafür: 76)

Beschluss KT 143/07./2020: 
BV-KT 109/2020

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt den Landrat zu beauftragen, die vorliegende Abstimmungsvereinbarung (Anlage A inklusive deren Anlage 7)*) und die vorliegende Vereinbarung zur Regelung der Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen (Anlage B)*) abzuschließen.
2. Der Kreistag ermächtigt den Landrat erforderliche Änderungen der Abstimmungsvereinbarung einschließlich der Anlage 7*), sowie erforderliche Änderungen zur Regelung der Kostenbeteiligung, vorzunehmen, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind.

(Stimmberechtigte: 74, dafür: 74)

Beschluss KT 144/07./2020: 
BV-KT 105/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt der Aufgabenübernahme zu und beauftragt den Landrat mit der Unterzeichnung der Zweckvereinbarung (Anlage 1)*) mit der zukünftigen Großen Kreisstadt Hainichen zur Übertragung der Aufgaben im Bereich des Erlaubnisverfahrens für den Großraum- und Schwerlastverkehr, im Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nach § 45 als untere Straßenverkehrsbehörde sowie bezüglich Ausnahmegenehmigungen nach der StVO.
(Stimmberechtigte: 76, dafür: 75, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 1)

Beschluss KT 145/07./2020: 
BV-KT 114/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt der Aufgabenübernahme zu und beauftragt den Landrat mit der Unterzeichnung der Zweckvereinbarung (Anlage 1)*) mit der zukünftigen Großen Kreisstadt Hainichen bezüglich Aufgabenwahrnehmung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO, sofern diese den fließenden Verkehr betreffen, einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen.
(Stimmberechtigte: 77, dafür: 77)

Beschluss KT 146/07./2020: 
BV-KT 103/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen widerruft die Bestellung von Frau Dr. Annelie Jordan zur Abteilungsleiterin der Abteilung Gesundheitsamt mit Ablauf des 31.12.2020.
(Stimmberechtigte: 77, dafür: 77)

Beschluss KT 147/07./2020: 
BV-KT 097/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestellt Frau Dr. Carina Pilling mit Wirkung vom 01.01.2021 zur Abteilungsleiterin der Abteilung Gesundheitsamt.
(Stimmberechtigte: 75, dafür: 75)

Beschluss KT 148/07./2020: 
BV-KT 113/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen widerruft die Bestellung von Herrn Andreas Müller zum Abteilungsleiter der Abteilung Finanzen und Controlling sowie zum Fachbediensteten für das Finanzwesen mit Ablauf des 31.05.2021.
(Stimmberechtigte: 77, dafür: 77)

Beschluss KT 149/07./2020: 
BV-KT 106/2020

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestellt Herrn Dr. Christoph Trumpp mit Wirkung vom 01.06.2021 zum Abteilungsleiter der Abteilung Finanzen und Controlling sowie zum Fachbediensteten für das Finanzwesen.
(Stimmberechtigte: 78, dafür: 73, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 5)

Beschluss KT 150/07./2020: 
BV-KT 095/2020

1. Der Kreistag beauftragt den Landrat mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Eckpunktepapieres „ZUKUNFT.WIRTSCHAFT.MITTELSACHSEN.“ zur Ausrichtung der Wirtschaftsförderung im Landkreis Mittelsachsen. Einzubeziehen in die Arbeitsgruppe sind Unternehmer aus Wirtschaft und Handwerk, wissenschaftliche Einrichtungen, die mit Wirtschaftsförderung befassten Institutionen und Verbände im Landkreis Mittelsachsen sowie je ein Vertreter der Fraktionen des Kreistages.
2. Unter Leitung des 1. Beigeordneten erfolgt die Erarbeitung des Eckpunktepapiers in einem extern moderierten Verfahrensablauf bis Ende September 2021.
3. Das Eckpunktepapier ist dem Kreistag in seiner letzten Sitzung 2021 vorzulegen.

(Stimmberechtigte: 75, dafür: 27, dagegen: 44, Stimmenthaltungen: 4)
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde abgelehnt.

Beschluss KT 151/07./2020: 
BV-KT 101/2020

Der Kreistag beschließt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Epidemie/Pandemie. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung einer Handlungsempfehlung für die frühzeitige und koordinierte Reaktion des Gesundheitssektors bei Auftreten einer Epidemie/Pandemie in Mittelsachsen. Dem Gremium gehören je ein Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen, des Gesundheitsamts, der mittelsächsischen Krankenhäuser, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Kreisärztekammer, des Sächsischen Hausärzteverbands und der Krankenkassen sowie der 2. Beigeordnete als Vorsitzender an.
(Stimmberechtigte: 72, dafür: 14, dagegen: 53, Stimmenthaltungen: 5)
Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion wurde abgelehnt.

Beschluss KT 152/07./2020: 
BV-KT 099/2020

Der Kreistag Mittelsachsen beschließt:

1. Die Aufstellung eines Strategieplanes für das Gesundheitswesen des Landkreises Mittelsachsen bis zum 30.06.2021.
2. Der Strategieplan wird aller drei Jahre präzisiert und fortgeschrieben.
3. Im Haushalt des Landkreises sind die notwendigen finanziellen Mittel für die Erstellung des Strategieplanes einzustellen.

(Stimmberechtigte: 68, dafür: 17, dagegen: 43, Stimmenthaltungen: 8)
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde abgelehnt.

Beschluss KT 153/07./2020: 
BV-KT 108/2020

1. Der Kreistag Mittelsachsen beschließt, im Jahr 2021 am 
   - 24.03.2021
   - 19.05.2021
   - 14.07.2021
   - 29.09.2021
   - 15.12.2021
   seine regelmäßigen Kreistagssitzungen durchzuführen.
2. Die unter Ziffer 1 genannten Kreistagssitzungen finden im Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft „Julius Weisbach“ in Freiberg statt. Beginn der Kreistagssitzung wird 15:00 Uhr sein.
3. Abweichend von Ziffer 2 wird der Landrat insbesondere ermächtigt, aufgrund der Covid 19 – Corona-Lage die regelmäßigen Kreistagssitzungen im Kultur- und Sportbetrieb Hartha „HarthArena“ einzuberufen. Der Landrat wird darüber hinaus abweichend von Ziffer 2 insbesondere ermächtigt, in Abhängigkeit von der Tagesordnung die regelmäßigen Kreistagssitzungen zu einer früheren Uhrzeit einzuberufen.
   (Stimmberechtigte: 66, dafür: 48, dagegen: 17, Stimmenthaltungen: 1)

* zur Beschlussvorlage

gez. Matthias Damm
Landrat