Beschlüsse aus der 8. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vom 3. Dezember 2025

Beschluss KT 176/08./2025:
Vorlage BV-KT 153/2025
Der Kreistag des Landkreises beschließt die Verleihung der Verdienstmedaille des Landkreises Mittelsachsen 2025 an Herrn Michael Tatz für ehrenamtliche Verdienste im Kreisfeuerwehrverband.
offene Wahl – Stimmberechtigte: 76, Stimmen dafür: 76

Beschluss KT 177/08./2025:
Vorlage BV-KT 125/2025
Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Döbeln für das Geschäftsjahr 2024.
Befangene: 4, Stimmberechtigte: 74, Stimmen dafür: 72, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 2

Beschluss KT 178/08./2025:
Vorlage BV-KT 124/2025
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den maximal ausschüttungsfähigen Bruttobetrag der Kreissparkasse Döbeln in Höhe von 563.153,75 EUR für das Geschäftsjahr 2024 an den Träger auszuschütten. Die Gewinnabführung erfolgt am 17.12.2025.
Der den ausschüttungsfähigen Betrag übersteigende Gewinn in Höhe von 303.236,64 EUR wird gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe (Sächsisches Sparkassengesetz – SächsSpG) der Sicherheitsrücklage der Sparkasse zugeführt.
Stimmberechtigte: 78, Stimmen dafür: 78

Beschluss KT 179/08./2025:
Vorlage BV-KT 142/2025
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stellt den örtlich geprüften Jahresabschluss des Landkreises Mittelsachsen für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich Rechenschaftsbericht und Anhang wie folgt fest:

Stimmberechtigte: 79, Stimmen dafür: 75, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 4

Beschluss KT 180/08./2025:
Vorlage BV-KT 140/2025
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt den 17. Beteiligungsbericht des Landkreises Mittelsachsen für das Geschäftsjahr 2024 gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Kenntnis.
Stimmberechtigte: 75, Stimmen dafür: 73, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 2

Beschluss KT 181/08./2025:
Vorlage BV-KT 129/2025
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat zur Aufnahme von Darlehen von maximal 6.600.000 EUR für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Rahmen der Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2025. Zur Portfoliostrukturierung ist gegebenenfalls eine Teilung der Kreditermächtigung möglich. Für die Entscheidungsfindung sind von mindestens drei Finanzdienstleistern Angebote einzuholen. Der Zuschlag ist jeweils demjenigen zu erteilen, der das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet.
Stimmberechtigte: 79, Stimmen dafür: 64, Stimmen dagegen: 12, Enthaltungen: 3

Beschluss KT 182/08./2025:
Vorlage BV-KT 130/2025
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bewilligt für das Haushaltsjahr 2025 für das Budget der Abteilung Jugend und Familie (3170/3180) im Ergebnishaushalt überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 3.685.600 EUR und im Finanzhaushalt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 4.591.300 EUR. Die Bewilligung im Ergebnishaushalt wird zunächst ohne Deckung vorgenommen. Im Finanzhaushalt erfolgt die Deckung vorerst aus liquiden Mitteln.
Stimmberechtigte: 79, Stimmen dafür: 78, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 1

Beschluss KT 183/08./2025:
Vorlage BV-KT 127/2025
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt die Wirtschaftspläne 2026 und die neuesten Jahresabschlüsse der Unternehmen, an denen der Landkreis mit mehr als 20 % beteiligt ist, zur Kenntnis.
Stimmberechtigte: 79, Stimmen dafür: 79

Beschluss KT 184/08./2025:
Vorlage BV-KT 135/2025
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt für die in der Anlage aufgeführten Vorhaben an Kreisstraßen und deren Ingenieurbauwerken den Maßnahmenplan 2026 für Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen, welche über die pauschale Zuweisung nach § 20a SächsFAG gefördert werden. Der Landrat wird ermächtigt, die Reihenfolge der Abarbeitung der Vorhaben festzulegen und zu verändern.
Stimmberechtigte: 79, Stimmen dafür: 79

Beschluss KT 185/08./2025:
Vorlage BV-KT 136/2025
Der Kreistag beschließt die Prioritätenliste 2026 für die kreiseigenen Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalbudget entsprechend § 20b SächsFAG.
Stimmberechtigte: 77, Stimmen dafür: 77

Beschluss KT 186/08./2025:
Vorlage BV-KT 137/2025
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, für die in der Anlage aufgeführten Vorhaben an Kreisstraßen und deren Ingenieurbauwerken den Landrat zu ermächtigen, dem jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und die notwendigen Vertragserweiterungen im Rahmen der Bauausführungen zu vereinbaren. Diese Festlegung zur Zuschlagserteilung gilt nur, wenn die Vergabe in den zuständigen, regulären Gremien aus terminlichen Gründen nicht möglich ist bzw. zu einer unangemessenen Bauverzögerung führt.
Stimmberechtigte: 77, Stimmen dafür: 76, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 1

Beschluss KT 187/08./2025:
Vorlage BV-KT 146/2025
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, vorbehaltlich der Bereitstellung der dafür erforderlichen Fördermittel in der Gesellschaftsversammlung der REGIOBUS Mittelsachsen GmbH alle erforderlichen Beschlüsse zu Planung und Bau des Ersatzneubaus Betriebshof Hartmannsdorf sowie zu erforderlichen Kreditaufnahmen zu fassen.
Stimmberechtigte: 81, Stimmen dafür: 73, Stimmen dagegen: 4, Enthaltungen: 4

Beschluss KT 188/08./2025:
Vorlage BV-KT 121/2025
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vergabe von weiteren Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bzgl. des zu errichtenden Gigabit-Netzes im Zuge des „Graue-Flecken-Upgrades“ in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Sonderprojekt S – Freiberg und Niederwiesa im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die enviaTel GmbH und ermächtigt den Landrat, den Zuschlag zu erteilen, sowie gegebenenfalls noch notwendige Ergänzungsvereinbarungen abzuschließen. Die Zuwendungsbescheide liegen in beantragter Höhe bereits vor. Insgesamt erhöht sich damit das Fördervolumen auf 1.889.150 €.
Stimmberechtigte: 80, Stimmen dafür: 80

Beschluss KT 189/08./2025:
Vorlage BV-KT 134/2025
1.   Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bzw. dessen Projektträgers, aktuell der PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH), und des Freistaates Sachsen bzw. der Landesdirektion Sachsen und vorbehaltlich der vergaberechtlichen Prüfung, die gemäß des Beschlusses des Kreistags Mittelsachsen Nr. KT 159/08./2021 vom 24.03.2021 an die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH als Dienstleistungskonzession vergebenen Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen bezgl. des zu errichtenden NGA-Netzes in Teilen des Landkreises Mittelsachsen für das Cluster A (Los 1) aus dem Bundesförderprogramm Breitband des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Förderung „Weißer Flecken“ an die Telekom Deutschland GmbH zu übertragen und die hierfür erforderlichen Verträge abzuschließen. Der Landrat des Landkreises Mittelsachsen informiert über den Fortgang der Übertragung bis zu deren Abschluss.
Stimmberechtigte: 80, Stimmen dafür: 80

Beschluss KT 190/08./2025:
Vorlage BV-KT 134/2025
2.   Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt den Beschluss des Kreistages Mittelsachsen Nr. KT 115/05./2025 vom 14.03.2025 über die Vergabe von weiteren Netzerrichtungs- und Netzbetriebsleistungen (als Dienstleistungskonzession) bzgl. des zu errichtenden Gigabit-Netzes im Zuge des „Graue-Flecken-Upgrades“ und des „Lückenschluss-Pilotprogrammes“ in Teilen des Landkreises Mittelsachsen, Cluster A - Burgstädt, Claußnitz, Hartmannsdorf, Königshain-Wiederau, Lunzenau, Mühlau und Taura im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells an die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH aufzuheben und die Leistungen an die Telekom Deutschland GmbH zu vergeben und die hierfür erforderlichen Verträge abzuschließen, wenn die Zuwendungsbescheide des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, bzw. dessen Projektträgers aktuell der PricewaterhouseCoopers GmbH WPG (PwC GmbH), und des Freistaates Sachsen, bzw. der Landesdirektion Sachsen, für das „Graue-Flecken-Upgrade“ und für die „Lückenschlüsse“ in der beantragten Höhe vorliegen. Die Vergabe kann mit oder nach der Übertragung des „Weiße-Flecken“ Projektes im Cluster A an die Telekom Deutschland GmbH erfolgen.
Stimmberechtigte: 80, Stimmen dafür: 80

Beschluss KT 191/08./2025:
Vorlage BV-KT 141/2025
1.   Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt zur strategischen Neuausrichtung der bestehenden Krankenhausstrukturen im Landkreis Mittelsachsen die Umsetzung des Integrierten Gesundheitsverbunds, im Weiteren als Szenario 3 bezeichnet.
2.    Der Landrat wird ermächtigt und beauftragt, die Umsetzung des Szenarios 3 weiter zu verfolgen und dem Kreistag darüber zu berichten.
Befangen: 1, Stimmberechtigte: 78, Stimmen dafür: 65, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 13

Beschluss KT 192/08./2025:
Vorlage BV-KT 147/2025
Änderungsantrag der Fraktion CDU/FDP/RBV
1.   Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt, die freiwillige Leistung des Landkreises als Förderinstrument zur Familienunterstützung zur Begrenzung des Eigenanteils bei Erwerb des Bildungstickets und in der satzungsgemäßen Schülerbeförderung für Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 mit Ablauf des Schuljahres 2025/26 einzustellen.
2.   Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bewilligt hierfür für das Haushaltsjahr 2026 außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 250.000,00 EUR. Die Deckung erfolgt einmalig aus der in 2026 erwarteten Abrechnung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) 2025 mit der REGIOBUS Mittelsachsen GmbH gemäß präzisiertem Wirtschaftsplan 2025 der Gesellschaft.
Stimmberechtigte: 79, Stimmen dafür: 43, Stimmen dagegen: 33, Enthaltungen: 3
(namentliche Abstimmung)

Beschluss KT 194/08./2025:
Vorlage BV-KT 132/2025
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die 1. Änderungsfassung des Bereichsplanes für den Rettungsdienst gemäß § 26 Abs. 2 SächsBRKG ab dem Jahr 2025 des Landkreises Mittelsachsen mit Gültigkeit ab 01.01.2026 (Anlage 1 BV-KT 132/2025).
Stimmberechtigte: 71, Stimmen dafür: 71

Beschluss KT 195/08./2025:
Vorlage BV-KT 144/2025
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt der 2. Änderung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Wahrnehmung der Aufgabe der Führung der Ausbildungsstätte für Straßenwärter in Zwickau vom 14. Dezember 2011 in der Fassung der 1. Änderung vom 6. September 2018 gemäß Anlage 4 zu.
Stimmberechtigte: 72, Stimmen dafür: 72

Beschluss KT 196/08./2025:
Vorlage BV-KT 128/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt dem Verkauf des Geschäftsanteils des Landkreises Mittelsachsen an der Technologieorientiertes Gründer- und Entwicklungszentrum Leisnig/Döbeln GmbH im Nennbetrag von 10.250 EUR an den Mitgesellschafter Stadt Leisnig zu. Der Kaufpreis bemisst sich nach dem anteiligen Eigenkapital des festgestellten Jahresabschlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2025.
2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat in der Gesellschafterversammlung der Technologieorientiertes Gründer- und Entwicklungszentrum Leisnig/Döbeln GmbH den Verkauf des Geschäftsanteils des Landkreises Mittelsachsen an der Technologieorientiertes Gründer- und Entwicklungszentrum Leisnig/Döbeln GmbH im Nennbetrag von 10.250 EUR an den Mitgesellschafter Stadt Leisnig zu beschließen.
3. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, den Geschäftsanteilsabtretungs- und Kaufvertrag abzuschließen, alle notwendigen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen sowie im Nachgang erforderliche Änderungen vorzunehmen, sofern sie nicht wesentlich sind. In den Geschäftsanteilsabtretungs- und Kaufvertrag ist eine Klausel aufzunehmen, nach der der Landkreis Mittelsachsen an den stillen Reserven bei nachträglicher Aufdeckung entsprechend seiner bisherigen Beteiligungsquote berechtigt wird.

Stimmberechtigte: 72, Stimmen dafür: 72

Beschluss KT 197/08./2025:
Vorlage BV-KT 155/2025
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen billigt die Einreichung der nachfolgend genanntenen Projektskizzen für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ im Rahmen des Projektaufrufs 2025/2026 und ermächtigt den Landrat, das weitere Verfahren durchzuführen sowie die ggf. erforderlichen Maßnahmen zur Bereitstellung der Eigenmittel zu veranlassen. Die Projektskizzen betreffen die Bauvorhaben:

1. Sanierung und Modernisierung Sporthalle Berufliches Schulzentrum für Technik und Wirtschaft Julius Weisbach Freiberg
2. Sanierung und Modernisierung Sporthalle Samuel-von-Pufendorf-Gymnasium Flöha und
3. Ertüchtigung Sportfreianlagen am Bernhard-von-Cotta-Gymnasium Brand-Erbisdorf.

Stimmberechtigte: 73, Stimmen dafür: 73

Beschluss KT 198/08./2025:
Vorlage BV-KT 122/2025

1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Satzung zur ersten Änderung der Satzung zur Regelung der Finanzierung von Fraktionen des Kreistages des Landkreises Mittelsachsen (1. Änderungssatzung FraktS) gemäß der Anlage 1.
2. Über die Verwendung zurückgeforderter Mittel nach § 4 Absatz 5 der Fraktionsfinanzierungssatzung soll der Ältestenrat beraten.

Stimmberechtigte: 73, Stimmen dafür: 71, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 2

Beschluss KT 199/08./2025:
Vorlage BV-KT 150/2025
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestellt Frau Maria Rother ab dem 01.01.2026 zur Leiterin der Abteilung Finanzen und Controlling.
Stimmberechtigte: 72, Stimmen dafür: 72 – offene Wahl

Beschluss KT 200/08./2025:
Vorlage BV-KT 150/2025
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestellt Herrn Florian Keßler spätestens mit Wirkung vom 15.01.2026 zum Leiter der Abteilung Digitalisierung und Informationstechnik.
Stimmberechtigte: 75, Stimmen dafür: 74, Stimmen dagegen: 0, Enthaltungen: 1 – offene Wahl

Beschluss KT 201/08./2025:
Vorlage BV-KT 145/2025
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestellt den Abteilungsleiter Umwelt, Forst und Landwirtschaft, Herrn Gerd Dalke, sowie den Geschäftsführer der Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH, Herrn Jens Irmer, in den Aufsichtsrat der AWVC.
Stimmberechtigte: 74, Stimmen dafür: 74 – offene Wahl

gez. Sven Krüger
Landrat