Beschlüsse der 21. Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 12. Juni 2023

Beschluss VFA 040/21./2023:

Vorlage VFA 046/2023

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Landkreises Mittelsachsen bewilligt für das Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 925.559,00 EUR im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördermitteln des Freistaates Sachsen für Kita-Investitionen für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025. Die Mehraufwendungen werden zunächst ohne Deckung bewilligt. Für die Mehrauszahlungen erfolgt die Finanzierung aus liquiden Mitteln des Kreishaushaltes. In den Folgejahren erhält der Landkreis Mittelsachsen aus der Gewährung der Fördermittel des Freistaates Sachsen die Mehrerträge/-einzahlungen in Höhe von 925.559,00 EUR.

(Stimmberechtigte: 17, dafür: 17)

Beschluss VFA 041/21./2023:

Vorlage VFA 042/2023

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Landrat zu beauftragen, den Zuschlag zur Errichtung und Bereitstellung/Unterhaltung von zwei stationären Geschwindigkeitsmessanlagen einschließlich zugehöriger Geschwindigkeitsmessgeräte mit Zubehör und Ausstattung im Landkreis Mittelsachsen an die Firma JENOPTIK Robot GmbH zu einer Fallpauschale von 5,36 EUR brutto (geschätzte Auftragssumme von 643.200,00 EUR brutto) für den Gesamtzeitraum von 4 Jahren ab dem 1. Juli 2023 zu erteilen.

(Stimmberechtigte: 17, dafür: 14, dagegen: 2, Enthaltungen: 1)

gez. Dirk Neubauer
Landrat