Beschlüsse der 8. Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

Beschluss VFA 009/08./2025
Vorlage VFA 017/2025

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Landkreises Mittelsachsen bewilligt für das Haushaltsjahr 2025 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 1.480.400 EUR im Budget 3070/ 3080 für soziale Leistungen der Abteilung Soziales.

Die Bewilligung im Ergebnishaushalt wird zunächst ohne Deckung vorgenommen. Im Finanzhaushalt erfolgt die Deckung vorerst aus liquiden Mitteln.
(Stimmberechtigte: 18, Stimmen dafür: 18)

Beschluss VFA 010/08./2025
Vorlage VFA 016/2025

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat, in der Gesellschafterversammlung der GIZEF GmbH Zentrum für Innovation und Unternehmertum (GIZEF) die Ersatzinvestition in eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) für das Geschäftsgebäude Am St. Niclas Schacht 13 in Freiberg in Höhe von ca. 220.000 EUR brutto zu beschließen.
(Stimmberechtigte: 18, Stimmen dafür: 18)

Beschluss VFA 011/08./2025
Vorlage VFA 021/2025

1. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt zur Finanzierung des dritten Bauabschnitts am Standort Mittweida eine zweckgebundene Einzahlung von 1.000.000 EUR in die Kapitalrücklage der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH (LMK).

2. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beauftragt den Landrat, in der Gesellschafterversammlung der LMK die Einzahlung in die Kapitalrücklage zu beschließen.
(Stimmberechtigte: 18, Stimmen dafür: 18)

Beschluss VFA 012/08./2025
Vorlage VFA 019/2025

1. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, die Zuwendung eines Paketes DIN-Rail-Geräte der ABB AG an das BSZ Döbeln-Mittweida, Standort Döbeln im Rahmen einer Sponsoring- und Überlassungsvereinbarung anzunehmen.

2. Der Landrat wird beauftragt, der angefügten Sponsoring- und Überlassungsvereinbarung, zuzustimmen.
(Stimmberechtigte: 18, Stimmen dafür: 18)

Beschluss VFA 013/08./2025
Vorlage VFA 023/2025

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, die Zuwendung (Personalstellung und Nutzungsrechte) durch den Kooperationsvertrag zwischen der LP - Lokalprojekte gGmbH und dem Landkreis Mittelsachsen anzunehmen.
(Stimmberechtigte: 18, Stimmen dafür: 18)

Beschluss VFA 014/08./2025
Vorlage VFA 022/2025

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, den Landrat zu beauftragen, einen Vertrag mit der Landkreis Mittelsachsen Servicegesellschaft mbH - im weiteren LMSG genannt - mit den folgenden Vertragsbestandteilen abzuschließen:

• Durchführung von Dienstleistungen der Poststelle des Landratsamtes Mittelsachsen zu einem Auftragsvolumen von 503.000,00 EUR für den Zeitraum vom 01.12.2025 bis 30.11.2028 sowie
• temporäre bedarfsgerechte Durchführung von Dienstleistungen der Scanstelle des Landratsamtes Mittelsachsen zu einem Auftragsvolumen von 55.950,00 EUR für den Zeitraum vom 01.12.2025 bis 30.04.2026 und anschließender monatlicher Verlängerungsoption von 11.550,00 EUR bis längstens 31.07.2026.

(Stimmberechtigte: 18, Stimmen dafür: 18)

Beschluss VFA 015/08./2025
Vorlage VFA 020/2025

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, die in der Anlage* gelisteten Zuwendungen anzunehmen.
(Stimmberechtigte: 18, Stimmen dafür: 18)

* zur Beschlussvorlage

gez. Sven Krüger
Landrat