Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 15. November 2017

30.11.2017

Beschluss AUT 041/16./2017
AUT 054/2017

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Landkreises Mittelsachsen beschließt unter Vorbehalt der Bestimmungen des § 134 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Vergabe zur Lieferung von Fahrzeugen für den Rettungsdienst des Landkreises Mittelsachsen für Los 2 (Lieferung, Ausbau und Ausstattung von sieben Stück Rettungstransportwagen [RTW] nach DIN EN 1789 Typ C) an die Firma Ambulanz Mobile GmbH & Co. KG mit Sitz in Schönebeck in Höhe von 966.052,82 Euro/brutto und für Los 4 (Lieferung, Ausbau und Ausstattung von sechs Stück Krankentransportwagen [KTW] nach DIN EN 1789 Typ A2) an die Firma Ambulanz Mobile GmbH & Co. KG mit Sitz in Schönebeck in Höhe von 654.450,24 Euro/brutto.

(Stimmberechtigte: 19, dafür: 19, dagegen: 0, Enthaltungen: 0)

Beschluss AUT 042/16./2017
AUT 055/2017

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Landkreises Mittelsachsen beschließt unter Vorbehalt der Bestimmungen des § 134 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Vergabe zur Durchführung der Reinigungsleistungen für den Landkreis Mittelsachsen für

  • Los 1 an die Firma Allgemeine Gebäudereinigung GmbH & Co. KG, Dresden in Höhe von 340.822,96 Euro/brutto und

  • Los 2 an die Firma Fritz Jahn Gebäudeservice, Halle/Saale in Höhe von 334.880,24 Euro/brutto

für den Gesamtzeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2021.

(Stimmberechtigte: 19, dafür: 19, dagegen: 0, Enthaltungen: 0) 

Beschluss AUT 043/16./2017
AUT 056/2017

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Landkreises Mittelsachsen beschließt für das Vorhaben aus dem Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“ VwV Investkraftstärkungsgesetz, Budget Bund, „Energetische Sanierung Fassade Haus A“ am Standort Mittweida, ID 3573, den Landrat zu ermächtigen, dem jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen bzw. notwendige Vertragserweiterungen im Rahmen der Bauausführung vorzunehmen. Diese Festlegung gilt nur, wenn die Vergabe im zuständigen regulären Ausschuss aus terminlichen Gründen nicht möglich ist bzw. zu unangemessener Bauverzögerung führt.

(Stimmberechtigte: 19, dafür: 18, dagegen: 0, Enthaltungen: 1) 

Beschluss AUT 044/16./2017
AUT 061/2017

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Landkreises Mittelsachsen beschließt,  einen Mietvertrag für die künftige Rettungswache in Roßwein mit der Grundbesitz Döbeln GmbH, Sörmitzer Straße 10 in 04720 Döbeln zum 01.12.2018 mit einer Mindestlaufzeit von 15 Jahren und anschließend die Möglichkeit zur jährlichen Verlängerung abzuschließen und beauftragt den Landrat zur entsprechenden Vertragsausfertigung. Der Gesamtwert des Vertrages über die Mindestlaufzeit beläuft sich auf 321.503,40 Euro.

(Stimmberechtigte: 19, dafür: 17, dagegen: 2, Enthaltungen: 0) 

Beschluss AUT 045/16./2017
AUT 059/2017

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Landkreises Mittelsachsen beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen von Ausgleichsleistungen in Höhe von 472.000,00 Euro für das Haushaltsjahr 2017. Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln.

(Stimmberechtigte: 19, dafür: 19, dagegen: 0, Enthaltungen: 0) 

Beschluss AUT 046/16./2017
AUT 060/2017

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Landkreises Mittelsachsen beschließt die außerplanmäßige Einordnung von 2 weiteren Maßnahmen zur Hochwasserschadensbeseitigung an Kreisstraßen (Maßnahmen ID 9293 und ID 9281) in Höhe von 19.100,00 Euro in das Haushaltsjahr 2017. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen innerhalb des Produktkontos 754101.785120.

(Stimmberechtigte: 19, dafür: 19, dagegen: 0, Enthaltungen: 0) 

gez. Matthias Damm
Landrat