Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 17. Juni 2020

22.06.2020

Beschluss AUT 010/05./2020
AUT 022/2020

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Landkreises Mittelsachsen bewilligt eine außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von voraussichtlich 949 TEUR für die Zahlung einer Umlage an den Abfallwirtschaftsverband Chemnitz (AWVC) für das Haushaltsjahr 2020.

Die konkrete Höhe ergibt sich mit der Festsetzung des Umlagebescheides. Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln. Die Bewilligung des Aufwandes wird ohne Deckung vorgenommen.
(Stimmberechtigte: 17, dafür: 9, dagegen: 4, Enthaltung: 4)

Beschluss AUT 011/05./2020
AUT 015/2020

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Landkreises Mittelsachsen stimmt dem Ankauf des bebauten Grundstückes der SAXONIA-Bildung gGmbH, Schachtweg 2 in 09599 Freiberg, Flurstück 2648/21 der Gemarkung Freiberg zum angebotenen Kaufpreis von 330.000,00 Euro (Angebot vom 23.01.2020 nach Verkehrswertgutachten zum Stichtag 06.12.2019) zuzüglich der Kaufnebenkosten in Höhe von 33.000 Euro zu Lasten des Landkreises zu und beauftragt die Verwaltung, die Vertragsverhandlungen zu führen.
(Stimmberechtigte: 18, dafür: 18)

Beschluss AUT 012/05./2020
AUT 021/2020

Der Ausschuss für Umwelt und Technik bewilligt für das Haushaltsjahr 2020 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 360.900,00 EUR für die Erstattung von Kosten der Stadt Chemnitz für den Betrieb der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) Chemnitz.

Die Deckung erfolgt mit ca. 206.800,00 EUR (ca. 57,3 %) durch Refinanzierung über Entgelte bzw. Gebühren sowie durch Minderaufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 50.000,00 EUR bei der Investitionskostenbeteiligung für die IRLS Chemnitz.

Für 104.100,00 EUR steht keine Deckung aus eigenen Mitteln zur Verfügung.
(Stimmberechtigte: 18, dafür: 18)

gez. Matthias Damm
Landrat

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