Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 27. Februar 2019

04.03.2019

Beschluss AUT 059/22./2019
AUT 080/2019

Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt folgendem Prozessvergleich im „Gerichtsverfahren Landkreis Mittelsachsen ./. Sächsische Aufbaubank (SAB) am Verwaltungsgericht Chemnitz, AZ.: 5 K 432/13 und 5 K 2572/15“ zu:

  1. Festsetzung der Zuwendungshöhe von 4.454.764,56 EUR.

  2. Die Sächsische Aufbaubank zahlt an den Landkreis den restlichen Zuwendungsbetrag i. H. v.   1.538.105,52 EUR aus.

  3. Beendigung beider Klageverfahren.

Von den Kosten des Rechtsstreites trägt der Landkreis 30 %. Die außergerichtlichen Kosten trägt jede Partei selbst.

(Stimmberechtigte: 18, dafür: 18)

gez. Matthias Damm
Landrat