Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 27. Februar 2019
04.03.2019
Beschluss AUT 059/22./2019
AUT 080/2019
Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt folgendem Prozessvergleich im „Gerichtsverfahren Landkreis Mittelsachsen ./. Sächsische Aufbaubank (SAB) am Verwaltungsgericht Chemnitz, AZ.: 5 K 432/13 und 5 K 2572/15“ zu:
- Festsetzung der Zuwendungshöhe von 4.454.764,56 EUR.
- Die Sächsische Aufbaubank zahlt an den Landkreis den restlichen Zuwendungsbetrag i. H. v. 1.538.105,52 EUR aus.
- Beendigung beider Klageverfahren.
Von den Kosten des Rechtsstreites trägt der Landkreis 30 %. Die außergerichtlichen Kosten trägt jede Partei selbst.
(Stimmberechtigte: 18, dafür: 18)
gez. Matthias Damm
Landrat