Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 27. Februar 2020

03.03.2020

Beschluss AUT 005/03./2020 
AUT 011/2020

Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt für die Umsetzung von Baumaßnahmen an Kreisstraßen im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung 2013 die Einordnung der Maßnahme WASA-ID 9489 K 8233 Ersatzneubau Brücke Berthelsdorf, Hainichen in Höhe von 551.000 Euro in das Haushaltsjahr 2020.

Die Deckung erfolgt in Höhe von 394.700 Euro aus Minderauszahlungen innerhalb des Budgets 2020 der Abteilung Straßen für investive Maßnahmen zur Hochwasserschadensbeseitigung durch den Entfall der im Haushaltsjahr 2020 geplanten Maßnahme.

Zudem bewilligt der Ausschuss für Umwelt und Technik eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 156.300 Euro. Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln, sofern keine anderen Deckungsmittel in der Haushaltsdurchführung herangezogen werden können.
(Stimmberechtigte: 18, dafür: 18)

Beschluss AUT 006/03./2020 
AUT 010/2020

  1. Der Ausschuss für Umwelt und Technik bewilligt für das Haushaltsjahr 2020 eine   überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 208.100 Euro zur Finanzierung der Maßnahme K 7735 Cämmerswalde 3. BA. Die Deckung erfolgt aus Minderauszahlungen in Höhe von 200.000 Euro bei der Maßnahme Tiefbaumaßnahmen/Objektplanung sowie 8.100 Euro aus Minderauszahlungen bei der Maßnahme K 7702 Hammerleubsdorf-Gahlenz.
  2. Des Weiteren bewilligt der Ausschuss für Umwelt und Technik zur Finanzierung der Baumaßnahme K 7735 Cämmerswalde 3. BA im Haushaltsjahr 2020 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 389.900 Euro. Die Deckung erfolgt aus der im Haushaltsjahr 2020 für 2021 veranschlagten Verpflichtungs- ermächtigung für die Baumaßnahme K 7702 Hammerleubsdorf-Gahlenz im Rahmen des in der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen.

 (Stimmberechtigte: 18, dafür: 18)

Beschluss AUT 007/03./2020
AUT 012/2020

Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt für die in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben an Kreisstraßen und deren Ingenieurbauwerken den Maßnahmeplan 2020 für Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen, welche durch eine pauschale Zuweisung nach § 20 a SächsFAG gefördert werden.  
(Stimmberechtigte: 18, dafür: 18)

Beschluss AUT 008/03./2020 
AUT 009/2020

Der Ausschuss für Umwelt und Technik bewilligt für das Haushaltsjahr 2020 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 1.462.000 Euro für Ausgleichszahlungen nach dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Mittelsachsen (ÖDA).

Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln. Die Bewilligung des Aufwandes wird ohne Deckung vorgenommen. 
(Stimmberechtigte: 17, dafür: 16, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 1)

gez. Matthias Damm
Landrat

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