Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 29. August 2018

06.09.2018

Beschluss AUT 050/19./2018
AUT 066/2018

Der Ausschuss für Umwelt und Technik bewilligt für das Haushaltsjahr 2018 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 610.000 EUR für Ausgleichszahlungen nach dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Mittelsachsen (ÖDA). Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen/-auszahlungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II.

(Stimmberechtigte: 15, dafür: 15)

Beschluss AUT 051/19./2018
AUT 072/2018

Der Ausschuss für Umwelt und Technik bewilligt für das Haushaltsjahr 2018 über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 350.000 EUR für die Durchführung von Ersatzvornahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Deckung erfolgt aus Erträgen/Einzahlungen in Höhe von 100.000 EUR. Die weitere Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln bzw. wird die Bewilligung des weiteren Aufwandes ohne Deckung vorgenommen.

(Stimmberechtigte: 15, dafür: 14, dagegen: 0, Enthaltung: 1)

Beschluss AUT 052/19./2018
AUT 067/2018

  1. Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt für die Umsetzung von Baumaßnahmen an Kreisstraßen im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung 2013 die Einordnung weiterer investiver Hochwassermaßnahmen (siehe Anlage 1)*1 in das Haushaltsjahr 2018.

  2. Der Ausschuss für Umwelt und Technik bewilligt weiterhin eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 300.000 EUR zur Umsetzung der Hochwasserschadensbeseitigung in 2018. Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln des Landkreises.

 (Stimmberechtigte: 15, dafür: 15)

Beschluss AUT 053/19./2018
AUT 069/2018

  1. Der Ausschuss für Umwelt und Technik bewilligt eine Umwidmung von Eigenmittelanteilen in Höhe von insgesamt 265.300 EUR. Die Deckung erfolgt aus veranschlagten Eigenmitteln von anderen Baumaßnahmen an Kreisstraßen (siehe Anlage 1, Tabelle1).*1

  2. Des Weiteren bewilligt der Ausschuss für Umwelt und Technik zur Finanzierung der Maßnahme „K 8208 Stützwand Mohsdorf (Grundschule)“ im Haushaltsjahr 2018 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 44.836,89 EUR. Die Deckung erfolgt aus einer im Haushaltsjahr 2018 veranschlagten Verpflichungsermächtigung von Baumaßnahmen (siehe Anlage 1, Tabelle 2)*1 im Rahmen des in der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen.

 (Stimmberechtigte: 15, dafür: 15)

Beschluss AUT 054/19./2018
AUT 071/2018

Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt, den Landrat zu beauftragen, den Zuschlag zur Gemeinschaftsmaßnahme „K 8208 Ersatzneubau Brücke und Stützwand in Mohsdorf (Grundschule)“ an die Firma Bau Berger GmbH, Niederwiesa zu einer Angebotssumme von 783.079,12 EUR zu erteilen.

 (Stimmberechtigte: 15, dafür: 15)

Beschluss AUT 055/19./2018
AUT 073/2018

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Landkreises Mittelsachsen beschließt, den Landrat zu beauftragen, den Zuschlag zur Lieferung von Auftausalz an 6 Straßenmeistereien des Landkreises Mittelsachsen zur Durchführung des Winterdienstes 2018/2019 für das Los 1 an die Firma Deutscher Straßen-Dienst GmbH, 30159 Hannover zu einer Auftragssumme von insgesamt 467.670,00 EUR brutto zu erteilen.

(Stimmberechtigte: 15, dafür: 15)

*1 = zur Vorlage

gez. Matthias Damm
Landrat