Beschlüsse des Kreistages Mittelsachsen vom 11. Dezember 2019

19.12.2019

Beschluss KT 077/03./2019: 
BV-KT 058/2019

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Verleihung der Verdienstmedaille des Landkreises Mittelsachsen 2019 an den Förderverein Montanregion Erzgebirge e. V. für die seit 2003 anhaltende sach- und fachkundige Entwicklung sowie Förderung des Welterbe-Projektes bis zur offiziellen Verleihung des UNESCO-Welterbetitels an die sächsisch-tschechische Kulturlandschaft „Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří“.
(Stimmberechtigte: 87, dafür: 87)

Beschluss KT 078/03./2019: 
BV-KT 050/2019

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stellt fest, dass Herr Gerald Nepp seit 01.07.2019 aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Landkreis Mittelsachsen für die Funktion als hauptamtlicher Kreisbrandmeister nicht mehr zur Verfügung steht. Die Bestellung des Herrn Gerald Nepp zum hauptamtlichen Kreisbrandmeister des Landkreises Mittelsachsen gemäß Kreistagsbeschluss KT 068/02./2014 wird deshalb mit Wirkung zum 01.07.2019 zurückgenommen.
(Stimmberechtigte: 88, dafür: 88)

Beschluss KT 079/03./2019: 
BV-KT 050/2019

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen bestellt mit Wirkung vom 01.01.2020 für die Dauer von zwei Jahren folgende ehrenamtliche Stellvertreter des Kreisbrandmeisters:

Herrn Michael Bergt
Herrn Silvio Boehnke
Herrn Norbert Fiedler
Herrn Steffen Kräher
Herrn Kay Müller
Herrn Peter Schindler
Herrn Steffen Schneider
Herrn Wolfgang Störr.
(Stimmberechtigte: 88, dafür: 88)

Beschluss KT 080/03./2019: 
BV-KT 051/2019

Der Kreistag stellt den örtlich geprüften Jahresabschluss des Landkreises Mittelsachsen für das Haushaltsjahr 2015 einschließlich Rechenschaftsbericht und Anhang wie folgt fest:

in der Vermögensrechnung mit  
- einer Bilanzsumme von 637.421.722,39 EUR
- einem Anlagevermögen von 543.374.967,97 EUR
- einem Umlaufvermögen von 988.308.742,80 EUR
darunter dem Bestand an liquiden Mitteln von 339.542.737,46 EUR
- Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten von 335.738.011,62 EUR
- einer Kapitalposition von 235.595.064,27 EUR
darunter einem Basiskapital von 218.816.576,89 EUR
und Rücklagen von 316.778.487,38 EUR
- Sonderposten von 284.369.033,53 EUR
- Rückstellungen von  547.490.595,76 EUR
- Verbindlichkeiten von  569.836.674,86 EUR
- Passiven Rechnungsabgrenzungsposten von  130.353,97 EUR
in der Ergebnisrechnung mit  
- Summe der ordentlichen Erträge 325.246.041,52 EUR
- Summe der ordentlichen Aufwendungen 318.674.468,80 EUR
- einem ordentlichen Jahresergebnis von 6.571.572,72 EUR
- Summe der außerordentlichen Erträge 4.006.392,92 EUR
- Summe der außerordentlichen Aufwendungen 5.434.607,04 EUR
- einem Sonderergebnis von - 1.428.214,12 EUR
- einem Gesamtergebnis von 5.143.358,60 EUR
in der Finanzrechnung mit  
- Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von 12.472.988,02 EUR
- Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit von - 13.051.195,38 EUR
- Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit von - 5.138.674,09 EUR
- Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr von - 5.716.881,45 EUR
- Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen von - 2.857.724,22 EUR
- Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr um - 8.574.605,67 EUR
   

Die Verwendung des Jahresergebnisses erfolgt durch eine Einstellung des ordentlichen Ergebnisses in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 6.571.572,72 EUR und einer Verrechnung des Fehlbetrages des Sonderergebnisses mit dem Basiskapital in Höhe 1.428.214,12 EUR.
(Stimmberechtigte: 87, dafür: 75, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 12)

Beschluss KT 081/03./2019: 
BV-KT 055/2019

Der Kreistag stellt den örtlich geprüften Jahresabschluss des Landkreises Mittelsachsen für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich Rechenschaftsbericht und Anhang wie folgt fest:

in der Vermögensrechnung mit  
- einer Bilanzsumme von 644.626.645,37 EUR
- einem Anlagevermögen von 534.310.771,54 EUR
- einem Umlaufvermögen von 105.638.079,56 EUR
darunter dem Bestand an liquiden Mitteln von 39.036.878,53 EUR
- Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten von 4.677.794,27 EUR
- einer Kapitalposition von 238.609.849,50 EUR
darunter einem Basiskapital von 218.357.667,03 EUR
und Rücklagen von 20.252.182,47 EUR
- Sonderposten von 289.332.426,09 EUR
- Rückstellungen von 41.441.842,08 EUR
- Verbindlichkeiten von 74.641.757,63 EUR
- Passiven Rechnungsabgrenzungsposten von 600.770,07 EUR
in der Ergebnisrechnung mit  
- Summe der ordentlichen Erträge 356.748.306,39 EUR
- Summe der ordentlichen Aufwendungen 353.176.997,32 EUR
- einem ordentlichen Jahresergebnis von 3.571.309,07 EUR
- Summe der außerordentlichen Erträge 1.076.779,14 EUR
- Summe der außerordentlichen Aufwendungen 1.633.302,98 EUR
- einem Sonderergebnis von - 556.523,84 EUR
- einem Gesamtergebnis von 3.014.785,23 EUR
in der Finanzrechnung mit  
- Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von 14.064.905,23 EUR
- Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit von - 10.855.904,88 EUR
- Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit von - 3.645.518,85 EUR
- Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr von - 436.518,50 EUR
- Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen von - 69.340,43 EUR
- Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr um - 505.858,93 EUR
    

Die Verwendung des Jahresergebnisses erfolgt durch eine Einstellung des ordentlichen Ergebnisses in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 3.571.309,07 EUR und einer Verrechnung des Fehlbetrages des Sonderergebnisses mit dem Basiskapital in Höhe von 556.523,84 EUR.
(Stimmberechtigte: 87, dafür: 71, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 16)

Beschluss KT 082/03./2019:
BV-KT 062/2019

Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Döbeln für das Geschäftsjahr 2018.
(Befangene: 5, Stimmberechtigte: 77, dafür: 77)

Beschluss KT 083/03./2019:
BV-KT 063/2019

Der Kreistag Mittelsachsen beschließt, den maximal ausschüttungsfähigen Bruttobetrag der Kreissparkasse Döbeln in Höhe von 423.189,04 Euro für das Geschäftsjahr 2018 an den Träger auszuschütten. Die Gewinnabführung erfolgt am 20.12.2019.

Der den ausschüttungsfähigen Betrag übersteigende Gewinn in Höhe von 351.341,79 Euro wird gemäß § 27 Abs. 1 des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen im Freistaat Sachsen der Sicherheitsrücklage der Sparkasse zugeführt.
(Stimmberechtigte: 82, dafür: 81, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 1)

Beschluss KT 084/03./2019:
BV-KT 052/2019

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt den 11. Beteiligungsbericht des Landkreises Mittelsachsen für das Geschäftsjahr 2018 zur Kenntnis.
(Stimmberechtigte: 83, dafür: 82, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 1)

Beschluss KT 085/03./2019: 
BV-KT 048/2019

  1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die in Anlage 1*) unter „Beschlussvorlage Kreistag 11.12.2019“ aufgeführten Änderungen der Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen des Landkreises und die entsprechende Übernahme in den Maßnahmeplan gemäß Verwaltungsvorschrift Investkraft (VwV Investkraft).
  2. Mit den Änderungen des Maßnahmeplanes wird die Verwaltung gleichzeitig legitimiert, die in   der Anlage 1*) aufgeführten Mehr- und Minderbedarfe innerhalb des Budgets Bund bzw. Sachsen in den jeweiligen Jahren haushaltsseitig umzusetzen. Grundlage hierfür bilden die bereits geplanten Aufwendungen und Auszahlungen für die entsprechende Maßnahme. Über     die Gesamtbaukosten der einzelnen Maßnahmen hinausgehende Mehraufwendungen/-auszahlungen bleiben von dieser Verfahrensweise unberührt.

(Stimmberechtigte: 83, dafür: 61, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 22

Beschluss KT 086/03./2019:
BV-KT 049/2019

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt das „Abfallwirtschaftskonzept Landkreis Mittelsachsen 2020 bis 2025“ billigend zur Kenntnis.
(Stimmberechtigte: 79, dafür: 59, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 20)

Beschluss KT 087/03./2019:
BV-KT 061/2019

Der Beschluss des Kreistages Mittelsachsen KT 284/15./11 vom 30.03.2011 wird aufgehoben.
(Stimmberechtigte: 78, dafür: 78)

Beschluss KT 088/03./2019:
BV-KT 064/2019

Der Kreistag beschließt, der Änderung der Kreisgrenze des Landkreises Mittelsachsen durch die beabsichtigte Umgliederung des Flurstückes 672 der Gemarkung Augustusberg aus dem Gebiet der Stadt Nossen (Landkreis Meißen) in das Gebiet Striegistal (Landkreis Mittelsachsen) gemäß beigefügter Anlage*) zuzustimmen.
(Stimmberechtigte: 77, dafür: 77)

Beschluss KT 089/03./2019:
BV-KT 057/2019

Der Kreistag Mittelsachsen bestellt Kreisrat Dirk Fröhlich zum Stellvertreter des Verbandsrates für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark „Erzgebirge/Vogtland“ Kreisrat Michael Albrecht.
(Einigung - Stimmberechtigte: 78, dafür: 78)

Beschluss KT 090/03./2019:
BV-KT 056/2019

Der Kreistag Mittelsachsen bestellt Landrat Matthias Damm als Mitglied für den Aufsichtsrat der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH.
(offene Wahl - Stimmberechtigte: 78, dafür: 78)

Beschluss KT 091/03./2019:
BV-KT 056/2019

Der Kreistag Mittelsachsen bestellt folgende weitere Mitglieder für den Aufsichtsrat der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH:

Kreisrat Ralf Schreiber (CDU/RBV)
Kreisrat Mathias Schmidt (AfD)
Kreisrat Frank Dehne (FWM)
Kreisrat Dr. Torsten Bachmann (DIE LINKE) 
Kreisrat Axel Buschmann (SPD)
Kreisrat Volkmar Schreiter (FDP)
Kreisrätin Claudia Glanz (Grüne).
(Einigung - Stimmberechtigte: 79, dafür: 79)

Beschluss KT 092/03./2019:
BV-KT 059/2019

Der Kreistag Mittelsachsen wählt folgenden Kreisrat als weiteres Mitglied des Kreistages in den Verwaltungsrat der Sparkasse Mittelsachsen:
Herrn Dirk Zobel - 41 Stimmen   

Nicht gewählt wurde:
Herr Udo Eckert - 32 Stimmen   
(geheime Wahl - Stimmberechtigte: 78, abgegebene Stimmzettel: 78
davon 73 Stimmzettel gültig, 5 Stimmzettel ungültig)

Beschluss KT 093/03./2019:
BV-KT 060/2019

Der Kreistag Mittelsachsen wählt als übriges weiteres Mitglied in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Döbeln:
Herrn Hans-Hermann Schleußner - 62 Stimmen   

Nicht gewählt wurde:
Herr Werner Busch - 14 Stimmen
(geheime Wahl - Stimmberechtigte: 78, abgegebene Stimmzettel: 78
davon 76 Stimmzettel gültig, 2 Stimmzettel ungültig)

Beschluss KT 094/03./2019:
BV-KT 037/2019

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen widerruft die Bestellung von Frau Gabriele Pfeil zur Abteilungsleiterin der Abteilung Soziales mit Ablauf des 31.12.2019.
(Stimmberechtigte: 74, dafür: 74)

Beschluss KT 095/03./2019:
BV-KT 031/2019

Der Kreistag Mittelsachsen beschließt, im Jahr 2020 am

  • 25.03.2020
  • 20.05.2020
  • 15.07.2020
  • 23.09.2020
  • 09.12.2020

eine Kreistagssitzung durchzuführen. Der Kreistag tritt zu seinen regelmäßigen Sitzungen im Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft „Julius Weisbach“ in Freiberg zusammen.
(Stimmberechtigte: 74, dafür: 53, dagegen: 13, Stimmenthaltungen: 8)

 *) zur Vorlage

gez. Matthias Damm
Landrat

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