Beschlüsse des Kreistages Mittelsachsen vom 20. Juni 2018

02.08.2018

Beschluss KT 320/18./2018: 
BV-KT 200/2018

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt die Kalkulation gemäß Anlage 1*1) der „Satzung des Landkreises Mittelsachsen über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Notfall-rettung und des Krankentransportes im Landkreis Mittelsachsen“ im Rahmen seiner Ermessensausübung zustimmend zur Kenntnis.

(Stimmberechtigte: 82, dafür: 82)

Beschluss KT 321/18./2018: 
BV-KT 200/2018

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die „Satzung des Landkreises Mittelsachsen über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes im Landkreis Mittelsachsen" gemäß Anlage 2. *1)

(Stimmberechtigte: 82, dafür: 82)

Beschluss KT 322/18./2018: 
BV-KT 227/2018

Der Kreistag beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Stiftung und Verleihung der Verdienstmedaille des Landkreises Mittelsachsen gemäß Anlage 1. *1)

(Stimmberechtigte: 82, dafür: 79, dagegen: 1, Enthaltungen: 2)

Beschluss KT 323/18./2018: 
BV-KT 228/2018

Der Kreistag stimmt der 1. Änderung zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Wahrnehmung der Aufgabe der Führung der Ausbildungsstätte für Straßenwärter in Zwickau vom 14.12.2011 gemäß Anlage 2 *1) zu.

(Stimmberechtigte: 82, dafür: 82)

Beschluss KT 324/18./2018: 
BV-KT 232/2018

  1. Der Kreistag beschließt die Übernahme der freiwilligen Aufgabe der Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements mit dem Ziel der Unterstützung ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen im Sinne der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (FRL „Wir für Sachsen“) vom 23.04.2018.

  2. Der Beigeordnete wird beauftragt, die freiwillige Aufgabe gemäß den Bestimmungen der Förderrichtlinie „Wir für Sachsen“ umzusetzen und den vom Freistaat Sachsen vorgesehenen Förderbetrag von bis zu 100.000 Euro im Haushaltsjahr 2018 in Anspruch zu nehmen.

(Stimmberechtigte: 83, dafür: 82, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 325/18./2018: 
BV-KT 231/2018

  1. Der Landrat wird beauftragt, auf der Grundlage der dem Kreistag am 13. Dezember 2017 vorgelegten „Informationen zur Flüchtlingssituation im Landkreis Mittelsachsen“ unverzüglich in Abstimmung mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie den Flüchtlingsinitiativen im Landkreis ein Konzept zur langfristigen Sicherstellung der dezentralen Unterbringung und Integration von im Landkreis Mittelsachsen ankommenden, dem Landkreis zugewiesenen und im Landkreis ihren Wohnsitz wählenden geflüchteten Menschen für das gesamte Gebiet des Landkreises Mittelsachsen zu erarbeiten. Dabei sollten die möglichen eigenen Kapazitäten des Landkreises (GSQ) sowie die aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden erfasst und dargestellt werden.

  2. Der Landrat wird weiterhin beauftragt, mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, Möglichkeiten und rechtlichen Instrumentarien im Zusammenwirken mit den betroffenen kreisangehörigen Städten und Gemeinden gegenüber der Staatsregierung und deren jeweils zuständigen Ressorts die schnellstmögliche Bereitstellung und Zuweisung der für die langfristige und nachhaltige Bewältigung der Aufgaben und Herausforderungen der Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen in den Kommunen des Landkreises Mittelsachsen und für den dazu notwendigen Ausbau der kommunalen Einrichtungen wie Kindertageseinrichtungen, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen u. a. (Erledigung der Kommunen zusätzlich übertragener staatlicher Aufgaben) dringend erforderlichen zusätzlichen finanziellen Leistungen aus Mitteln des Staatshaushaltes mit allem gebotenem Nachdruck einzufordern.

(Stimmberechtigte: 82, dafür: 21, dagegen: 51, Enthaltungen: 10)

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Beschluss KT 326/18./2018: 
BV-KT 229/2018

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise des Landkreises Mittelsachsen zur Wahl des Kreistages am 26.05.2019 in 14 Wahlkreise gemäß den Anlagen 1 bis 4. *1)

(Stimmberechtigte: 81, dafür: 67, dagegen: 6, Enthaltungen: 8)

Beschluss KT 327/18./2018: 
BV-KT 230/2018

Der Kreistag Mittelsachsen wählt die nachstehenden Persönlichkeiten aus dem jeweiligen Amtsgerichtsbezirk als Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 beim Amtsgericht Freiberg:

CDU/RBV

  • Herr Michael Albrecht, 

  • Herr Ralf Börner,

  • Herr Volker Haupt,

  • Herr Dietmar Hohm

SPD/Grüne

  • Herr Sebastian Tröbs

Die LINKE.                         

  • Herr Dr. Achim Grunke

FWM                                   

  • Herr Steffen Schneider

(Wahlberechtigte: 81, dafür: 77, Enthaltungen: 4)

Beschluss KT 328/18./2018: 
BV-KT 230/2018

Der Kreistag Mittelsachsen wählt die nachstehenden Persönlichkeiten aus dem jeweiligen Amtsgerichtsbezirk als Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 beim Amtsgericht Döbeln:

CDU/RBV                           

  • Frau Antje Hillinger

  • Herr Heiner Stephan

  • Herr Johannes Voigt

SPD/Grüne

  • Herr Michael Heckel

Die LINKE.                         

  • Herr Lothar Schmidt

FWM                                   

  • Herr Gert Eidam

FDP                                      

  • Herr Karl-Heinz Mantau

(Wahlberechtigte: 81, dafür: 78, Enthaltungen: 3)

*1) – zur Beschlussvorlage

gez. Matthias Damm
Landrat