Beschlüsse des Kreistages Mittelsachsen vom 27. März 2019

04.04.2019

Beschluss KT 397/21./2019:
BV-KT 262/2019
Der Kreistag beauftragt den Landrat folgenden Änderungsantrag zur Satzung in die Verbandsversammlung einzubringen:
Der § 7 „Verbandsversammlung und Stimmrecht“ wird wie folgt neu gefasst:

  1. Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen. Sie besteht aus

  2. Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme.

  3. Die Vertreter der Verbandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Gewährung von Aufwandsentschädigungen ist durch Satzung zu regeln. Bedienstete des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) und Angestellte von Verkehrsunternehmen, die für den VMS tätig sind, können nicht Mitglied der Verbandsversammlung sein.

(Stimmberechtigte: 89, dafür: 33, dagegen: 46, Enthaltungen: 10)
Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Beschluss KT 398/21./2019:
BV-KT 262/2019
Der Landrat wird beauftragt, in der Verbandsversammlung des ZVMS auf eine Stärkung der Kompetenzen des Beirates Schülerbeförderung hinzuwirken. Mit dem Erzgebirgskreis und dem Landkreis Zwickau ist eine gemeinsame Strategie abzustimmen.
(Stimmberechtigte: 89, dafür: 68, dagegen: 1, Enthaltungen: 20)

Beschluss KT 399/21./2019:
BV-KT 273/2019
Der Landkreis Mittelsachsen unterstützt die Pläne zur Schaffung einer Landesverkehrsgesellschaft,
die wesentliche Verbesserungen im ÖPNV/SPNV wie u. a. die Einführung eines Sachsentaktes und -tarifs und eines landesweiten PlusBus-Systems herbeiführt. 
(Stimmberechtigte: 90, dafür: 29, dagegen: 58, Enthaltungen: 3)
Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Beschluss KT 400/21./2019:
BV-KT 273/2019
Entscheidungen über regionale Verkehre, wie z. B. Buslinien auf Kreisebene, verbleiben in der Zuständigkeit der Entscheidungsträger vor Ort. Es soll das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommen. 
(Stimmberechtigte: 90, dafür: 30, dagegen: 46, Enthaltungen: 14)
Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Beschluss KT 401/21./2019:
BV-KT 273/2019
Die Verkehrszweckverbände und das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit werden ersucht, sich bezüglich der Umsetzung eines landesweiten Bildungstickets für Schüler und Auszubildende weiter zu verständigen.
(Stimmberechtigte: 90, dafür: 88, dagegen: 1, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 402/21./2019:
BV-KT 265/2019
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt für die in der Anlage 1* aufgeführten Vorhaben an Kreisstraßen und deren Ingenieurbauwerken den Maßnahmenplan 2019 für Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen, welcher über das Programm „Richtlinie zur Förderung kommunaler Straßen- und Brückenbauvorhaben Teil B“ gefördert wird.
(Stimmberechtigte: 88, dafür: 87, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 403/21./2019:
BV-KT 266/2019
Der Kreistag beschließt, für die in den Anlagen 1 bis 3* aufgeführten Vorhaben an Kreisstraßen und deren Ingenieurbauwerken den Landrat zu ermächtigen, dem jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und die notwendigen Vertragserweiterungen im Rahmen der Bauausführungen zu vereinbaren. Diese Festlegung gilt nur, wenn die Vergabe im zuständigen regulären Ausschuss aus terminlichen Gründen nicht möglich ist bzw. zu einer unangemessenen Bauverzögerung führt.
(Stimmberechtigte: 91, dafür: 90, dagegen: 1)

Beschluss KT 404/21./2019:
BV-KT 270/2019

  1. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen stimmt den organisatorischen Erfordernissen und Abläufen, wie in Anlage 1* beschrieben, zur Aufgabenerledigung durch einen öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag gem. §§ 54 ff. VwVfG, im Folgenden „Kooperationsvertrag“ genannt, zu.

  2. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen genehmigt die bisher mit Kommunen des Landkreises geschlossenen Kooperationsverträge und Anlagen zu diesen Verträgen entsprechend den Mustern gemäß Anlage 3 und 3a.* Eine Übersicht darüber befindet sich in der Anlage 2.*

  3. Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen ermächtigt den Landrat zum Abschluss weiterer Kooperationsverträge mit den Kommunen sowie Erweiterung/Ergänzung der Anlagen zu diesen Verträgen entsprechend den Mustern Anlage 3 und 3a.*

(Stimmberechtigte: 91, dafür: 84, dagegen: 1, Enthaltungen: 6)

Beschluss KT 405/21./2019:
BV-KT 272/2019
Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die in Anlage 1* unter „Beschlussvorlage Kreistag 27.03.2019“ aufgeführten Änderungen der Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen des Landkreises und die entsprechende Übernahme in den Maßnahmeplan gemäß Verwaltungsvorschrift Investkraft (VwV Investkraft).
(Stimmberechtigte: 89, dafür: 70, dagegen: 1, Enthaltungen: 18)

Beschluss KT 406/21./2019:
BV-KT 267/2019

  1. Der Kreistag Mittelsachsen stimmt dem Verkauf der Geschäftsanteile des Landkreises Mit-telsachsen an der TechnologiePark Mittweida GmbH im Nennbetrag von 15.600 EUR zu einem Kaufpreis in Höhe von 293.700 EUR an den Mitgesellschafter Stadt Mittweida zu.

  2. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, als Gesellschaftervertreter der TechnologiePark Mittweida GmbH den notariellen Geschäftsanteilsabtretungs- und Kaufvertrag mit dem Gesellschafter Stadt Mittweida abzuschließen und dabei notwendig werdende Änderungen vorzunehmen, sofern sie nicht wesentlich sind.

(Stimmberechtigte: 89, dafür: 84, dagegen: 1, Enthaltungen: 4)

Beschluss KT 407/21./2019:
BV-KT 262/2019

  1. Der Kreistag beschließt die Fortführung der freiwilligen Aufgabe − Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Landkreis Mittelsachsen − für die Jahre 2019/2020 auf der Grundlage der Richtlinie des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (RL GeZus) vom 18.12.2018 und beauftragt den Landrat, die freiwillige Aufgabe umzusetzen sowie die jährlichen Zuwendungen in Höhe von bis zu 200.000 EUR in Anspruch zu nehmen.

  2. Für das Teilbudget A − Stärkung von Verbandsarbeit sowie das Teilbudget B − Förderung bürgerschaftlichen Engagements in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen beschließt der Kreistag die Richtlinie des Landkreises Mittelsachsen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (FRL Ehrenamt) gemäß Anlage 1.*

(Stimmberechtigte: 87, dafür: 87)

Beschluss KT 408/21./2019:
BV-KT 233/2019

  1. Der Kreistag nimmt das Prüfergebnis zum Beschluss KT 373/19./2018 zur Kenntnis.

  2. Der Kreistag beauftragt den Landrat ein strategisches Programm „Rundum gesund – Ärztin/Arzt werden für Mittelsachsen“ zu erarbeiten. Dieses ist im 1. Halbjahr 2020 vorzulegen.

(Stimmberechtigte: 88, dafür: 83, dagegen: 3, Enthaltungen: 2)

Beschluss KT 409/21./2019:
BV-KT 264/2019
Der Kreistag Mittelsachsen bekennt sich zur Wiederbelebung des Schienenpersonenverkehrs (SPNV) von Döbeln nach Dresden.
Der Landrat wird beauftragt, in der Verbandsversammlung des ZVMS eine diesbezügliche Konzepterarbeitung zu unterstützen und Gespräche mit dem SMWA und dem Nachbarlandkreis Meißen zu führen.
(Stimmberechtigte: 84, dafür: 82, Enthaltungen: 2)

Beschluss KT 410/21./2019:
BV-KT 269/2019
Der Kreistag Mittelsachsen wählt Frau Natalie Thieme als Ersatz für Herrn Gerd Schönberg als stellvertretende Beisitzerin in den Kreiswahlausschuss für die Wahl des Kreistages am 26. Mai 2019. 
(Wahlberechtigte: 84, dafür: 84)

* – zur Beschlussvorlage

gez. Matthias Damm
Landrat