Beschlüsse des Kreistages Mittelsachsen vom 28. März 2018

16.05.2018

Beschluss KT 308/17./2018: 
BV-KT 224/2018

1. Der Kreistag stellt den örtlich geprüften Jahresabschluss des Landkreises Mittelsachsen für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich Rechenschaftsbericht und Anhang wie folgt fest:

in der Vermögensrechnung mit  
- einer Bilanzsumme von 611.795.835,13 EUR
- einem Anlagevermögen von 550.815.654,49 EUR
- einem Umlaufvermögen von 53.218.995,18 EUR
- darunter dem Bestand an liquiden Mitteln von 30.043.104,78 EUR
- Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten von 7.761.185,46 EUR
- einer Kapitalposition von 224.881.564,86 EUR
- darunter einem Basiskapital von 229.198.157,65 EUR
- und Rücklagen von 2.525.694,29 EUR
- Sonderposten von 261.247.447,52 EUR
- Rückstellungen von 70.369.088,42 EUR
- Verbindlichkeiten von 55.109.152,31 EUR
- Passiven Rechnungsabgrenzungsposten von 188.582,02 EUR
in der Ergebnisrechnung mit
- Summe der ordentlichen Erträge 311.210.133,00 EUR
- Summe der ordentlichen Aufwendungen 309.491.264,69 EUR
- einem ordentlichen Jahresergebnis von 1.718.868,31 EUR
- Summe der außerordentlichen Erträge 5.784.728,12 EUR
- Summe der außerordentlichen Aufwendungen 12.627.015,20 EUR
- einem Sonderergebnis von -6.842.287,08 EUR
- einem Gesamtergebnis von -5.123.418,77 EUR
in der Finanzrechnung mit
- Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von 6.059.231,23 EUR
- Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit von -3.806.574,40 EUR
- Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit von -93.213,96 EUR
- Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr von 2.159.442,87 EUR
- Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen von 1.919.252,33 EUR
- Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr um 4.078.695,20 EUR.

 

Die Verwendung des Jahresergebnisses erfolgt durch eine Einstellung des ordentlichen Ergebnisses in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.718.868,31 EUR und Vortrag des Fehlbetrages des Sonderergebnisses in Höhe von 6.842.287,08 EUR auf Folgejahre.

2. Die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 ist mit der Auflage verbunden, die Ausräumung der Feststellungen der örtlichen Prüfung über einen Maßnahmen- und Terminplan mittelfristig sicherzustellen. Der Maßnahmen- und Terminplan ist durch die Landkreisverwaltung bis zum 31. Juli 2018 zu erstellen und dem Kreistag in der Septembersitzung 2018 zur Information vorzulegen. Über seine Umsetzung ist dem Kreistag Mittelsachsen mit der Feststellung der jeweiligen Jahresabschlüsse zu berichten.

(Stimmberechtigte: 91, dafür: 88, dagegen: 2, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 309/17./2018: 
BV-KT 226/2018

  1. Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die in Anlage 1 *1, unter „Beschlussvorlage Kreistag 28.03.2018“ aufgeführten Änderungen der Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen des Landkreises und die entsprechende Übernahme in den Maßnahmeplan gemäß Verwaltungsvorschrift Investkraft (VwV Investkraft).

  2. Der Kreistag ermächtigt den Landrat die in der Anlage 2 *1, Stand 22.08.2017, aufgeführten Reservemaßnahmen in den Maßnahmeplan aufzunehmen, soweit das Bewilligungskontingent nicht ausgeschöpft wird.

(Stimmberechtigte: 88, dafür: 80, dagegen: 5, Enthaltungen: 3)       

Beschluss KT 310/17./2018: 
BV-KT 202/2018

  1. Der Kreistag beschließt das Leitbild des Landkreises Mittelsachsen in der vorgelegten Fassung.

  2. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, das Leitbild über Druckexemplare und Internetauftritt zu kommunizieren.

(Stimmberechtigte: 88, dafür: 76, dagegen: 4, Enthaltungen: 8)

Beschluss KT 311/17./2018: 
BV-KT 222/2018

1. Der Kreistag Mittelsachsen stimmt der beigefügten Neufassung des Gesellschaftsvertrages der

- REGIOBUS Mittelsachsen GmbH Anlage 1
- Altenpflegeheim Schweikershain gGmbH Anlage 2
- Medizinisches Versorgungszentrum – Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH Anlage 3
- Krankenhaus Mittweida Servicegesellschaft mbH Anlage 4
- Vereinigte Gesundheitseinrichtungen Mittelsachsen GmbH Anlage 5
- Kreiskrankenhaus Freiberg gGmbH Anlage 6
- Kreiskrankenhaus Freiberg Service GmbH Anlage 7
- Ambulante GesundheitsService GmbH Mittelsachsen Anlage 8
- Medizinisches Versorgungszentrum Freiberg GmbH Anlage 9

zu.

2. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, im Rahmen des Genehmigungs- und Eintragungsverfahrens notwendig werdende Änderungen der Gesellschaftsverträge vorzunehmen, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind.

(Stimmberechtigte: 87, dafür: 83, dagegen: 0, Enthaltungen: 4)

Beschluss KT 312/17./2018: 
BV-KT 221/2018

Der Kreistag ermächtigt den Landrat zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von insgesamt 6.000.000 EUR für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Rahmen der Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2017. Zur Entscheidungsfindung sind von mindestens fünf Baken Angebote einzuholen. Der Zuschlag ist demjenigen zu erteilen, der das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet. (Stimmberechtigte: 86, dafür: 83, dagegen: 1, Enthaltungen: 2)

Beschluss KT 313/17./2018: 
BV-KT 220/2018

Der Kreistag beschließt für die in der Anlage 1*1 aufgeführten Vorhaben an Kreisstraßen und deren Ingenieurbauwerken den Maßnahmeplan 2018 für Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen, welcher über das Programm „Richtlinie zur Förderung kommunaler Straßen- und Brückenbauvorhaben Teil B“ gefördert wird.

(Stimmberechtigte: 87, dafür: 87)

Beschluss KT 314/17./2018: 
BV-KT 219/2018

Der Kreistag beschließt, für die in den Anlagen 1 bis 3*1 aufgeführten Vorhaben an Kreisstraßen und deren Ingenieurbauwerken den Landrat zu ermächtigen, dem jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und die notwendigen Vertragserweiterungen im Rahmen der Bauausführungen zu vereinbaren. Diese Festlegung gilt nur, wenn die Vergabe im zuständigen regulären Ausschuss aus terminlichen Gründen nicht möglich ist bzw. zu einer unangemessenen Bauverzögerung führt.

(Stimmberechtigte: 87, dafür: 86, dagegen: 1, Enthaltungen: 0)

Beschluss KT 315/17./2018: 
BV-KT 206/2018

Der Kreistag beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Satzung des Landkreises Mittelsachsen über die Verwendung des Kreiswappens gemäß Anlage 1*1.

(Stimmberechtigte: 86, dafür: 86)

Beschluss KT 316/17./2018: 
BV-KT 218/2018

Der Kreistag nimmt den Prüfungsbericht über die überörtliche Prüfung „Hilfen zur Erziehung im Bereich des SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe“ vom November 2017 zur Kenntnis und beauftragt den Jugendhilfeausschuss, sich mit den Feststellungen und Folgerungen des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) vertiefter zu befassen und Handlungserfordernisse für die örtliche Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis abzuleiten.

(Stimmberechtigte: 85, dafür: 84, dagegen: 0, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 317/17./2018: 
BV-KT 225/2018

Der Kreistag stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit des stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses, Herrn Michael Jubelt, fest.

(Stimmberechtigte: 82, dafür: 82)

Beschluss KT 318/17./2018: 
BV-KT 225/2018

Der Kreistag wählt auf Vorschlag der im Kreisgebiet wirkenden Sportjugend des anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe, Kreissportbund Mittelsachsen e. V., Herrn Veit Lindner als stellvertretendes Mitglied für den Rest der Wahlzeit in den Jugendhilfeausschuss.

(Stimmberechtigte: 82, dafür: 79, dagegen: 2, Enthaltungen: 1)

Beschluss KT 319/17./2018: 
BV-KT 223/2018

Der Kreistag beschließt die Weiterführung der Arbeitsgruppe Schulnetzplanung und Schülerbeförderung zur Unterstützung bei der Aufstellund und Fortschreibung der Schulnetzpläne sowie zu Angelegenheiten der Schülerbeförderung. Dem Gremium gehören je ein Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen, der Vertreter des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e. V. Kreisverband Mittelsachsen, jeweils ein vom Kreiselternrat, Kreisschülerrat und von der Geschäftsführung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen entsandter Vertreter sowie der 2. Beigeordete als Vorsitzender an.

(Stimmberechtigte: 78, dafür: 78)

*1) – zur Beschlussvorlage

gez. Matthias Damm
Landrat