Beschlüsse des Kreistages Mittelsachsen vom 9. Oktober 2019

18.11.2019

Beschluss KT 065/02./2019: 
BV-KT 041/2019

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beauftragt den Landrat, den Zuschlag zur Lieferung von elektrischer Energie, für die in Trägerschaft des Landkreises Mittelsachsen befindlichen Objekte, der Firma TEAG Thüringer Energie AG zu einer Auftragssumme von 2.948.200,84* EUR brutto für den Gesamtzeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2022 zu erteilen.

* Da der Börsenpreis täglich variiert, kann der tatsächliche Auftragswert zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung abweichen.

(Stimmberechtigte: 92, dafür: 86, dagegen: 2, Stimmenthaltungen: 4)

Beschluss KT 066/02./2019: 
BV-KT 035/2019

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Neufassung der Satzung des Jugendamtes des Landkreises Mittelsachsen gemäß Anlage 1.
(Stimmberechtigte: 91, dafür: 91)

Beschluss KT 067/02./2019: 
BV-KT 036/2019

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt den Bereichsplan für den Rettungsdienst gemäß § 26 Absatz 2 SächsBRKG ab dem Jahr 2020 des Landkreises Mittelsachsen gemäß Anlage.
(Stimmberechtigte: 93, dafür: 93)

Beschluss KT 068/02./2019: 
BV-KT 038/2019

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen nimmt die beigefügte Abfallgebührenkalkulation des Landkreises Mittelsachsen für die Kalkulationsperiode 2020 bis 2021 gemäß Anlage billigend zur Kenntnis.
(Stimmberechtigte: 93, dafür: 78, dagegen: 8, Stimmenthaltungen: 7)

Beschluss KT 069/02./2019: 
BV-KT 038/2019

Der Kreistag bewilligt für das Haushaltsjahr 2020 überplanmäßige Aufwendungen i. H. v. 2.579.100,00 EUR und überplanmäßige Auszahlungen i. H. v. 661.800,00 EUR für die Abfall-beseitigung. Die Deckung erfolgt durch außerplanmäßige Auflösung des Sonderpostens für den Gebührenausgleich und den Einsatz der dafür zweckgebundenen liquiden Mittel.
(Stimmberechtigte: 93, dafür: 85, dagegen: 0, Stimmenthaltungen: 8)

Beschluss KT 070/02./2019: 
BV-KT 039/2019

Der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen beschließt die Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren im Landkreis Mittelsachsen – Abfallgebühren-satzung (Ags) vom 26.09.2013 gemäß Anlage.
(Stimmberechtigte: 93, dafür: 80, dagegen: 9, Stimmenthaltungen: 4)

Beschluss KT 071/02./2019: 
BV-KT 043/2019

  1. Der Kreistag nimmt die von der Hochschule Mittweida in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Mittelsachsen erarbeitete Broschüre „Gemeindeprofile der kreisangehörigen Kommunen“ Stand 31.12.2017 zur Kenntnis.

  2. Die Gemeindeprofile sind in einem zweijährigen Turnus und der Sozialbericht des Landkreises Mittelsachsen in einem vierjährigen Turnus fortzuschreiben.

  3. Die Koordinierungsgruppe Integrierte Sozialplanung (ISP) wird auf der Grundlage der geltenden Geschäftsordnung fortgeführt.

(Stimmberechtigte: 85, dafür: 85)

Beschluss KT 072/02./2019: 
BV-KT 040/2019

  1. Der Kreistag Mittelsachsen beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Änderung des § 9 des Gesellschaftsvertrages der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH.

  2. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, im Rahmen des Genehmigungs- und Eintragungsverfahrens notwendig werdende Änderungen des Gesellschaftsvertrages vorzunehmen, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind.

(Stimmberechtigte: 84, dafür: 84)

Beschluss KT 073/02./2019: 
BV-KT 044/2019

  1. Der Kreistag beauftragt den Landrat des Landkreises Mittelsachsen, die Beratungsfolge des   Kreistages und seiner Gremien ab dem Jahr 2020 dergestalt zu modifizieren, dass insgesamt fünf Kreistagssitzungen jährlich durchgeführt werden.

  2. Die notwendigen finanziellen Mittel sind für das Jahr 2020 aus dem Gesamthaushalt 2019/2020 zur Verfügung zu stellen und für die zukünftigen Doppelhaushalte einzuplanen.

(Stimmberechtigte: 84, dafür: 60, dagegen: 22, Stimmenthaltungen: 2)

Beschluss KT 074/02./2019: 
BV-KT 046/2019

  1. Der Kreistag beschließt einen Ausschuss für Soziales, Kultur und Bildung als weiteren beschließenden Ausschuss einzurichten.

  2. Der Kreistag beauftragt den Landrat die für eine Änderung der Hauptsatzung notwendige Änderungssatzung zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

  3. Der Kreistag beauftragt den Landrat mit der Zurverfügungstellung der dafür notwendigen Mittel.

(Stimmberechtigte: 82, dafür: 12, dagegen: 62, Stimmenthaltungen: 8)

Der Antrag wurde abgelehnt.

Beschluss KT 075/02./2019: 
BV-KT 047/2019

  1. Der Kreistag beauftragt den Landrat die aufgeführten Änderungen der Geschäftsordnung vorzunehmen.

  2. Der Kreistag beauftragt den Landrat die dafür notwendige Änderungssatzung zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

(Stimmberechtigte: 82, dafür: 11, dagegen: 64, Stimmenthaltungen: 7)

Der Antrag wurde abgelehnt.

Beschluss KT 076/02./2019: 
BV-KT 042/2019

Der Kreistag beschließt, der Änderung der Kreisgrenze des Landkreises Mittelsachsen durch die beabsichtigte Umgliederung der Flurstücke 844, 847, 848, 849 und 936 der Gemarkung Ebersdorf (bisheriges Stadtgebiet der Stadt Chemnitz) in das Gemeindegebiet der Gemeinde Lichtenau, Gemarkung Niederlichtenau, sowie der Flurstücke 756, 757 und 758 der Gemarkung Niederlichtenau (bisheriges Gemeindegebiet Lichtenau) in die Stadt Chemnitz, Gemarkung Ebersdorf, gemäß der beigefügten Anlage zuzustimmen.
(Stimmberechtigte: 81, dafür: 81)

gez. Matthias Damm
Landrat