Bewilligtes Betreuungsgeld wird weiter gezahlt

24.08.2015

Rund 950 Familien in Mittelsachsen erhalten auch weiterhin das ihnen bewilligte Betreuungsgeld. Dieses muss nicht zurückgezahlt werden.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli 2015 wird das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Weitere Bewilligungen dürfen durch die Behörde seit diesem Zeitpunkt nicht mehr vorgenommen werden. Aktuell werden immer noch Anträge auf Betreuungsgeld gestellt. Die Abteilung Jugend und Familie des Landratsamtes weist darauf hin, dass alle noch nicht beschiedenen Anträge abgelehnt werden müssen. Dies entschied das Bundesfamilienministerium.