Corona: Ankündigungen des Freistaates

15.04.2020

Die Staatsregierung gab bekannt, wie künftig die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden soll: Staatsregierung wird Beschränkungen im öffentlichen Leben teilweise lockern (KORREKTUR am 16.04.), Schulen werden für alle Abschlussklassen geöffnet und Ausweitung der Unternehmens-Soforthilfe startet am Freitag.

Staatsregierung wird Beschränkungen im öffentlichen Leben teilweise lockern
Die Beschränkungen im öffentlichen Leben zum Schutz vor einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus werden in Sachsen teilweise gelockert. Die Regelungen werden in einer Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung festgeschrieben. "Es gilt immer noch, das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich zu vermeiden, um Gesundheit und Leben zu schützen sowie das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren", heißt es in einer Pressemitteilung des Freistaates. 
Deshalb bleiben die Kontaktbeschränkungen mit einem Mindestabstand von 1,5 Meter aufrechterhalten. Die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen gelten überall und insbesondere dort, wo Kontakte stattfinden. Das Tragen von Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen wird ausdrücklich empfohlen. Gültig bleibt das Verbot von Ansammlungen von Menschen. Auch Veranstaltungen bleiben untersagt. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sowie die Zusammenkünfte in Vereinen. Betriebsuntersagungen bleiben teilweise bestehen. Auch die Schließung von Hotels und Gastronomie gilt weiter.
Trotzdem kann in kleinen Schritten mehr Freizügigkeit im öffentlichen Leben ermöglicht werden. Die Ausgangsbeschränkungen werden wegfallen. Menschen benötigen keinen triftigen Grund mehr, um das Haus zu verlassen. Allerdings bleiben beispielsweise Museen, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten weiterhin geschlossen. Dabei müssen von den Besuchern immer die Abstandsregeln eingehalten werden.
Weiterhin geöffnet sind Geschäfte für den täglichen Bedarf wie etwa der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Hofläden, mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse. Öffnen dürfen auch für die Grundversorgung notwendige Geschäfte wie zum Beispiel Banken, Sparkassen, Geldautomaten, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Buch- und Zeitungsläden, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen, Waschsalons, Baumärkte, Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben, Möbelhäuser, Telekommunikationsanbieter, Tankstellen, Autohäuser, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierende Baumschulen sowie Gartenbaubetriebe, Tierbedarf, der Großhandel. Die Erlaubnis zur Öffnung betrifft Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter. Abhol- und Bringedienste sowie Paketzustellungen sind erlaubt. Bestehen bleiben die dagegen die strengen Besuchsverbote von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen zum Schutz von besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Wenn das Kabinett der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zustimmt, wird diese am 20. April 2020 in Kraft treten und gilt zunächst bis 3. Mai 2020.

Schulen werden für alle Abschlussklassen geöffnet
Für die Schüler aller Abschlussklassen an den Gymnasien, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen werden die Schulen nach den Osterferien wieder öffnen. Ein regulärer Unterricht findet nicht statt. Im Vordergrund stehen die Vorbereitungen auf die Abschlussprüfungen. Die Schulen werden ab dem 20. April vorerst ausschließlich für das Personal geöffnet, welches zur Vorbereitung der Schüler auf ihre Prüfungen notwendig ist. Erst ab dem 22. April beginnt die eigentliche Prüfungsvorbereitung für die Schülerinnen und Schüler.
Auch die Abiturprüfungen finden wie geplant statt. Konsultationen sind hier schon ab dem 20. April möglich. Im Interesse der Prüflinge, bietet der Freistaat die Möglichkeit, zwischen dem ersten und zweiten Prüfungstermin wählen zu können. Die Abiturprüfungen in Sachsen starten nach den Osterferien am 22. April mit den schriftlichen Prüfungen in Evangelischer und Katholischer Religion. Es folgen die Prüfungen zum Graecum (23. April) und in Physik (24. April).
Der Kultusminister Christian Piwarz machte am Donnerstag zudem deutlich, dass für die Durchführung der Prüfungen und die Prüfungsvorbereitungen strenge Hygiene- und Abstandsregeln für Lehrkräfte und Schüler gelten, um den notwendigen Infektionsschutz zu gewährleisten. Dazu erhalten Schulen genaue Hinweise. Alle weiteren konkreten Informationen erhalten die Schüler in den kommenden Tagen von ihren Schulen. Das Kultusministerium veröffentlicht darüber hinaus unter www.coronavirus.sachsen.de die wichtigsten Hygieneregeln und stellt einen Fragen-Antworten-Katalog als zusätzliche Information zur Verfügung.

Ausweitung der Unternehmens-Soforthilfe - Größere mittelständische Unternehmen erhalten bis zu 100.000 Euro
Rund 15.000 Anträge sind bislang für das Soforthilfe-Programm »Sachsen hilft sofort« bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) eingegangen. Seit dem 23. März können Unternehmen – auch Soloselbstständige – mit einem Jahresumsatz von bis zu einer Million Euro von diesem Darlehensprogramm profitieren und Hilfen bis zu 50.000 Euro beantragen. Die notwendige Richtlinie zur Ausweitung von »Sachsen hilft sofort« auf größere mittelständische Unternehmen wurde heute Abend vom Kabinett beschlossen. Die Bearbeitung des erweiterten Programmes startet am Freitag, dem 17. April. Dann stellt die SAB in ihrem Förderportal den elektronischen Förderantrag auch online.
Schon ab morgen, 16. April, können Unternehmen, die bis zu 100 Mitarbeiter beschäftigen und mehr als eine Million Euro Jahresumsatz erzielen, die Antragstellung vorbereiten. Dann ist auf der Webseite der SAB ein Formular für die erforderliche Bestätigung der Zuwendungsvoraussetzungen durch einen unabhängigen Dritten, zum Beispiel eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers, verfügbar. Liegt diese Bestätigung vor, können die größeren Unternehmen das Soforthilfe-Darlehen ab dem 17. April 2020 beantragen. Möglich sind Darlehensbeträge bis zu 100.000 Euro.
Die Erweiterung ist ebenfalls zinsfrei und nachrangig, muss in den ersten drei Jahren nicht getilgt werden. Anschließend haben die Darlehensnehmer sieben Jahre Zeit, um das Geld zurückzuzahlen. Nachrangig bedeutet: Ein solches Darlehen funktioniert wie ein Plus auf der Einnahmeseite des Unternehmens. So werden Bonität und Kreditwürdigkeit direkt gestärkt.
Neu ist, dass derjenige, der nach drei Jahren die Summe bereits zurückgezahlt hat, einen Bonus von zehn Prozent auf den von ihm aufgenommenen Betrag erhält. Unternehmen, die nicht in der Lage sind, ihre entstandenen Verluste auf Grund der Corona-Pandemie aus dem Jahr 2020 in den ersten drei Jahren nach Aufnahme des Darlehens auszugleichen, bekommen bis zu 20 Prozent erlassen. Die bisherigen Konditionen und Regelungen für Unternehmen bis zu einer Million Euro Jahresumsatz bleiben unverändert. Die neue Bonusregelung gilt aber auch für diese.
Informationen für die Sächsischen Regelungen gibt es im Internet unter www.coronavirus.sachsen.de