Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen

Die Einnahmen sind aber deutlich geringer. Der Haushalt weist daher ein geplantes Defizit von fast 32 Millionen Euro 2025 und rund 53 Millionen Euro im Jahr 2026 aus. „Wir haben hier ein strukturelles Problem bei den Staatsfinanzen insgesamt. Die übertragenen Aufgaben an die Kommunen durch Bund und Freistaat werden nicht vollumfänglich refinanziert“, erklärt der erste Beigeordnete Dr. Lothar Beier. Kostensteigerungen in allen Bereichen fordern die Landkreise heraus. Die Kosten im sozialen Bereich sind enorm gestiegen, wie beispielsweise die Leistung „Hilfe zur Pflege“. Weitere große Kostensteigerungen gibt es beim Öffentlichen Personennahverkehr und beim Personal. „Wir wissen, dass auch wir unsere Hausaufgaben machen, Sparpotentiale heben und auch Abstriche bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben machen müssen, auch wenn diese mitunter sehr schmerzhaft sind“, so Dr. Beier weiter. Auch wird die Verwaltung beim Personalbestand sparen müssen, hierzu laufen intern entsprechende Abstimmungen. Außerdem steigt der Prozentsatz für die sogenannte Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis entrichten, auf 32,45 Prozent. Sie liegt damit noch unter dem Niveau des sachsenweiten Durchschnitts. „Die Kreisumlage ist ein ganz sensibler Wert, denn wir möchten die Städte und Gemeinden auch nicht überlasten, denn deren Einnahmesituation hat sich in den meisten Fällen auch rückläufig entwickelt“, so Dr. Beier. Der Leiter der Abteilung Finanzen und Controlling Dr. Christoph Trumpp betont, dass der Haushalt nur mit Hilfe von sogenannten Kassenkrediten bewirtschaftet werden kann. „Wir haben einen Rahmen von 120 Millionen Euro Dispokredit. Durch die aktuelle Lage in den vergangenen Jahren haben wir unsere Rücklagen aufgebraucht und sind nun darauf angewiesen.“ Auch für notwendige Investitionen greift der Landkreis auf Kredite zurück. Teilweise sind Baumaßnahmen oder Beschaffungen nur mit Hilfe von verschiedenen Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene möglich. „Daher haben wir hier priorisiert“, betont der erste Beigeordnete. Projekte sind in Schulen sowie in den Bereichen der Digitalisierung und des Breitbandausbaus vorgesehen. Auch im Straßenbau sind zahlreiche Maßnahmen geplant. Es seien schwierige Rahmenbedingungen, so Dr. Beier. Er sagt abschließend: „Aber wir stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern gehen gemeinsam mit den Kreisrätinnen und Kreisräten konstruktiv an die Themenlage heran – für einen Landkreis Mittelsachsen, der auch in vielen Jahren ein attraktives Wohn-, Arbeits- und Geschäftsumfeld bietet.“

Was ist dieses Jahr so anders bei der Haushaltsaufstellung?
Dr. Christoph Trumpp: Die Rahmenbedingungen. Der Landkreis hat keine Rücklagen mehr. Diese mussten wir aufbrauchen, um die Defizite der vergangenen Jahre zu reduzieren. Dann haben wir in fast jedem Bereich steigende Kosten beziehungsweise Ausgaben, Fallaufwüchse im sozialen Bereich kommen noch hinzu. Ein großer Knackpunkt ist die insgesamt schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden, beim Freistaat und beim Bund. Überall fehlt Geld. Daher blicken wir gespannt auf die Haushaltsberatungen und -entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Dass es hier noch keine Haushalte gibt, führt zu Risiken in unserer Planung.

Dennoch hat der Kreistag einen Haushalt beschlossen.

Zum Glück, denn der Schaden wäre deutlich größer gewesen als der Nutzen eines „Signals nach Dresden und Berlin“: keine Schulsozialarbeit, keine Investitionen, keine Sportförderung, die Kultur hätte gänzlich in Frage gestanden. Deshalb sind wir froh und dankbar, dass das Gremium den vorgeschlagenen Weg mit uns geht. Zugleich hat es ja dennoch den klaren Appell seitens der Kreistagsmitglieder in Form eines Antrags gegeben. Darin fordern sie eine bessere Finanzausstattung der Kreise. Der Freistaat Sachsen steht hier in der Pflicht.

An welchen Stellen muss gespart werden?

Prinzipiell in allen Bereichen. Wir haben im Haus intensiv um Einsparpotentiale gerungen. Das betrifft auch die Personalausstattung im Landratsamt selbst. Im Bereich der Sportförderung müssen wir 100.000 Euro pro Jahr einsparen – dennoch sollten die Einschränkungen für den Vereinssport gering sein. Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe. Auch im Jugendbereich werden nicht alle Projekte fortgesetzt. Mittelfristig geht es um eine strukturelle Konsolidierung. Das bedeutet, wir müssen unsere Strukturen so anpassen, dass wir sie dauerhaft finanzieren können. Insofern stehen wir nicht am Ende, sondern am Anfang eines Weges. Aber gerade Strukturen anzupassen geht nicht ohne Investitionen.

Was sind Schwerpunkte des Haushaltes?

Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge. Dazu gehören die sozialen Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner, die der Kreis vollständig oder anteilig finanziert. Dazu gehören aber auch der Busverkehr, der Rettungsdienst, Maßnahmen der Jugendhilfe sowie Ausgaben für den Bereich Ordnung und Sicherheit. Wichtig ist uns, dass wir die Digitalisierung der Kreisverwaltung weiter voranbringen und unsere Schulen angemessen ausstatten. Wahr ist aber auch, dass gerade in diesen Bereichen die Investitionen dem Bedarf hinterherlaufen.

Welche Investitionen sind für 2025 und 2026 geplant?

Die gesamte Investitionstätigkeit ist mit Krediten untersetzt, außerdem nutzen wir Fördermittel. Im Jahr 2025 planen wir 32,8 Millionen Euro für Investitionen und 2026 noch einmal 36,8 Millionen Euro. Einen Schwerpunkt bilden unsere Schulen, hier investieren wir in Ausstattung, IT und Baumaßnahmen: 2025 rund 3,1 Millionen Euro und 2026 rund 6,3 Millionen Euro. Weiterhin ist die Erfüllung der Anforderungen im Rettungsdienst sehr wichtig. Für die Baumaßnahmen an Rettungswachen, die Beschaffung von Fahrzeugen und die medizinisch-technische Ausstattung haben wir 8,7 Millionen Euro in 2025 und 8,4 Millionen Euro in 2026 geplant. Den dritten Schwerpunkt bildet mit einem Gesamtvolumen von 11,1 Millionen Euro in 2025 und 11,5 Millionen Euro in 2026 der Straßenbau. Durch mittel- und langfristig gedachte, kluge Investitionen – beispielsweise in die Digitalisierung sowie in die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, ergeben sich mittelfristig  Einsparpotentiale.